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WinterdienstAusschuss hält Selbsthilfe der Bürger „Am Mühlenberg“ für zumutbar

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Beim Winterdienst „Am Mühlenberg“ sollen die Bürger auch zur Selbsthilfe greifen.

Lindlar – Der Winterdienst in der Straße „Am Mühlenberg“ in Hartegasse hat auf Antrag der CDU auch die Politiker im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beschäftigt. Die Anwohnern hatten beklagt, dass bei Schnee und Eis ihre steile Einbahnstraße nicht zu befahren sei und diese erst spät geräumt würde, obwohl ein Räumfahrzeug morgens nur wenige Meter entfernt ohnehin räumen würde (die BLZ berichtete).

Die SPD habe mit den Anwohnern gesprochen und sich vor Ort ein Bild gemacht, sagte Marie-Luise Burkelc. Sie plädierte dafür, den Einsatzplan mit der Verwaltung den Detail anzuschauen, um zu sehen, ob man die Priorisierung auch anders gestalten könne. Fachbereichsleiter Ralf Urspruch informierte darüber, dass die Organisation durch den Technischen Betriebshof Engelskirchen/Lindlar (Tebel) erfolge, und jedes Jahr neu gemacht werde. „Gesetzliche Vorgaben geben den Rahmen für den Winterdienst vor, wir erstellen den Räum- und Streuplan“, so Urspruch.

Politik hat sich schon häufiger mit der Straße beschäftigt

Dass sich die Politik schon häufiger mit der Straße beschäftigt habe, daran erinnerte CDU-Fraktionschef Hans Schmitz. Die Straße sei ursprünglich keine Sackgasse, die aufgestellten Poller seien auf Wunsch der Anwohner installiert worden, um eine Fahrt nach unten zu unterbinden. Der kleinste Aufwand wäre, die Poller im Herbst zu entfernen und im Frühjahr wieder zu installieren, dann müssten die Anwohner bei Schnee und Glätte nicht bergauf aus der Straße fahren. Der Vorschlag stieß auf Zustimmung der FDP.

Für Situationen, die an drei oder vier Tagen im Jahr vorkommen, sollte man nicht anfangen ein Riesenfass aufzumachen, so Patrick Heuwes von den Grünen. Es gebe Wohnsituationen wo man sich überlegen müsse, dass man sein Auto woanders parke und zu Fuß gehe.

Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen

Für einige Tage im Jahr sei es den Bürgern durchaus zuzumuten, zur Selbsthilfe zu greifen und morgens mal eine Schaufel Splitt zu streuen, sagte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig. Die Verwaltung hätte den Bürgern eine entsprechende Streukiste angeboten, was diese allerdings abgelehnt hätten.

Und Ralf Urspruch betonte, dass es im Winterdienst keinen Anspruch der Anwohner auf Gerechtigkeit gebe, der Winterdienst sei sehr dynamisch und teils problematisch. „Wenn sie beschließen sollten, dass diese Straßen früher geräumt werden sollte, benötigen wir mehr Fahrzeuge und mehr Personal. Die Vorrangstraßen müssen zuerst geräumt werden.“

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Die Poller zu entfernen, sei bei Glätte keine Lösung und auch der Bürgermeister habe das abgelehnt, so Burkelc. Man sollte das Anliegen der Bürger ernst nehmen. Und ihr Parteikollege Wolfgang Mettgenberg ergänzte, dass die SPD einen Antrag gestellt habe, nachdem die Verwaltung sämtliche Straßen und Stellen prüfen solle an denen es steil sei, oder es eine Problematik bei Eis und Schnee gebe. Man wolle eine Prüfung des Ganzen und eine praktikable Lösung.

Nach längerer Diskussion beschloss der Ausschuss bei drei Enthaltungen (SPD) den CDU-Antrag, dass die Verwaltung ressourcenschonende Möglichkeiten „zur Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Straßenverkehrs an engen und steilen Straßen auf dem Gemeindegebiet bei winterlicher Witterung“, etwa durch saisonale Öffnung von Schranken und Beseitigung von Pollern in verkehrsberuhigten Bereichen sowie durch das Aufstellen von Streukisten prüfen und zeitnah umsetzen soll.