Streit im SozialausschussLindlar lehnt festes Konzept für Flüchtlingsintegration ab
Die Integration von Flüchtlingen war ein Thema im Sozialausschuss in Lindlar (Symbolbild).
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Lindlar – Braucht die Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde ein geschriebenes Konzept, oder will Lindlar einen anderen Weg gehen? Diese Frage beschäftigte den Sozialausschuss auf seiner jüngsten Sitzung und am Ende dieses Tagesordnungspunktes hatten die Politiker einen Kompromiss erarbeitet. Es kommt eine Planung, es kommt ein Runder Tisch und die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kreis. Ein umfassendes, geschriebenes Konzept soll es aber nicht geben.
Die Entscheidung, zunächst auf ein umfassendes Konzept zu verzichten, fiel mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP. Die SPD votierte dagegen, hatte die Partei doch das Konzept ursprünglich beantragt.
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Beschlossen wurde nun, dass ein Runder Tisch einberufen werden soll, an dem die beteiligten Akteure zusammenarbeiten und der auch turnusmäßige Berichte aus dem Fachbereich Soziales um Ausblicke und Perspektiven ergänzt. Eckhard Puschatzki von der CDU nannte das ein „Konzept light“.
SPD hält an Konzept-Idee in Wipperfürth fest
Die SPD stimmte dagegen, aber vor allem, um klar zu machen, dass die Partei weiter ein umfassendes Konzept als den richtigen Weg betrachtet: „Konzepte bedeuten klare Ziele und Transparenz“, betonte Marco Mann. Unter dem Strich sei seiner Partei aber wichtig, dass die Arbeit erledigt werde. „Dann ist es egal, wie wir es letzten Endes nennen“, so Mann. Ein aufgeschriebenes Integrationskonzept sei schon „allein für den Wissenstransfer in der Verwaltung“ wichtig. Sprich: Wechselt das Personal kann ein neuer Mitarbeiter nachschlagen.
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Neben Rundem Tisch und den erweiterten Berichten wurde beschlossen, dass Lindlar ab dem Frühjahr 2020 an einem Angebot des Kommunalen Integrationszentrums des Kreises teilnehmen wird. Akteure aus der Gemeinde sollen nach einem speziellen System in Konfliktmanagement und der Früherkennung von möglichen Konflikten geschult werden. Diesen Aspekt hatte Suse Düring-Hesse vom Kreis im Ausschuss vorgestellt. Hier fiel die Entscheidung einstimmig.
Zuvor hatte sich der Ausschuss Rat aus der Nachbarstadt geholt. Von der Stadtverwaltung Wipperfürth waren Integrationsbeauftragte Cira Niederwipper und ihr Mitarbeiter Frederik Saalmann gekommen, um das Integrationskonzept der Hansestadt vorzustellen.
Rat in Wipperfürth geholt
Wipperfürth hatte bereits 2018 ein Konzept verabschiedet. „Am Anfang stand eine umfassende Bestandsaufnahme“, erklärte Niederwipper. Das Konzept vereine Stand, Ausblick und Perspektiven. Im Zuge des Prozesses sei eine Steuerungsgruppe gegründet worden und unter dem Strich habe die Arbeit einmal einen Leitfaden für die Verwaltung geschaffen, andererseits alle Akteure enger miteinander vernetzt. Die Arbeit an dem Konzept sei aber nicht abgeschlossen. „Es ist ein fortschreitender Prozess, der immer wieder aktualisiert werden muss“, sagte Niederwipper. Im November sei die nächste umfassende Bestandsaufnahme geplant.
Der Input aus Wipperfürth wurde von den Fraktionen unterschiedlich aufgenommen. Das hängt mit der Vorgeschichte zusammen. Seit fast drei Jahren fordert die SPD ein Integrationskonzept, was die CDU ablehnt. Die SPD argumentiert, dass ein Konzept eine Arbeitserleichterung für Gemeinde und Ehrenamtler darstellt. Die CDU will weiter auf die turnusmäßigen Berichte des Fachbereichs setzen. Diese Standpunkte hatten sich dann im Abstimmungsverhalten niedergeschlagen.
Dass die Grünen – obwohl grundsätzlich für ein Integrationskonzept – mit der CDU und FDP stimmten, erklärte Patrick Heuwes. Der Prozess in Wipperfürth sei „mit sehr viel Ressourcen teuer erkauft“ worden. Die Arbeitszeit, die in der Verwaltung in das Schreiben des Konzepts gesteckt worden sei, wäre nicht zu rechtfertigen.