ParkplätzePolitiker im Gemeinderat Marienheide lehnen erneutes Bürgerbegehren ab
Die Debatte über die Parkflächen auf dem Heier Platz ist erneut voll entbrannt.
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Das Ansinnen eines erneuten Bürgerbegehrens zum Erhalt der Parkflächen auf dem Heier Platz schlägt in der Marienheider Politik schon große Wellen. Mit Unverständnis schauen die Ratsfraktionen auf den Antrag, der zurzeit bei der Verwaltung liegt und auf formale Korrektheit geprüft wird.
Katharina Kronenberg, Fraktionssprecherin der Marienheider CDU, betont, dass man mit viel Einsatz die Spaltung, die der Bürgerentscheid 2018 gegen die damaligen Pläne der Politik für den Heier Platz und den Dr.-Oscar-Kayser-Platz bewirkt habe, aufgearbeitet und sich für konstruktive Lösungen eingesetzt habe. Dazu habe es Workshops mit Einzelhändlern, Besitzern der Immobilien im Ortskern sowie den Bürgern gegeben.
Vorwurf gegen Initiator des Bürgerbegehrens
Die Moderation habe sie selbst mit Thomas Rosenthal, damals und heute Initiator des Bürgerbegehrens, übernommen. „Schon in der zweiten Sitzung stand ich allerdings alleine da und Herr Rosenthal war nicht mehr da – bis heute unentschuldigt“, berichtet Kronenberg. „Er hat den Bürgerentscheid 2018 hervorgerufen und uns nach der Abstimmung der Bürger mit dem Ergebnis und der Suche nach Lösungen allein gelassen.“
In den Workshops wurde ein Kompromiss erarbeitet, welcher breite Zustimmung fand. Zusätzliche Ausweichparkplätze auf dem Dr.-Oscar-Kayser-Platz sollen die wegfallenden Parkflächen auf dem Heier Platz auffangen. Für die Beantragung des Fördergeldes für die neuen Pläne, die sich laut Kronenberg klar von den ursprünglichen Plänen 2017 unterscheiden, fiel ein einstimmiger Ratsbeschluss.
Auch UWG befürwortete Ratsbeschluss
Auch die UWG, die 2018 hinter den Bürgern und deren Entscheid stand, hat die Kompromisslösung begrüßt. Anders als vor vier Jahren habe es diesmal eine umfangreiche Beteiligung gegeben, argumentierte Christian Abstoß kürzlich in der Ratssitzung.
Dass auch öffentlich zugängliche Privatstellplätze in eine Parkraumanalyse im Ortskern eingeflossen seien, habe der zuständige Ingenieur Frank Weiser in einem Workshop ausführlich erläutert. Diese müssten hinzugezählt werden, um das Gesamtbild der generell zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten nicht zu verzerren.
FDP reagiert wie CDU mit Unverständnis
Unverständnis über den erneuten Antrag äußert auch Jürgen Rittel (FDP). Er weist den Vorwurf an die Politik zurück, dass sich die Bürger nicht genügend hätten informieren können: „Es hat seit 2018 genügend Beteiligungsmöglichkeiten gegeben, die gut wahrgenommen wurden.“ Großes Potenzial sehe er in der Sanierung der Tiefgarage am Kleinbahnweg.
Das gilt auch für SPD-Fraktionssprecher Fabian Geisel. Ihn habe der Zeitpunkt des Antrags verwundert, sagt Geisel. Von den neuen Plänen mit Kompromisslösung ist er überzeugt: „Wir wollen Marienheide zukunftsfähig machen.“
Das möchte auch Claudia Trommershausen von den Grünen. „Offensichtlich sind die neuen Pläne aber noch nicht richtig bei den Bürgern angekommen“, sagt sie zu dem erneuten Vorstoß auf ein Bürgerbegehren. Sie betont: „Ich nehme das Signal aus der Bürgerschaft sehr ernst.“
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In einem Punkt sind sich alle Fraktionen einig: Sie sehen ihre Aufgabe nun darin, die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Pläne umfassend zu informieren, damit diese auch tatsächlich wissen, worüber sie im Fall der Fälle abstimmen würden.