Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist knapp. Politik und Verwaltung müssen dennoch alle Aufgaben erledigen. Und das in Rekordzeit.
Nach dem Aus der AmpelOberberg rüstet sich für schnellen Wahlkampf
Von Andreas Arnold
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Den Wahlkampf müssen die Parteien nun in Rekordzeit organisieren. In der Weihnachtszeit soll er beginnen.
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Das Aus der Regierungsampel in Berlin kam zwar abrupt, aber für viele nicht überraschend. Am 23. Februar soll der Bundestag voraussichtlich neu gewählt werden. Oberbergische Politiker – in Berlin und hier vor Ort – hatten mit dem Koalitionsbruch bereits gerechnet und erste Vorkehrungen getroffen. So auch in den Rathäusern. Die müssen die Wahl selbst über die Bühne bringen und sind dafür nicht nur auf eigene personelle Ressourcen angewiesen, sondern benötigen auch Helfer in den Wahllokalen. Die Uhr tickt also schon jetzt an ganz vielen Stellen.
Oberbergs Grünenabgeordnete in Berlin, die Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher, sagt, dass sie nach dem Ende des Dreierbündnisses keineswegs erleichtert sei. Lieber wäre es der Gummersbacherin gewesen, wenn der kommende Haushalt noch beschlossen worden wäre. Nicht umsonst hätte man versucht, Brücken zu bauen. „Wir ziehen uns warm an“ Mit Blick auf die Neuwahlen sagt sie: „Wir Grüne sind in Oberberg ganz gut aufgestellt.“ Die Gummersbacherin steht als Kandidatin für Berlin bereits fest. Dennoch werde das Programm bis zur Wahl „sportlich“, denn Wahl und Wahlkampf fallen mitten in die Karnevalszeit. „Das wird ein Winterwahlkampf. Wir sind dennoch alle hochmotiviert und ziehen uns entsprechend warm an“, sagt Grützmacher.
CDU-Vorstand tagte außer der Reihe
Kämpferisch äußert sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser. Rückblickend auf den Showdown in der Vorwoche sagt Oberbergs CDU-Chef: „Das konnte auf Dauer nicht gut gehen.“ Während in Nachbarkreisen die CDU noch ihren Kandidaten sucht, ist das in Oberberg bereits geklärt. Brodesser muss am kommenden Montag auf der Aufstellungsversammlung nur noch offiziell nominiert werden. „Dennoch müssen auch wir jetzt Gas geben“, sagt der Kreisvorsitzende. Zu Beginn der Woche gab es eine außerordentliche Sitzung des geschäftsführenden CDU-Parteivorstands.
Zu der sei auch Kreisdirektor Klaus Grootens zugeschaltet worden, berichtet Brodesser. Der Kreisdirektor habe sich zuversichtlich geäußert, dass die Kommunen die anfallenden Arbeiten in dem verbleibenden Zeitfenster schaffen. Brodesser sagt wie Grützmacher, dass alle Parteien nun ihren Wahlkampf in Rekordzeit zu organisieren hätten – angefangen von den Fotos der Kandidaten bis hin zu den Standflächen für Wahlplakate – und daher alle vor den gleichen Schwierigkeiten stünden. Das gelte auch für den Straßenwahlkampf: „Den hätte ich lieber im Sommer bei 25 Grad gemacht als bei vier Grad mit einem Glühweinbecher in der Hand.“ Wobei die CDU insgesamt ganz gut gewappnet sei.
Konzelmann will sechs Wochen vor der Wahl mit dem Wahlkampf loslegen
Das dürfte die oberbergische SPD aber noch nicht geahnt haben, als sie bereits im September 2023 Pascal Reinhardt als ihren Direktkandidaten für Berlin nominierte. Dennoch, so sagt Kreischef Thorsten Konzelmann, sei man nun umso mehr erfreut, bereits so viel Vorarbeit geleistet zu haben. Entspannt ist der Gummersbacher SPD-Fraktionsvorsitzende auch in Sachen Wahlkampf und dem dafür erforderlichen Material: „Wir bestellen die entsprechenden Sachen nun bei Landes- und Bundespartei. Und von dort bekommen wir dann die Infos zu den Fototerminen, so dass wir sechs Wochen vor der Wahl mit unserem Wahlkampf hier vor Ort loslegen können“, erklärt Konzelmann.
Oberbergs FDP hat zwar noch keinen Kandidaten, doch deren Chef Dominik Trautmann sagt, dass dieser Anfang Dezember aufgestellt werde, bei einem außerordentlichen Parteitag. Ansonsten sei der Zeitplan wie für alle „sportlich“. Dass die Wahl am Tag selbst reibungslos läuft, dafür ist im Gummersbacher Rathaus Jörg Robach seit Jahren zuständig. Über das Ende in Berlin sei er nicht überrascht gewesen. Er habe sich bereits Angebote für Arbeiten von Dienstleistern liefern lassen, so auch für den Versand der Briefwahlunterlagen. Auf diese Ergebnisse könne er jetzt rasch aufbauen. Was die Briefwahl angeht, sei deren Zeitfenster sehr knapp. Robach rät daher, sich sofort nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung die Unterlagen zu besorgen.
Ein großes Thema in den Rathäusern sind auch die Wahlhelfer. In Gummersbach werden 400 für die 41 Wahllokale und weitere 100 für die Auszählung der Briefwahl benötigt, sagt Robach, verrät aber, dass er bereits jetzt schon Freiwillige habe, die sich initiativ gemeldet hätten. „Wir können sie aber erst benachrichtigen, wenn der Wahltermin steht.“ Die Kernmannschaft im Rathaus der Kreisstadt ist ein dreiköpfiges Team, das am Wahltag auf bis zu 60 Personen anwächst. Für die Gummersbacher, die im Ausland leben und hier wählen wollen, rät Robach, sich frühzeitig die Anträge herunterzuladen und diese auf den Weg zu bringen.
Die Rolle des Kreiswahlleiters
Im Wahlkreis Oberbergischen Kreis trägt Landrat Jochen Hagt (Foto) in seiner Funktion als Kreiswahlleiter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl. Das Kreishaus teilt auf Nachfrage mit: „Er bereitet insbesondere die Entscheidungen des Kreiswahlausschusses vor und leitet dessen Sitzungen.“ Zu den weiteren Aufgaben des Kreiswahlleiters zählen die frühzeitige Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sowie deren anschließende Prüfung. Zudem ist der Kreiswahlleiter für die Beschaffung der Stimmzettel zuständig, heißt es vom Kreis. In Abstimmung mit dem Kreiswahlleiter beschaffen die Kommunen unter anderem die Wahlbriefumschläge, die Stimmzettelumschläge oder auch die Merkblätter. Am Wahlabend nimmt der Kreiswahlleiter die Schnellmeldungen aus den Rathäusern über die vorläufigen Wahlergebnisse in den Kommunen entgegen und übermittelt das vorläufige Wahlergebnis an die Landeswahlleitung
Die Kommunen sind zuständig für die Bildung der allgemeinen Wahlbezirke sowie der Sonderwahlbezirke. Die Organisation des Briefwahlgeschäftes obliegt demnach den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie die Führung des Wählerverzeichnisses, die Eintragung der Wahlberechtigten ins Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen, die Bekanntgabe von Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände, die Einberufung der Briefwahlvorstände, die Bereitstellung und Ausstattung des Wahlraumes sowie die Entgegennahme und Ordnung der Wahlbriefe. Stellt die frühe Bundestagswahl den Oberbergischen Kreis vor Probleme? Dazu teilt das Kreishaus mit: „Die (...) anfallenden Aufgaben stellen aus der Sicht des Kreiswahlleiters keine besondere Herausforderungen dar.“ (ar)