Alle fünf Jahre werden die Kommunen in NRW von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unter die Lupe genommen. Die Prüfer interessiert dabei die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Rathäusern, sie analysieren Schwerpunkte, suchen nach Schwachstellen, beschreiben Idealprozesse und geben zum Abschluss der Prüfung einen Bericht, der dann öffentlich gemacht wird.

Kennzahlen und Benchmarks, die von den Prüfern vergeben werden, ermöglichen einen Vergleich mit anderen, gleich großen Kommunen - ob bei Eigenkapitalquote, Personalschlüssel oder den Ausgaben für das Friedhofswesen. Den Kommunen soll die Prüfung als Hilfestellung dienen, sie hat allerdings nur einen empfehlenden Charakter. Fünf Prüfer der GPA haben über einen Zeitraum von elf Monaten die Gemeinde Marienheide detailliert untersucht.

Marienheide leidet unter hohen Schulden

Am Dienstagabend legten GPA-Projektleiterin Stephanie Höpke und ihre Mitarbeiterin Sabine Jary im Rat ihren ausführlichen Bericht vor und erläuterten ihn. Das wohl größte Problem ist die finanzielle Situation der Kommune. Das Eigenkapital ist vergleichsweise gering, die Schulden sind dagegen hoch.

Um verschiedene Sanierungen und Investitionen zu ermöglichen, will die Gemeinde auch in den kommenden Jahren weitere Kredite aufnehmen. „Kommunale Aufgaben sollten zur Konsolidierung regelmäßig hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit kritisch hinterfragt werden“, lautet eine der Empfehlungen der GPA. Entgegen geltendem Recht habe Marienheide noch keine Regelungen zu Art, Umfang und Dauer von Ermächtigungsübertragungen, kritisierte die GPA. Eine erste Richtlinie werde derzeit erarbeitet, so die Gemeinde.

Andere Empfehlungen der GPA sieht Bürgermeister Stefan Meisenberg kritisch. Die Benennung eines eigenen Korruptionsschutzbeauftragten oder eine unabhängige Prüfung des Vergabewesens sei aus personellen und organisatorischen Gründen nicht machbar. „In hohem Grad praxisfern“, so der Bürgermeister, sei der GPA-Vorschlag, die Gemeinde solle strategische Zielvorgaben zur Fördermittelakquise erarbeiten.

Auch das Friedhofswesen wurde geprüft, vor allem im Blick auf Kosten und Rechtssicherheit. Einer der Vorschläge der GPA: die Gemeinde möge Arbeitsabläufe und Standards bei ordnungsbehördlichen Bestattungen schriftlich dokumentieren. Der Aufwand dafür sei nicht vertretbar, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Rittel – denn solche Bestattungen kommen in Marienheide so gut wie nie vor.

Niederlage für Marienheide

Für  Förderschulen bleibt es beim Solidarprinzip

Von

Stefan Corssen

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Ausdrückliches Lob von den Prüfern gab es für den hohen Standard der EDV-Ausstattung an den Schulen. In Marienheide steht praktisch jedem Schüler ein eigener Computer zur Verfügung, zumeist ein Tablet. Zudem sind alle Schulen mit Glasfaseranschluss und W-Land ausgestattet. Unter den kleinen kreisangehörigen Kommunen in NRW zählt Marienheide damit zu den besten 25 Prozent.

Der „gute Rat“ der GPA ist für die Kommunen übrigens nicht ganz billig. Marienheide wird voraussichtlich wohl um die 60 000 Euro für die Prüfung durch die GPA bezahlen müssen. Der komplette, 160 Seiten umfassende Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist auf der Homepage der Gemeinde Marienheide im Bürgerinformationssystem abrufbar. Auch die GPA will ihn kommende Woche online veröffentlichen unter gpanrw.de