Auftrag an die VerwaltungSuche nach Bauland in Nümbrechter Dörfern
Das Neubaugebiet Sängertshöhe entsteht zurzeit unweit des Nümbrechter Ortskerns.
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Nümbrecht – Auf der Suche nach Bauland soll die Nümbrechter Verwaltung in Zukunft auch die Außenorte in den Blick nehmen. Diesen Auftrag hat ihr der Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss gegeben. Das Gremium stimmte einem entsprechenden CDU-Antrag mit acht Ja- und fünf Nein-Stimmen zu. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD.
Wie berichtet sieht die CDU künftig keine Möglichkeiten, dass Siedlungsschwerpunkte wie der Nümbrechter Ortskern weiter wachsen können. Bauplätze anzubieten, sei aber notwendig, um die Bevölkerungszahl auf jetzigem Niveau zu halten.
Basis ist ein neues Gesetz
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Henry Daub erläuterte die Hintergründe des Antrags. „Die einheimische Nachfrage nach Bauplätzen für Kinder und Enkel war schon immer groß“, sagte er. Er betonte, dass „selbstverständlich unter vielen Aspekten geprüft werden muss“, ehe ein Bauplatz aktiviert werden könne.
Der Vorstoß der CDU basiert auf dem „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“, das erst letzten Sommer in Kraft getreten ist. Ein neuer Paragraf führt den Begriff „Dörfliche Wohngebiete“ ein, mit dem eine neue Art der baulichen Nutzung Einzug ins Baurecht-Deutsch hält.
Vorwurf der "Erschleichung"
In der Sitzungsvorlage erklärt die Gemeindeverwaltung, dies „soll ermöglichen, die speziellen Nutzungsansprüche zahlreicher ländlicher Räume bauplanungsrechtlich abzubilden, sie zu sichern und städtebaulich fortzuentwickeln“. Hintergrund sei der fortschreitende Strukturwandel in den ländlichen Räumen – der gekennzeichnet sei etwa durch aufgegebene oder verlagerte landwirtschaftliche Betriebe „sowie einer zunehmenden Ansiedlung von Wohnnutzungen in ursprünglichen Dorf- und Kleinsiedlungsgebieten“.
Grüne und Genossen wollten all dem nicht folgen. „Der Antrag wird unseren dörflichen Strukturen nicht gerecht“, sagte Henrik Köstering (Grüne). Ziel des Antrags sei „eine Erschleichung weiteren Baugrunds“. Dabei habe Nümbrecht „schon jetzt zu viel Fläche verbraucht“.
Lange Liste an Bedenken
Hannelore Petry (SPD) trug eine ganze Liste von Bedenken vor. Unter anderem sagte sie, ein Ausbreiten in die Außenbereiche sei nicht im Sinne der Bürger eines heilklimatischen Kurortes. Formal mehr Wohnbauland zu aktivieren sei eine Sache, tatsächliche Wohnbebauung könnte aber trotzdem an der übergeordneten Bauaufsicht scheitern. Schlimmstenfalls müsse man mit vielen gescheiterten Bauvorhaben rechnen, glaubt Petry.
Andrea Saynisch (Grüne) forderte die Verwaltung auf, „valide Daten“ vorzulegen, die eine große Nachfrage nach Einfamilienhäusern in Nümbrecht belegen. Bauamtschef Manfred Schneider entgegnete, das wisse man nicht nur aus gutachterlichen Untersuchungen: „Es kommen täglich, wirklich täglich, Anfragen im Rathaus an.“ Für das gerade erst geplante – vorerst wohl letzte – Neubaugebiet „Auf der Acht“ lägen schon jetzt mehr als 60 Anfragen vor, ohne überhaupt dafür geworben zu haben. Die Reserven des Baulückenkatasters seien ausgeschöpft.
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Manfred Bestgen (GUD) unterstützte den CDU-Antrag. Wohnraum-Aktivierung werde ein Riesenthema in Nümbrecht. Der Ausschuss beschließe lediglich einen Prüfauftrag – mehr nicht. „Aber es ist ganz wichtig, diese Prüfung anzugehen.“
Manfred Henry Daub wandte sich an Köstering und sagte, er verwehre sich vehement gegen den Vorwurf, es sollten Bauflächen erschlichen werden. Petry entgegnete er, dass fast alle ihre Bedenken im CDU-Antrag bereits berücksichtigt seien. „Aber wenn wir das Thema nicht prüfen, werden wir nie erfahren, was planerisch möglich ist.“