Dafür, dass die Kommunen im Oberbergischen zurzeit deutlich mehr Flüchtlinge untergebracht haben als 2015, ist das Thema bisher erstaunlich geräuscharm über die Bühne gegangen. Doch jetzt scheinen die Städte und Gemeinden zunehmend an ihr Limit zu kommen. Und der Ton wird spürbar rauer.

Die Gemeinde Nümbrecht habe erwogen, im Gewerbegebiet Elsenroth auf zwei Plateaus eine Landesflüchtlingsunterkunft für 300 Personen zu errichten, sagt WGHL-Fraktionschef Rainer Galunder. Das sei nach Beendigung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend besprochen worden, und die Verwaltung habe das Meinungsbild der Politik dazu abgefragt. Dabei gebe es an der genannten Stelle keinerlei Infrastruktur und überhaupt sei Wohnen im Gewerbegebiet gar nicht gestattet.

Keine konkreten Pläne für eine Landeseinrichtung in Nümbrecht

In Nümbrecht machte eine Nachricht als Kurzmitteilung die Runde, in der es hieß, die Gemeinde beabsichtige die Errichtung einer solchen Unterkunft in Elsenroth; Bürgermeister Hilko Redenius und Kämmerer Reiner Mast wurden darin als „Komiker“ bezeichnet und es wurde dazu aufgerufen, am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates in der Einwohnerfragestunde das Thema anzusprechen.

Der Bürgermeister veröffentlichte daraufhin am Dienstagvormittag eine Pressemitteilung, in der er zu den „Behauptungen“, wie er schrieb, in sozialen Netzwerken Stellung bezog und zugleich noch einmal generell die überaus angespannte Lage der Flüchtlingsunterbringung in Nümbrecht beschrieb.

Von einem Gewerbetreibenden aus Elsenroth in der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung auf die „Pläne“ angesprochen, sagte Redenius am Dienstagabend dann: „Ich sehe im Moment im Gewerbegebiet Elsenroth keine Landesaufnahmeeinrichtung.“ Konkret sei überhaupt nichts Derartiges in Nümbrecht geplant.

Neue Zahlen

Kaum noch Platz für Geflüchtete in Oberbergs Kommunen

Von

Torsten Sülzer,

Michael Lenzen und

Lutz Blumberg

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Er habe nach der Montagssitzung lediglich danach gefragt, ob jemand potentielle Flächen für weitere Container zur Unterkunft von Flüchtlingen, wie bereits einer in Berkenroth steht, kennt. Und er habe die Anfrage des Landes NRW an das Gremium weitergegeben, das alle Kommunen aufgefordert habe, mögliche Orte für Landesaufnahmeeinrichtungen zu suchen und zu melden. Das Land suche aber in erster Linie bezugsfertige Gebäude, und nicht Flächen wie die in Elsenroth.

In Landesaufnahmeeinrichtungen werden Flüchtlinge untergebracht, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt ist. Sie verbleiben dort bis zur Abschiebung, weshalb Kinder beispielsweise nicht der Schulpflicht unterliegen oder in einen Kindergarten gehen. Die Kosten für die Unterbringung trägt das Land, die Menschen in der Einrichtung werden aber dem Kontingent der Kommune zugerechnet, in der die Einrichtung steht.

Redenius betonte aber zugleich, dass es ohne das Aufstellen weiterer Container in Nümbrecht nicht gehen werde, falls die intensive Suche nach Wohnraum auf dem Mietmarkt keinen Erfolg habe. Schon im Familienausschuss hatte er mitgeteilt, dass zurzeit 428 Flüchtlinge in Nümbrecht untergebracht sind, deutlich mehr als zu Spitzenzeiten im Jahr 2015, als es bis zu 285 waren.

Momentan erfolge eine Zuweisung von fünf bis sieben Personen pro Woche, und Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hätten erst am Montag signalisiert, „dass ein Ende der Zuweisungen nicht in Sicht sei. Man müsse in den kommenden Wochen wahrscheinlich sogar mit steigenden Zahlen rechnen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Mit der bisher praktizierten dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden habe die Gemeinde bisher gute Erfahrungen gemacht. So soll eine Konzentration vermieden „und die Integration,  vor allem Dank der ehrenamtlichen Hilfe vieler Ortsgemeinschaften,  werden.“ Zugleich gewährleiste die dezentrale Unterbringung eine Belastungssteuerung etwa der Grundschulen.

Entscheidungen durch die politischen Vertreter

Künftige Entscheidungen über notwendige Standorte sollen weiterhin „durch die politische Vertretung erfolgen“, sei es über notwendige zusätzliche Standorte für Containeranlagen (für jeweils rund 50 Personen) oder über die Alternative einer Landeseinrichtung.

Redenius in der Mitteilung wörtlich: „Bisher ist dabei eine sachliche Entscheidung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Gebäude / Grundstücke und eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Gemeindegebiet maßgebend. Der Abwägungsprozess und die Entscheidungen geschahen in der Vergangenheit durch einen intensiven, vertraulichen Austausch mit der politischen Vertretung und der Bürgerschaft. Das wird auch jetzt beibehalten werden.“