Land verspricht UnterstützungStreit um Straßenausbau in Lindlar
Rathaus von Lindlar. (Archivbild)
Copyright: Jens Schmitz
Lindlar – Wird eine Straße ausgebaut, dann werden die Anlieger zu Kasse gebeten. Oft sind pro Grundstück viele tausend Euro fällig. Eine Entlastung der Bürger um 50 Prozent hatte die NRW Landesregierung versprochen, als sie Ende 2019 das Kommunale Abgabengesetz ergänzte.
Doch in der Gemeinde Lindlar besteht Ungewissheit, ob die versprochene Entlastung der Bürger tatsächlich ankommt. Rund eine Stunde diskutierte der Gemeinderat über das Straßen- und Wegekonzept für die Jahre 2021 bis 2025. Das Konzept ist eine Voraussetzung, um an Fördergeld zu kommen. Zwischenzeitlich herrschte große Verwirrung, weil alle Fraktionen zwar das gleiche Ziel verfolgten – nämlich die Bürger möglichst wenig zu belasten – sich aber über den Weg nicht einig waren. Dringend ist das Problem in Lindlar, weil sechs Straßen in der Gemeinde in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen.
Der Streit begann mit der Frage, wer im Rat befangen sei und wer nicht. Nach einigem Hin und Her einigte man sich darauf, dass alle Ratsmitglieder, die Grundbesitz an einer der genannten Straßen haben, an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
Im April hatte sich der Bau- und Planungsausschuss schon einmal mit dem Thema beschäftigt. Damals stimmte eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP für das Konzept, aber mit einem Finanzierungsvorbehalt. Im Klartext: Das Konzept wird nur dann beschlossen, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen.
Landesförderung ist ein finanzielles Wagnis
Kämmerin Cordula Ahlers, die an der Bauausschusssitzung nicht teilgenommen hatte, erläuterte, dass dies so gar nicht möglich sei. Die Fördermittel des Landes können nämlich erst beantragt werden, wenn die Schlussrechnung für den entsprechenden Straßenausbau vorliegt.
Diese Straßen sind betroffen
6 Straßen, beziehungsweise Teilstücke der Straßen, sollen bis 2024 ausgebaut werden.
Ausgebaut bedeutet nicht, dass die Straßen zum Beispiel verbreitert werden. Vielmehr sollen die betroffene Straßen abschließend fertig ausgebaut, grundhaft erneuert oder verbessert werden.
Konkret geht es um den Ausbau der folgenden Straßen:
• Gartenstraße
• Kutschweg
• Alte Landstraße (Teilstück)
• Homburger Weg
• Rotdornweg
• Weißdornweg
Die Gesamtsumme, die das Land zur Verfügung stellt, sei aber gedeckelt, so Ahlers, so dass man nicht wisse, wir lange das Geld reiche. „Wir können alles versuchen, Mittel zu bekommen, aber wir können nichts zusagen.“
Für die Anwohner der oben erwähnten Straßen bedeutet das im Klartext: Erst nach Abschluss der Baumaßnahme erfahren sie, ob es Fördergeld gibt oder nicht. Die Gemeinde kann und darf nicht in die Bresche springen.
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Weil die Zeit drängt und Förderanträge nach derzeitigem Stand nur bis Ende 2024 gestellt werden können, beschloss der Rat nach kontroverser Diskussion schließlich einstimmig, das Straßen- und Wegekonzept zu verabschieden und die gemeindeeigene BGW wird mit der Durchführung und Vorfinanzierungen der Straßenausbaumaßnahmen zu beauftragen. Betreut werden die Arbeiten von der Tiefbauabteilung im Lindlarer Rathaus.
Im nächsten Schritt sollen Anliegerversammlungen durchgeführt werden. „Wir streben für jede Straße eine eigene Versammlung an, sofern die Infektionslage dies zulässt“, erklärte Fachleiter Ralf Urspruch. Nur dann könne man gezielt auf individuelle Fragen der Anlieger eingehen.