Mit mehrheitlichem Beschluss hat Morsbachs Gemeinderat am Montag das Ende der MEG beschlossen, für das jetzt ein Konzept erarbeitet werden soll.
Das Aus besiegeltGemeinde Morsbach soll die eigene Entwicklungsgesellschaft abschaffen
Von Michael Kupper
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Oliver Moritz ist erst seit 1. April dieses Jahres Geschäftsführer der Morsbacher Entwicklungsgesellschaft. Diese soll nach dem Willen der Politik aufgelöst werden, so der mehrheitlich gefällte Beschluss von Montagabend.
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Nur einen einzigen Tagesordnungspunkt gab es für die Sondersitzung des Morsbacher Gemeinderates am Montag: die Liquidation der Morsbacher Entwicklungsgesellschaft (MEG). Nach einer knapp dreistündigen Diskussion wurde mehrheitlich beschlossen, die Gesellschaft abzuwickeln. Bereits in der Ratssitzung Anfang Oktober war der Punkt im nichtöffentlichen Teil behandelt worden.
Morsbachs Bürgermeister wollte den Antrag zur Auflösung öffentlich diskutieren
Bürgermeister Jörg Bukowski hatte damals den ebenfalls mehrheitlich gefassten Beschluss, die MEG aufzulösen, formal beanstandet, da die Liquidation einer gemeindeeigenen Gesellschaft keine schutzwürdigen Interessen verletze und damit öffentlich verhandelt werden müsse. Zudem seien die Konsequenzen eines solchen Schrittes noch nicht absehbar, da die MEG mit ihrer Fachkompetenz derzeit in mehrere laufende Projekte eingebunden sei.
Hintergrund war ein Antrag der SPD, nach dem die MEG abweichend von früher definierten Geschäftsfeldern in ihrem aktuellen Strategiekonzept „Blütenträume“ entwickle und dabei zu einem „Groschengrab“ werde, was die Gemeindefinanzen erheblich belaste, so die Sozialdemokraten. Weiter bemängelte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kreft, dass die Gesellschaft seit Jahren keinen Ertrag für die Gemeinde erwirtschafte: Es sei angezeigt, einen Schlussstrich zu ziehen.
Grüne sprechen sich für den Erhalt der Gesellschaft aus
„Wir sind dafür, die Gesellschaft zu erhalten“, wandte sich Bernadette Reinery-Hausmann (Grüne) entschieden gegen diese Sichtweise. „Wir waren auch nie gegen das Strategiekonzept, sondern sehen darin ein enormes Potenzial für die Zukunft der Gemeinde.“ Es sei nicht angebracht, vorschnell zu kapitulieren: „Wir sollten mutig in die Zukunft unserer Kinder investieren.“
Schützenhilfe bekam sie von Heiko Förtsch (FDP): „Durch die Auflösung der Gesellschaft vernichten wir Handlungs- und Planungsoptionen.“ Der MEG-Geschäftsführer Oliver Moritz habe frischen Wind eingebracht, so Förtsch: „Das ermöglicht, sich in Sphären zu bewegen, die bislang für Morsbach nicht denkbar waren.“
In Morsbach sind die SPD und die CDU einer Meinung in Sachen MEG
Die entgegengesetzte Ansicht vertrat die SPD. Karl-Heinz Schramm kritisierte die ständigen Geldforderungen der MEG: „Das Strategiekonzept ist visionär. Aber wir sind eine kleine Kommune und auf eine Rendite, die vielleicht in 20 Jahren einmal erwirtschaftet wird, können wir nicht eingehen.“
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Heike Lehmann, pflichtete ihm bei: „Die Projekte innerhalb des Strategiekonzeptes sind zu vage, die Chancen zu unsicher.“ Dadurch, dass die Gesellschaft die Ausschreibung zum Breitbandausbau in der Gemeinde nicht gewonnen habe, sei eine große Chance verloren gegangen.
Am Ende stimmten die Fraktionen geschlossen mit 14 zu zwölf Stimmen für die Liquidation. Dies soll aber nicht, wie beantragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt geschehen, sondern auf Basis eines abgestimmten Planungskonzeptes erfolgen. Jan Schumacher, Fraktionsvorsitzender der BFM-UBV, die ebenfalls gegen die Auflösung gestimmt hatte, urteilte: „Der 25. November 2024 wird als ein Tag in Erinnerung bleiben, an dem wir große Chancen aus der Hand gegeben haben.“