Oberbergischer KreisMehrheitsfraktionen wollen Haushaltsbeschluss aufheben
Im Lindlarer Kulturzentrum tagt der Kreistag unter coronakonformen Bedingungen.
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Oberberg – Jetzt doch alles anders und so wie vorher geplant: Die Fraktionen von CDU, FDP/FWO/DU und UWG haben zur Kreistagssitzung am Donnerstag im Kulturzentrum in Lindlar den Antrag eingereicht, nicht die gesamte Ausgleichsrücklage für den Ausgleich des Doppelhaushaltes einzusetzen, sondern nur den ursprünglich von der Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Teil.
Damit wollen die Mehrheitsfraktionen das rückgängig machen, was der Kreistag am 25. März beschlossen hatte. Durch den damals von den Grünen beantragten und offensichtlich auch mit Stimmen aus den Reihen der Mehrheit beschlossenen größeren Griff in die Ausgleichsrücklage sollten vor allem die Kommunen entlastet werden.
Ursprünglich waren die Grünen davon ausgegangen, mehr als zwölf Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage dafür verwenden zu können. Inzwischen sollen ohnehin aber nur noch weniger als acht Millionen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wollte lediglich gut eine Million davon verwenden.
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Dabei wollen es die Mehrheitsfraktionen belassen. „Alles andere wäre der Griff in unseren allerletzten Notgroschen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stefer. Der Kreis beraube sich so seiner Handlungsfähigkeit, wenn kurzfristig dringende Ausgaben zu leisten seien. „Vor kurzem erst haben wir 100 000 Euro aufgewendet, um einen Kinderarztsitz in Engelskirchen zu erhalten. Sowas geht dann nicht mehr.“
Dabei gibt sich der Fraktionsvorsitzende auch optimistisch, dass dieses Mal die Reihen geschlossen bleiben: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit jetzt steht. Wir haben das in unserer Fraktion intensiv diskutiert. Und ich gehe ja auch nach wie vor davon aus, dass es sich beim letzten Mal vielleicht doch um ein Versehen bei der Abstimmung gehandelt hat.“
Unverständnis bei den Bürgermeistern
Wenig Begeisterung löst der neue Antrag bei den Bürgermeistern im Oberbergischen aus. „Nachdem ich davon erfahren habe, habe ich Rücksprache mit allen Kolleginnen und Kollegen genommen“, berichtet deren Sprecher, Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus (SPD).
Das Urteil sei eindeutig und zwar über die Parteigrenzen hinweg: Niemand könne das nachvollziehen, auch nicht die CDU-Bürgermeister. „Nachdem auch unsere Kritik zum Beschluss im März geführt hat, haben wir uns endlich ernstgenommen gefühlt“, sagt Karthaus. Dass das jetzt kassiert werden soll, könne keiner verstehen.