Viel zu erledigenBergneustädter Rat kommt zusammen
Seine 1. Stellvertreterin Isolde Weiner nahm dem neuen Bürgermeister Matthias Thul den Amtseid ab.
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Bergneustadt – Die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Matthias Thul, die Wahl seiner Stellvertreter, die Verpflichtung der 34 neuen Stadtratsmitglieder, die Bildung der Ausschüsse samt Benennung ihrer Vorsitzenden – der Bergneustädter Rat hatte in seiner konstituierenden Sitzung viele Formalien zu erledigen. Alle Entscheidungen fielen einmütig, die alte und neue erste Vize-Bürgermeisterin hatte nach Thuls Vereidigung ihre Kollegen bereits zu mehr Gemeinsamkeit aufgerufen.
Streit im Vorfeld
Doch der Schein der Einigkeit trog. Vor allem um die Verteilung der Ausschussvorsitze und die Frage, wer den Rat in den Unternehmen vertritt, an denen die Stadt beteiligt ist, hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Erst in einem letzten Treffen am Montagabend hatte man dann doch geeinigt. Zuvor sei es zeitweise sehr laut zugegangen sein, berichten Teilnehmer.
Bei dem jetzt erzielten Ergebnis gibt es bemerkenswerte Verschiebungen, von denen viele zu Lasten der CDU gehen. So verlor deren Fraktionschef Reinhard Schulte den Vorsitz im für die Stadtentwicklung wichtigen Bau- Planungs- und Umweltausschuss an den SPD-Mann und neuen zweiten Vize-Bürgermeister Detlef Kämmerer. Schulte, von Beruf Direktor eines Gymnasiums, sitzt jetzt dem Schulausschuss vor. Dessen bisherige Vorsitzende Heike Schmid (CDU) leitet den geschaffenen Ausschuss für Umwelt und Zukunftsfragen. Der Vorsitz im Sportausschuss wechselt vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ralf Siepermann zu Antje Kleine (SPD). Siepermann wiederum übernimmt von Schulte den begehrten Sitz im Sparkassen-Verwaltungsrat.
Grüne im Ausschussvorsitz
Auch den Vorsitz im Betriebsausschuss Wasserwerk gibt die CDU ab: Auf Bernd Warwel (CDU) folgt Roland Wernicke (Grüne). Dass die Grünen überhaupt einen Ausschussvorsitz abbekommen, war lange fraglich. Sie hatten an den Ausschuss-Gesprächen zunächst nicht teilgenommen. Fraktionschef Axel Krieger war auf Facebook vorgeworfen worden, die Grünen hätten den späteren Bürgermeister Thul in der Stichwahl nicht ohne Gegenleistung unterstützt. Thul habe sich die Stimmen der Grünen „ergaunert“.
Gemeint war Kriegers Engagement bei der Umgestaltung des „Jägerhofs“, einem der zentralen Projekten in Thuls Wahlkampf. Verfasserin war ausgerechnet eine Tochter von SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Stamm. Als der Eintrag noch vom SPD-Ortschef Friedhelm Julius Beucher geliked wurde, riss Krieger die Hutschnur.
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Thul forderte die Verfasserin auf, falls sie der Ansicht sei, er habe Krieger einen Vorteil zum Zwecke seiner Wahl versprochen, solle sie doch Strafanzeige stellen. Seinerseits sei eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung denkbar. Vergessen haben die Grünen die Affäre längst nicht, am Montag nahmen sie aber an dem Fraktionstreff teil.
Ebenfalls Teil der nach vier Stunden getroffenen Verständigung ist, dass Jens-Holger Pütz (UWG) den Feuerwehrausschuss übernimmt. Sein Fraktionskollege Hans-Helmut Mertens avancierte zum 3. Vize-Bürgermeister, den die Stadt sich jetzt leistet. Die CDU muss sich mit dem nur selten tagenden Rechnungsprüfungsausschuss (Sascha Maiworm) und dem Wahlausschuss (Jonathan Gauer) zufrieden geben. Tanja Bonrath (SPD) bleibt Vorsitzende des Sozialausschusses.