Familien in WipperfürthStadt erstattet Elternbeiträge
Viele Eltern kümmern sich um die Betreuung. Wipperfürth erstattet deshalb Beiträge für Kita und OGS. (Symbolbild)
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Wipperfürth/Lindlar – Die Stadt Wipperfürth wird die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Kindergärten für die Monate Februar und März komplett übernehmen – bereits eingezogene Beiträge werden zurückerstattet. Das teilte Kämmerer Herbert Willms gestern auf Nachfrage unserer Zeitung mit. Eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wurde gestern Mittag im Rathaus unterzeichnet. In Lindlar soll der Rat am 24. März das Thema diskutieren.
Für Wipperfürth bedeutet das eine finanzielle Mehrbelastung. Die Elternbeiträge für Kita und Tagespflege belaufen sich monatlich auf 39 000 Euro, für zwei Monate also 78 000 Euro. Über die OGS-Gebühren nimmt die Stadt monatlich 27 000 Euro ein, für zwei Monate sind das 54 000 Euro. Die Entscheidung bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von 132 000 Euro. „Wir verbuchen das als weiteren Corona-Schaden“, so Willms. Aus seiner Sicht gebe es zu der Entscheidung keine Alternative, „wir können die Eltern nicht länger hinhalten“. CDU, SPD, Grüne, UGW und FDP sehen dies genauso und wollen für eine Entlastung der Eltern stimmen.
Heftiges Ringen
Hinter den Kulissen wird auf höherer Ebene seit Wochen heftig gerungen. Für Januar hatten Land und Kommunen die Elternbeiträge je hälftig übernommen. Als klar wurde, dass es auch im Februar nur eine Notbetreuung geben würde, und im März nur eingeschränkt, gab es viele Forderungen an das NRW-Familienministerium, analog zum Januar zu verfahren. Doch bis heute gibt es dazu keine klare Ansage.
In Zahlen
39 000
Euro zahlen die Eltern in Wipperfürth im Monat für Betreuung in Kita und Tagespflege.
27 000
Euro nimmt die Stadt im Monat an OGS-Beiträgen ein.
33 000
Euro zahlen Lindlarer Eltern pro Monat an Beiträgen für die Offene Ganztagsschule.
Für die Abrechnung der Kita-Gebühren in Lindlar ist das Jugendamt des Kreises zuständig.
Auf eine Anfrage unserer Zeitung antwortete das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration wie folgt: „NRW hat bereits die letzten beiden Kita-Jahre vollständig beitragsfrei gestellt. Für die anderen Jahrgänge hat die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen die Beiträge im Januar vollständig übernommen. Die Landesregierung prüft derzeit, ob Elternbeiträge rückwirkend erstattet werden könnten. Darüber sprechen wir mit den Kommunen und dem Finanzminister. Eine weitere Befreiung ist derzeit nicht beschlossen.“
Eltern in Lindlar starten Online-Petition
In Lindlar kochten die Emotionen nach der Ankündigung der Gemeinde, die OGS-Beiträge für März einzuziehen, hoch. Eltern protestierten und starteten eiOnline-Petition gestartet. Ein Bürger hat einen Antrag auf Erstattung der Beiträge gestellt, der Gemeinderat wird sich am Mittwoch, 24. März, mit dem Thema beschäftigen. Die CDU hatte im Dezember den Antrag gestellt, auf den Einzug der OGS-Beiträge zu verzichten, wenn die Eltern ihre Kinder nicht in die Betreuung schicken. Eine Ruhestellung des Betreuungsvertrages sollte ermöglicht werden.
In einer Stellungnahme der Verwaltung zu einer CDU-Anfrage heißt es, „dass die Möglichkeit besteht, auf individuelle Situationen von Familien einzugehen“, zudem könnten Eltern die OGS-Verträge ruhen lassen. Das hätten elf Familien getan, weitere hätten ihr Sonderkündigungsrechtgenutzt.
CDU-Vorsitzender Hans Schmitz betonte, dass die Kosten den Eltern erstattet werden müssten. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig vertrete hier eine andere Position als die CDU-Frakton.
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Michael Scherer, Fraktionsvorsitzender der SPD, spricht sich deutlich für eine Rückerstattung aus, dass könne man auch kurzfristig per Dringlichkeitsentscheidung machen. Wer seine Kinder nicht in die Betreuung gebracht habe, dürfe dafür nicht auch noch zahlen. Die Landesregierung sei in der Pflicht. Wenn die aber die Kosten nicht übernehmen, müsse die Gemeinde einspringen, sagt Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes. Er sieht keine Dringlichkeit, da sich der Rat in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasse. Es sei nicht vermittelbar, dass die Eltern zahlen sollten, obwohl sie die Kinder selbst betreut hätten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht.“ Die Entscheidung zum Einziehen der Gebühren sei nicht mit der Politik abgesprochen worden, kritisiert er.
Zwei Herzen schlügen dabei in seiner Brust, so Harald Friese, Vorsitzender der FDP-Fraktion, bezahlt werden müssten die Kosten, aber die Eltern sollten nicht für eine Leistung bezahlen, die sie nicht genutzt hätten.