Etat mit AugenmaßMarienheide rechnet mit schwierigem Haushaltsjahr
Für den Umbau des Heier Platzes im Rahmen des Isek-Programms sind im Haushaltsentwurf weitere Mittel eingebucht.
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Die Gemeinde Marienheide rechnet mit einem schwierigen Haushaltsjahr. Voraussichtlich werde man 2023 ein Defizit von 2,3 Millionen Euro erwirtschaften, kündigt Kämmerin Eva Kranenberg an. An allen Ecken rechnet sie mit Kostensteigerungen. Das Regionale-Projekt „Op d’r Hei“ für das Umfeld des Heier Platzes (nicht zu verwechseln mit dem Isek-Vorhaben) wurde deshalb auf Eis gelegt. Die Bewerbung ruht, neue Finanzmittel wurden nicht eingeplant. Ganz auf Investitionen verzichten will die Gemeindeverwaltung aber in den kommenden Jahren nicht.
Immerhin 36, 8 Millionen Euro stehen unter dem Strich auf der Liste für die Zeit bis 2026. 15,5 Millionen will Bürgermeister Stefan Meisenberg aber über Landesfördermittel gegenfinanzieren. Der größte Posten macht der Kanalbau mit 12 Millionen Euro aus, für den Straßenbau sind 6,6 Millionen, für den Feuerschutz 4,7 Millionen Euro eingebucht. Knapp 10 Millionen Euro möchte Meisenberg in die Gemeindeentwicklung stecken (und zur Hälfte mit Fördermitteln finanzieren), der Großteil fließt in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Isek) zum Umbau des Heier Platzes und des Dr.-Oscar-Kayser-Platzes, davon allein 2,4 Millionen schon im kommenden Jahr.
Haushalt in Zahlen
Erträge: 36,6 Mio.
Aufwendungen: 38,9 Mio.
Grundsteuer A: 400 v.H.
Grundsteuer B: 699 v.H.
Gewerbesteuer: 490 v.H.
Kreisumlage: 14,6 Mio.
Personal- und Versorgungskosten: 5,8 Mio.
Gewerbesteuer: 5,8 Mio.
Einkommenssteuer: 7,2 Mio.
Dass die Gemeinde sich diese Spielräume leisten kann, sei ein Erfolg des soliden Wirtschaftens, sagte der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltsplans im Gemeinderat: „Es zeigt sich, dass Marienheide seine Hausaufgaben gemacht hat.“ Dennoch bereitete Gemeindekämmerin Kranenberg den Gemeinderat auf schwierige Zeiten vor: „Die Anfang 2020 beginnende Corona-Pandemie hat unser aller Zusammenleben und unseren gemeindlichen Haushalt wegen der negativen steuerlichen Entwicklung bereits stark belastet“, merkte Kranenberg an.
Krieg und Krise belasten den Haushalt
„Jedoch werden die wegen des Krieges gegen die Ukraine entstandene Energiekrise und die Inflation uns und vor allem unseren gemeindlichen Haushalt vor noch viel größere Herausforderungen stellen.“ Die Gemeinde sei gezwungen, wie in den beiden Vorjahren das Isolierungsgesetz in Anspruch zu nehmen und die zusätzlichen Kosten für die Bewältigung der Pandemie auszubuchen, gleiches sei nun auch mit den Lasten des Ukraine-Kriegs möglich, es geht um insgesamt 311 000 Euro. „Ein wichtiges Instrument“, findet Kranenberg, aber eben auch „nur eine Problemverschiebung in die Zukunft“.
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Für den Fehlbetrag in Höhe von 2,3 Millionen Euro will Kranenberg an die Reserve gehen. „Somit ist unsere mühsam angesparte Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht“, bedauerte die Kämmerin. „Es muss daher weiterhin, auch in Krisenzeiten, oberstes Ziel sein, die Handlungsfähigkeit beizubehalten und nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen.“ Auf Steuererhöhungen soll diesmal noch verzichtet werden. Am 13. Dezember soll der Gemeinderat über den Haushaltsplan abstimmen.