Mit knapper Mehrheit – bei 13 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung – hat der Morsbacher Gemeinderat den Haushalt und die Hebesätze für 2023 beschlossen.
Gemeinderat hat entschiedenKnappe Mehrheit in Morsbach für Erhöhung der Steuern
Von Michael Kupper
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In Morsbach soll die Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte auf 575 angehoben werden.
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Widerstand kam aus den Reihen von CDU und SPD, die die Anhebung der Hebesätze nicht mittragen wollen. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A soll unverändert bei 430 Prozentpunkten bleiben, die Grundsteuer B jedoch um 10 Punkte auf 575 und die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 495 angehoben werden.
Der Morsbacher Gemeinderat führte eine hitzige Diskussion
In einer hitzigen Diskussion stemmte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kreft gegen die vor sieben Jahren beschlossene Regelung, die Grundsteuer B jährlich um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Seiner Ansicht nach sollten Steuererhöhungen in der aktuellen Situation ausgesetzt werden, um die Entwicklungen der Belastungen für Menschen und Unternehmen abzuwarten und nicht zu befeuern.
Sein Parteikollege Karl Ludwig Reifenrath ergänzte, dass es sinnvoll sei, die Gewerbetreibenden nicht weiter zu belasten: „Wenn es den Betrieben gut geht, fließt die Gewerbesteuer auch ohne eine Erhöhung.“
Die Menschen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Morsbachs CDU-Chefin Heike Lehmann wollte ebenfalls keine weitere Belastung für die Bürger: „Die Menschen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit.“ Jan Schumacher (BFM-UBV) räumte ein, dass es durch die Pandemie und anschließende Ukraine-Krise eine schwierige Situation für die Bürger sei, keinesfalls dürften jedoch immer mehr Schulden an zukünftige Generationen weitergegeben werden.
Diese Meinung fand Zustimmung bei Bernadette Reinery-Hausmann von den Grünen: „Wir haben bereits viele Gelder isoliert – wie soll die Gemeinde das denn irgendwann stemmen, wenn wir jetzt nicht erhöhen?“
Ohne Steuererhöhung gäbe es einen großen Fehlbetrag
Kämmerer Klaus Neuhoff erklärte, dass irgendwann die Reißleine gezogen werden müsse. Steuererhöhungen seien immer unpopulär, doch habe etwa das Integrierte Handlungskonzept viel Geld gekostet.
Im Falle einer ausbleibenden Erhöhung würden 40.000 Euro bei der Grundsteuer B und 337.000 Euro bei der Gewerbesteuer fehlen. Zwar gebe es eine Coronahilfe von 300.000 Euro, doch verschlechtere die kürzlich erfolgte Neubewertung der Gemeindestraßen das Ergebnis um rund eine Million Euro. Bürgermeister Jörg Bukowski fügte hinzu, dass die Gewerbesteuer am Gewinn orientiert sei: „Dadurch wird kein Rentner belastet.“