Streit über OGS-GebührLindlars Bürgermeister: „Lassen Sie meine Mitarbeiter in Ruhe!“
Im Kulturzentrum tagte der Ausschuss unter Corona-Bedingungen mit Abstand und Masken, ganz rechts am Bildrand: Bürgermeister Georg Ludwig. Die Besucher nahmen auf den Oberrängen Platz.
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Lindlar – Die Elternbeiträge zur Betreuung in den Offenen Ganztagsschule für die Monate Februar und März werden zurückerstattet, die April-Beiträge vorerst nicht eingezogen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend einstimmig beschlossen.
Nach der Ankündigung der Gemeinde, die März-Beiträge einzuziehen hatte es zahlreiche Beschwerden gegeben. Bürgermeister Georg Ludwig berichtete, dass Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch Kräfte der Offenen Ganztagsschulen beschimpft und stigmatisiert worden seien, schriftlich und telefonisch. Kritik sei okay, aber es seien teilweise Grenzen überschritten worden.
Mitarbeiter wurden beschimpft und beleidigt
Er haben Verständnis für den Unmut der Eltern, aber Einige seien deutlich zu weit gegangen. Wer sich beschweren wollen, könne das bei ihm tun, aber er solle die Mitarbeiter, die belastet genug seien, in Ruhe lassen.
Der Bürgermeister machte klar, dass es nur besondere Gründe erlaubten, dass Thema OGS-Beiträge als dringlich im Ausschuss zu beraten. Das Land als vorgesetzte Behörde sehe keine Dringlichkeit und werde kaum vor April über eine mögliche Rückerstattung entscheiden.
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Die Entscheidung sollte aber auf jeden Fall rechtssicher sein. Die besondere Dringlichkeit sei geboten, um die Mitarbeiter zu schützen und das Thema zu befrieden, so Ludwig. Die Ausschussmitglieder waren einverstanden, und so wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und behandelt.
Drei Anträge zu den OGS-Beiträgen lagen vor: Ein Antrag der CDU vom Dezember 2020, ein Dringlichkeitsantrag der FDP sowie ein Bürgerantrag, der zur Beratung in den Schulausschuss verwiesen wurde.
Für die CDU erläuterte Kerstin Schmitz den Hintergrund. Der OGS-Beitrag sollte ausgesetzt werden, wenn Eltern entscheiden, dass Kinder aus Gründen des Infektionsschutzes nicht betreut werden sollen.
FDP-Fraktionschef Harald Friese begründete die Dringlichkeit mit den Haushaltsberatungen, die bei der Sitzung anstanden. Die Kosten seien auch Bestandteil des Haushaltes, deswegen gebe es von der FDP auch einen Deckungsvorschlag. Er sei mit der CDU der Meinung, dass die Eltern die Betreuung nicht in Anspruch nehmen, keine Kosten zu übernehmen hätten.
Bürgermeister Ludwig schlug nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung mit Kämmerin Cordula Ahlers vor, den Eltern die Beiträge für Februar und März zurückerstatten, ebenfalls die Kosten für das Essen, das nicht in Anspruch genommen worden ist. Zudem sollte den Eltern bis 31. März ein Sonderkündigungsrecht einräumt werden, auch wenn die Satzung das nicht vorsehe. Die Kosten seien pandemiebedingt und könnten aus dem aktuellen Haushalt ausgelagert werden.
Der Vorschlag der Verwaltung klinge gut, aber es sollte geregelt werden, wie mit dem April verfahren will, so CDU-Fraktionschef Hans Schmitz. Im Zweifelsfalls sollte das Geld nicht eingezogen und dann hinterher erstattet werden.
Nicht für Leistungen zahlen, die nicht genutzt wurden
Das Sonderkündigungsrecht sei sinnvoll. Wer kündige, habe aber den Nachteil, dass er nachher, wenn er wieder teilnehmen wolle, Schwierigkeiten habe, denn für die OGS gebe es Wartelisten. Er hoffe, dass das Land auch tatsächlich die Hälfte der ausgefallenen Gelder übernehme. „Wenn die Eltern die Leistungen nicht in Anspruch nehmen, sollten sie nicht zahlen, insbesondere, wenn sie von öffentlicher Stelle dazu aufgefordert werden“, betonte Schmitz.
Natürlich müsse man den Eltern helfen, das stehe außer Frage, so Michael Scherer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Aber er wolle zur Diskussion stellen, ob es eine Erstattung für alle Eltern von Schülern der OGS gebe, oder nur für diejenigen, die ihre Kinder nicht geschickt hätten. Auch die SPD begrüßte den Vorschlag des Bürgermeisters, auf OGS-Beiträge zu verzichten und ein Sonderkündigungsrecht anbieten.
„Es gibt ja nicht wirklich zwei Meinungen zu dem Thema“, so Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes. Die Frage sei, welche Variante man wähle. Allen erstatten? Das sei unfair, denn es gebe auch Leute, die Leistungen in Anspruch genommen hätten, gab er zu bedenken.