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„Erdrosselungswirkung“Waldbröl übt bei der Etateinbringung scharfe Kritik am Kreis

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Geldscheine

Bei den geplanten Investitionen in den Jahren 2025 bis 2028 steht an vorderster Stelle die Feuerwehr.

In Waldbröl stehen den Erträgen von 54,8 Millionen Ausgaben von 58,2 Millionen gegenüber. Allein 27,4 Millionen müssen an den Kreis gezahlt werden.

Erträgen von 54,8 Millionen stehen Ausgaben von 58,2 Millionen Euro gegenüber. „Wir alle wissen, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir hier in unserer Kommune arbeiten müssen, katastrophal sind“, sagte Bürgermeisterin Larissa Weber bei der Etateinbringung am Mittwoch. Trotzdem sei aber ein Haushaltsplan entwickelt worden, der nicht nur kurzfristige Lösungen biete.

Bei den geplanten Investitionen in den Jahren 2025 bis 2028 steht an vorderster Stelle die Feuerwehr, für die knapp 13 Millionen Euro verwendet werden. Nach der Feuerwache im Industriegebiet Hermesdorf, die Anfang 2025 in Betrieb gehen soll, sind weitere Gerätehäuser in Heide und Geilenkausen geplant. Acht neue Einsatzfahrzeuge sollen erworben werden. „Für den Brandschutz werden andere Investitionen verschoben und gestrichen.“

Etwa 7,5 Millionen sollen in die Infrastruktur fließen

Mehr als zehn Millionen Euro werden in den Bildungsbereich investiert. An allen drei Grundschulen sind Anbauten erforderlich, um die Ganztagsbetreuung sicherzustellen. Etwa 7,5 Millionen sollen in die Infrastruktur fließen. Markthalle, Marktplatz und das Merkurareal werden etwa fünf Millionen Euro kosten. Insgesamt ist ein Volumen von knapp 61 Millionen Euro geplant. Weber betonte: „Nur wer heute klug investiert, schafft morgen Wachstum und Stabilität.“ Die Stadt müsse attraktiv bleiben.

„Die Haushaltseinbringung erfolgt in ungewissen Zeiten“, schilderte Kämmerin Anja Brauer. Es gebe weiter steigende Preise im Baubereich, ebenso bei den Kreditzinsen. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung der Gewerbetreibenden nicht absehbar. Entsetzt äußerte sie sich über die steigenden Abgaben an den Kreis: „Die Kreisumlagenlast hat eine Erdrosselungswirkung“, erklärte sie. Gegenüber diesem Jahr gebe es eine Anhebung um etwa 3,3 Millionen auf rund 27,4 Millionen in 2025. In den Folgejahren seien weitere Steigerungen von rund zwei Millionen jährlich zu erwarten: „Das können wir auf Dauer nicht durchhalten und   nicht erwirtschaften.“

So sei das Eigenkapital der Stadt von mehr als 66 Millionen (im Jahr 2009) um rund 40 Millionen geschrumpft, auch wenn in den vergangenen fünf Jahren eine Ausgleichsrücklage angespart werden konnte. Doch reiche die nicht aus. Bereits für 2027 rechnet sie mit einem Eigenkapital von lediglich noch 17 Millionen Euro. Anja Brauer konstatierte, dass die Handlungsfähigkeit der Marktstadt weiter gegeben sei, aber sie warnte: „Weitere Ausgaben sollten nur realisiert werden, wenn es auf der anderen Seite Einsparungen gibt.“ Der Haushalt wird voraussichtlich in der Sitzung des Stadtrats am 27. November verabschiedet.


Eckdaten

  1. Erträge: 54,8 Mio.
  2. Aufwendungen: 58,2 Mio.
  3. Grundsteuer A: 252 v.H.
  4. Grundsteuer B: 918 v.H.
  5. Gewerbesteuer: 565 v.H.
  6. Kreisumlage: 27,4 Mio.
  7. Personal- und Versorgungskosten: 10,1 Mio.
  8. Gewerbesteuer: 12,1 Mio.
  9. Einkommenssteuer: 9,1 Mio.
  10. Pro-Kopf-Verschuldung: 3185,00 €