Die Gemeinde Marienheide hat nur noch wenige Schüler, die eine Förderschule besuchen. Deshalb will sie die Finanzierung der Schulen ändern.
Niederlage für MarienheideFür Förderschulen bleibt es beim Solidarprinzip
Von Stefan Corssen
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Die Roseggerschule in Waldbröl ist eine von zwei Förderschulen im Zweckverband
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2:15 – im Sport nennt man so etwas „eine Klatsche“. Eindeutig fiel am Montagnachmittag das Votum bei der Schulverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes aus. Für eine Satzungsänderung votierten lediglich die beiden Vertreter des Antragstellers, der Gemeinde Marienheide. Alle anderen 15 stimmberechtigten Vertreter lehnten den Vorstoß einhellig ab. Für eine Satzungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Wir erklären, worum es geht.
Was ist der Zweckverband der Förderschulen?
Neun Kommunen in Oberberg haben sich zum Zweckverband der Förderschulen zusammengeschlossen. Schulen dieses Verbandes sind die Jacob-Moreno-Schule in Gummersbach und die Roseggerschule in Waldbröl. Beide Schulen haben den Förderschwerpunkt Lernen sowie Emotionale und Soziale Entwicklung. Die Kosten, die diese neun Kommunen tragen müssen, werden als Verbandsumlage erhoben.
Es geht – wie so oft – ums Geld. Bislang bemisst sich die Höhe der Verbandsumlage zu 50 Prozent nach den Schülerzahlen und zu 50 Prozent nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage. Marienheide sieht sich dadurch benachteiligt. Thomas Garn, Leiter des Fachbereichs Bildung und Digitales der Gemeinde, erläuterte in der Verbandsversammlung anhand von vielen Zahlen, warum man für ein anderes Modell der Finanzierung plädiere.
Marienheide strebt Verursacherprinzip an
Auf der einen Seite ist die Zahl aller Schülerinnen und Schüler, die diese beiden Förderschulen in Gummersbach und Waldbröl besuchen, in den vergangenen 15 Jahren relativ konstant geblieben. Die Schülerzahl sank nur leicht, um gut acht Prozent. Im gleichen Zeitraum aber ging die Zahl der Schüler aus Marienheide, die eine der Schulen besuchen, um 73 Prozent zurück, von 26 Schülern im Jahr 2009 auf sieben Schüler im Jahr 2023.
Das sei zurückzuführen auf die große Bedeutung und die hohen Investitionen in die Inklusion, die man in Marienheide konsequent umsetze, führten Garn und die Sonderpädagogin Anette Kulosa-Regh aus. Ein Umlageverfahren sei in Zeiten der Inklusion nicht mehr zeitgemäß. Denn als der Zweckverband gegründet worden sei, war Inklusion noch kein Thema. Garn plädierte stattdessen für ein „Verursacherprinzip“. Aktuell stelle Marienheide nur 1,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen an Schulen des Zweckverbandes, zahle aber jährlich einen dreimal so hohen Beitrag.
Wer würde von einer Neuregelung profitieren?
Die Gemeinde Marienheide hat ausgerechnet, was geschieht, wenn das bisherige Modell durch ein reines Umlageverfahren auf Basis der Schülerzahlen ersetzt würde. Fünf Kommunen – Gummersbach, Wiehl, Bergneustadt, Engelskirchen und Marienheide – kämen mit dem neuen Modell günstiger davon. Vier Kommunen – Reichshof, Nümbrecht, Morsbach und vor allem Waldbröl – müssten mehr bezahlen. Auf die Marktstadt käme, bei der aktuellen Schülerzahl, eine jährliche Mehrbelastung von 190 000 Euro hinzu.
Doch auch die Vertreter der „Gewinner“-Kommunen lehnten eine Satzungsänderung ab. Man werde am Solidarprinzip festhalten und habe hierzu ein eindeutiges Mandat vom Rat, betonten etwa die Vertreter aus Bergneustadt und Morsbach. Würde man dieses Solidarprinzip aufheben, führe das zu einem „Hauen und Stechen“.
„Wir hätten uns gewünscht, dass wir nicht die Einzigen sind, die für eine Satzungsänderung stimmen“, sagte Garn. Kommunen wie Marienheide, die sowohl an den Grundschulen wie an der Gesamtschule stark in Inklusion investieren, würden vom Land nur mit einem geringen Betrag unterstützt.