Ärger vor der Klause-SitzungSondersitzung in Lindlar mit nur wenigen Zuhörern
Besucher auf der Empore bei einer früheren Sitzung des Bauausschuss im Kulturzentrum.
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Lindlar – Die Neuplanung des Industriegebiets Klause ist ein Thema, das höchst kontrovers diskutiert wird. Am 1. Juli trifft sich der Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Lindlar um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung . Auf der Tagesordnung stehen neben Klause unter anderem auch der Gewerbepark in Linde und das Wohngebiet Kirschbäumchen.
Scharfe Kritik von Naturschützern
Weil die öffentliche Sitzung aber nicht im Kulturzentrum, sondern im Form der Vossbruchhalle stattfinden soll, können nur rund 15 Zuhörer an der Sitzung vor Ort teilnehmen. Das teilte die Gemeinde Lindlar gestern in einer Pressemitteilung mit. Das Kulturzentrum steht am Donnerstag wegen einer Blutspendeaktion des Deutschen Roten Kreuzes nicht zur Verfügung.
Besucherzahlen bei Ausschüssen
Der Bauausschuss tagte kürzlich im Kulturzentrum, die Sitzung stieß auf großes Interesse, vor allem wegen des Neubaugebiets Jugendherberge. Die Verwaltung hatte im Vorfeld die Zuhörerzahl auch 50 begrenzt, tatsächlich nahmen knapp 100 Zuhörer teil.
Darf die Gemeinde das? Die Zahl der Besucher begrenzen? Diese Frage hatte unsere Zeitung Bürgermeister Dr. Georg Ludwig am 18. Juni per Mail gestellt, die Antwort kam noch am gleichen Tag: „Für politische Gremiensitzungen gilt an einigen wichtigen Punkten auch in der Pandemie eigenes Recht. So können Begrenzungen bei den Teilnehmerzahlen von kommunalen Gremiensitzungen vorgenommen werden“, so Ludwig. Bei solchen Entscheidungen müsse man die jeweilige Lage vor Ort zugrunde legen und auf die Verhältnismäßigkeit achten.
Die Corona-Infektionszahlen waren Mitte Juni in Lindlar stark rückläufig. Zum 13. Juni trat in Oberberg zudem die Inzidenzstufe 1 mit vielen Lockerungen in Kraft . Deshalb entschied sich die Lindlarer Verwaltung, mehr als 50 Zuhörer zu der Sitzung im Kulturzentrum zuzulassen. „Der Öffentlichkeitsgrundsatz bei den Sitzungen ist dabei ein hohes Rechtsgut, das ebenfalls beachtet werden muss“, so Ludwig.
Die Rechtslage wird vom Land NRW vorgegeben. Doch diese sei nicht immer so eindeutig, dass alle Maßnahmen im Zweifel auch rechtlich durchgesetzt werden könnten, bedauert der Lindlarer Bürgermeister.
Die Verwaltung will per Lautsprecheranlage eine Übertragung nach draußen ermöglichen, soweit es das Wetter zulässt. Die Begrenzung der Sitzplätze sei nötig, um den 1,5 Meter-Abstand zwischen den Personen einzuhalten, so die Verwaltung . Für Stehplätze reiche der Platz nicht aus. Alle Besucher müssen Namen und Anschrift angeben, im Saal besteht Maskenpflicht.
Kritiker vermuten gezielte Strategie, um Öffentlichkeit auszuschließen
Im Rathaus bittet man um Verständnis für die Begrenzung der Besucherzahl. „Beim Thema Corona ist weiter Vorsicht geboten, zumal Lindlar in den letzten Tagen leider einen deutlichen Anstieg der Quarantänefälle verzeichnet“, so die Verwaltung.
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Rainer Ufer vom Nabu Lindlar ist einer der schärfsten Kritiker der geplanten Erweiterung des Industriegebiets Klause. Und er engagiert sich auch in der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Waldgebiets Klause. „Der Bürgermeister hat uns im Vorfeld informiert. Aber ich halte die Argumentation der Verwaltung für vorgeschoben.
Man hätte leicht einen anderen Termin für die Sitzung finden können.“ Mit der Entscheidung für das kleinere Forum wolle die Verwaltung ganz bewusst die Öffentlichkeit und Klause-Kritiker aussperren. „Die Bürger können sich nicht informieren, dahinter steckt eine gezielte Strategie“, sagt Ufer.