Der Gemeinde Marienheide droht ein erneutes Bürgerbegehren wegen der Anzahl der Parkflächen auf dem Heier Platz. Die Leitfrage, ähnlich wie beim Bürgerbegehren von 2018, haben der Marienheider Thomas Rosenthal und zwei weitere Initiatoren kürzlich schriftlich bei Bürgermeister Stefan Meisenberg eingereicht. „Soll die Gemeinde Marienheide den Förderantrag zur Umgestaltung des Heier Platzes in ihrer jetzigen Variante mit maximal vier Parkplätzen zurückziehen?“ Mit dieser Frage ist der Antrag auf das Bürgerbegehren, der bei der Verwaltung zur Prüfung liegt, überschrieben. Wir geben einen Überblick.

Was möchten die Initiatoren mit dem Bürgerbegehren erreichen?

Die Initiatoren des angekündigten Bürgerbegehrens, Thomas Rosenthal, Peter Weber-Heck und Dirk Gehrmann, üben Kritik an den Plänen der Gemeinde Marienheide für die Umgestaltung des Heier Platzes im Ortszentrum. Zentraler Streitpunkt ist die Anzahl der dort verbleibenden Parkplätze. Die Initiatoren setzen sich für den Erhalt der Parkflächen und gegen die Pläne der Gemeinde ein, dass auf dem Heier Platz nach dessen Umgestaltung nur noch vier Parkplätze zur Verfügung stehen sollen.

2018 wurde bereits per Bürgerentscheid gegen die Pläne der Gemeinde gestimmt. Warum ist das Votum nicht mehr gültig?

2208 Marienheider haben vor vier Jahren für den Erhalt der Parkplätze auf dem Heier Platz und dem Dr.-Oscar-Kayser-Platz gestimmt. Das waren nur 21 Stimmen mehr als damals nötig. Das Projekt schien dennoch begraben – dachten zumindest einige Bürgerinnen und Bürger. Doch der Entscheid bindet den Rat nur für zwei Jahre. Corona kam und somit der vorläufige Stillstand vieler Projekte. Nun kann die Politik erneut über den Umbau nachdenken.

Was wurde seit dem Bürgerentscheid 2018 zur Beteiligung der Marienheider am Umbau des Ortskerns unternommen?

Die Bürgerinnen und Bürger wurden eng in den Prozess der Ortskernsanierung einbezogen. Informationsveranstaltungen und Workshops zur Sammlung von Ideen sowie eine Online-Befragung wurden durchgeführt. In Arbeitsgruppen suchte die Gemeinde mit den Bürgern und Einzelhändlern nach Lösungen und erarbeitete dabei sogar gemeinsam einen Kompromissvorschlag, der später auch in die weiteren Planungen einbezogen wurde.

Kürzlich hatte die Gemeinde zudem ein Ingenieurbüro damit beauftragt, eine Parkraumanalyse für den Ortskern durchzuführen. Die Ergebnisse stellte Dr. Frank Weiser Mitte Oktober in einer Zusatzsitzung des Bauausschusses sowie einem öffentlichen Workshop vor. Das Ergebnis: 661 Parkplätze an 19 verschiedenen Stellen stehen Autofahrerinnen und Autofahrern im Marienheider Ortskern zur Verfügung. Von einem „Parkplatzmangel“ im Zentrum sprach Weiser nicht.

Warum regen die Initiatoren trotz der Parkraumanalyse ein erneutes Bürgerbegehren an?

Essenzielle Fragen seien in der Parkraumanalyse zwar beantwortet worden. Andere Fragen – beispielsweise wie viel Prozent der 661 Parkplätze im Ortskern in privater Hand seien – seien für ihn jedoch unbeantwortet geblieben, sagt Thomas Rosenthal. Die 140 Parkplätze am Hit-Markt gehörten einem privaten Eigentümer und seien kein Ersatz für die wegfallenden Parkflächen am Heier Platz, findet Rosenthal.

Er sieht durch einen Wegfall der Parkplätze am Heier Platz außerdem einen Nachteil für die dort befindlichen Einzelhändler und deren Kundschaft. Das sei laut Rosenthal auch beim Workshop im August zur Umgestaltung des Ortskerns zur Sprache gekommen. „Was mich außerdem ärgert: Die Bürger konnten nur mit ,Ja’ oder ,Nein’ abstimmen, aber keine Alternativvorschläge machen.“ Auch die Arbeitsgruppen seien noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen. „Ich möchte, dass die Gruppen erst zu Ende geführt werden“, so Rosenthal.

So läuft ein Bürgerbegehren ab

Vorprüfung

Die Verwaltung der Gemeinde Marienheide muss die eingereichte schriftliche Ankündigung des Bürgerbegehrens zunächst auf ihre Zulässigkeit sowie formale Richtigkeit überprüfen. Sie ist verpflichtet, die Initiatoren rechtlich zu unterstützen. Ebenso wird eine Kostenschätzung aufgestellt sowie eine Übersicht, welche Auswirkungen die Umsetzung auf den Haushalt haben würde und mit welchem Aufwand diese verbunden wäre.

Unterschriften

Wenn die Gemeinde alles auf Richtigkeit geprüft hat, können die Initiatoren eines Bürgerbegehrens Unterschriften sammeln. Es müssen mindestens neun Prozent der bei der vergangenen Kommunalwahl Wahlbeteiligten ihre Unterschrift geben. Bei 10 789 Wahlberechtigten Marienheidern (2020) wären das mindestens 971 notwendige Unterschriften. Der Wohnsitz der Unterschreibenden muss in der Gemeinde Marienheide liegen.

Erneute Prüfung

Der Rat der Gemeinde Marienheide muss in einem nächsten Schritt prüfen, ob alle Unterschriften gültig sind. Anschließend muss er sich mit der im Bürgerbegehren formulierten Frage auseinandersetzen. Schließt der Rat sich dieser an, folgt er dem Begehren. Im Marienheider Fall würde der Rat den Förderantrag für den Heier Platz zurückziehen. Schließt sich der Rat dem Begehren nicht an, folgt der Bürgerentscheid.

Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid muss sich die Mehrheit der Stimmberechtigten für einen Vorschlag aussprechen, damit dieser durchgesetzt wird. Die Befürworter müssen, angepasst an die Größe der Gemeinde, in Marienheide mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Die Teilnahme an der Abstimmung ist per Briefwahl möglich sowie in einem Wahllokal, das im Rathaus öffnen würde. Vorab sind sowohl die Initiatoren als auch die Gemeinde Marienheide verpflichtet über beide möglichen Abstimmungspunkte thematisch ausführlich und schriftlich zu informieren. (lth)

Die Verwaltung nehme einfach die Pläne von 2017 und lege sie trotz Bürgerentscheid 2018 erneut auf den Tisch. Den Umbau der nicht gut einsehbaren Tiefgarage am Kleinbahnweg für eine siebenstellige Summe, die die Gemeinde selbst tragen müsse, sieht Rosenthal persönlich nicht als geeignete Alternative.

Dass er persönliche Interessen habe, wie ihm in der vergangenen Ratssitzung vorgeworfen wurde, streitet Rosenthal ab. Er selbst sei kein Eigentümer von Grundstücken am Heier Platz. Er gehe von seinem Wohnort zu Fuß in den Ortskern. Ihm gehe es vor allem darum, die Interessen der Einzelhändler und Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Wie wird das Thema aus Sicht des Einzelhandels betrachtet?

Er kommt zwar nicht aus Marienheide, brachte aber mit dem Hit-Markt nahe des Bahnhofs einen großen Teil des Einzelhandels nach Marienheide: Hendrik Pilatzki, Geschäftsführer der Engelskirchener August Jaeger Nachf. GmbH & Co. KG, beobachtet die Diskussion um die Parkplätze zwiegespalten. „Auf der einen Seite finde ich es gut, dass der Marienheider Ortskern neugestaltet wird, auf der anderen Seite muss die Mobilität an den zentralen Orten aber weiterhin möglich bleiben“, betont er. Denn aus Einzelhandelssicht weiß er: Parkplätze sind ein Verkaufsförderer. Sind diese nicht mehr vorhanden, bleiben unter Umständen Kunden weg.

Dass private Parkplätze in das Parkraumkonzept eingeflossen seien, sieht Pilatzki skeptisch. Denn er habe die Sorge, dass die Parkplätze seines Hit-Markes künftig mehr ausgelastet sein werden und für die eigenen Kunden dann nicht mehr genügend Platz vorhanden sei. „Ich muss je nach Verkaufsfläche auch eine entsprechende Parkfläche gewährleisten.“

Was sagt Bürgermeister Stefan Meisenberg?

Er sei vor allem vom Zeitpunkt – direkt nach dem Workshop zur Parkraumanalyse – überrascht gewesen, den die Initiatoren gewählt hätten, um per Schreiben ein erneutes Bürgerbegehren anzukündigen. „Grundsätzlich habe ich aber damit gerechnet“, äußert sich Stefan Meisenberg. Dennoch sei er ein wenig enttäuscht, denn der Workshop zur Ortskernumgestaltung sowie die Vorstellung der Parkraumanalyse hätten viel Zuspruch gefunden und einen guten Austausch gebracht. Inhaltlich möchte sich der Bürgermeister noch nicht zu dem Schreiben äußern, es befinde sich noch in der Prüfung. Nur so viel: „Es wird eine Nachbesserung von Seiten der Initiatoren geben müssen.“

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Marienheide diskutiert Neugestaltung des Heier Platzes

Merken

Nach dem Bürgerentscheid 2018 habe es gute Kompromisse zur Neugestaltung des Heier Platzes gegeben, in die auch die Geschäftsinhaber mit einbezogen worden seien. Außerdem sei die Aufwertung des Ortskerns in den Workshops ein klares Signal aus der Bürgerschaft gewesen.In zwei Wochen werde es eine Reaktion der Gemeinde auf das Schreiben geben. „Ich bin guter Hoffnung, dass die hauptbetroffenen Gewerbetreibenden und die Verwaltung einen guten Kompromiss werden vorlegen können“, sagt Meisenberg.