In Waldbröl ist eine wohl höhere, sechsstellige Summe eingetroffen, die noch 2023 in die Unterbringung Geflüchteter investiert werden muss.
GeflüchteteWaldbröl muss Wohnraum schaffen – Druck nach unerwarteter Zahlung
Von Jens Höhner
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Die Stadt Waldbröl sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, um geflüchtete Menschen unterzubringen, noch in diesem Jahr muss eine Lösung her. Zudem wurde der Haushalt für 2024 verabschiedet – ohne die traditionellen Reden der Fraktionen.
Copyright: Jens Höhner (Archivbild)
Unerwartetes Geld führt nicht immer zu Freude, sondern manchmal auch zu Stress – wie in Waldbröl. Vor etwa wenigen Tagen hat die Marktstadt eine hohe, wohl sechsstellige Summe erhalten, verbunden mit der Verpflichtung, diese bis zum 31. Dezember in die Unterbringung Geflüchteter zu investieren. Deswegen begann die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr am vergangenen Mittwochabend nichtöffentlich, eine ganze Stunde lang diskutierten die Stadtverordneten über Möglichkeiten, jenen Menschen eine Wohnung zu geben, die ihre Heimat verlassen mussten.
Politik und Rathaus nehmen Waldbröler Haus in Augenschein
Einig wurden sie sich nicht, am kommenden Montag stecken die Fraktionsspitzen und die Stadtverwaltung ihre Köpfe zusammen. Dem Vernehmen nach wurde der Stadt ein Haus in einer südlich gelegenen Ortschaft zum Kauf angeboten. Dieses gelte allerdings als sanierungsbedürftig, sodass aus den Reihen der Politik der Wunsch kam, es zunächst in Augenschein zu nehmen.
Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Bürgermeisterin Larissa Weber sowohl, dass die Stadt Geld bekommen hat – ohne den Betrag zu nennen – und ebenfalls, dass das Rathaus unter Hochdruck nach geeigneten Gebäuden suche. Sie betont aber auch: „Turnhallen oder ein Containerdorf kommen für uns auf keinen Fall in Frage, wir wollen eine gute Unterkunft für diese Menschen finden.“ Gerade auf dem Land sei das wichtig, da dies auch Integration bedeute. „Und ich bin sehr glücklich, dass wir das in Waldbröl bisher immer hinbekommen haben.“ Auf die Stadt selbst kämen übrigens keine Kosten zu, „allein die Zeit drängt“. Denn sollte die Stadt kein geeignetes Gebäude finden, so schildert Weber, so müsse sie dieses Geld zurückzahlen.
Waldbröls Stadtpolitik zeigt sich ungewohnt schweigsam
Im öffentlichen Teil der Sitzung zeigten sich die Fraktionen dann bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2024 ungewohnt schweigsam: Bereits am 17. November sollen sie beschlossen haben, auf die traditionellen Worte zum Etat diesmal zu verzichten – bekanntgemacht worden ist das nicht, die Reden finden sich als Punkt 27 auf der öffentlichen Tagesordnung der Sitzung.
Die FDP hatte dann aber doch etwas Schriftliches im Gepäck, die SPD legte am Donnerstagmorgen nach. So bringt Herbert Greb, Fraktionschef der Liberalen, seine Sorge zum Ausdruck ob der steigenden Verbindlichkeiten der Stadt, zudem werde sich seine Fraktion gegen den geplanten Umbau des Marktplatzes für zwei Millionen Euro aussprechen und ebenso anderen Projekten die Zustimmung verweigern, weitere Beispiele nennt er nicht.
Dass die Stadt handlungsfähig bleibe, sei allein den Steuern aus dem Gewerbe zu verdanken. Die „finanzielle Fremdbestimmtheit Waldbröls“ kritisiert auch Sascha Strutz. Der Haushaltsausgleich sei nur durch den beherzten Griff in die Rücklagen zu schaffen, sagt der Kopf der SPD-Fraktion und lobt insbesondere die Investitionen für die Feuerwehr und in den Brandschutz. Auch müsse es in Sachen „Merkur“ weitergehen.
Waldbröls Haushalt einstimmig verabschiedet
Am Ende aber wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. So erhält Waldbröl neue Steuern und Gebühren etwa im Friedhofs- und Bestattungswesen, für die Haltung von Hunden, für die Entsorgung und Aufbereitung von Schmutzwasser, für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Grundsteuer A für Grundstücke in der Land- und Forstwirtschaft liegt bei 320 Prozentpunkten v.H., die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke bei 755 Prozentpunkten v.H. und schließlich die Gewerbesteuer bei 565 Prozentpunkten v.H. Damit bleiben die Hebesätze unverändert.