Einigkeit auch in der FlüchtlingsfrageKonstituierung des neuen Wiehler Stadtrats
Vereidigung auf Abstand: Als Alterspräsident des Stadtrats führte Karl-Ludwig Riegert (l.) den alten und neuen Bürgermeister Ulrich Stücker ins Amt ein, bevor dieser ihn verpflichtete.
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Wiehl – Bei seinen repräsentativen Aufgaben wird Bürgermeister Ulrich Stücker künftig von drei Vizes unterstützt: Der neue Wiehler Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung neben den bisherigen Amtsinhabern Sören Teichmann (CDU) und Udo Kolpe (SPD) die Grünen-Stadtverordnete Barbara Degener zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. In geheimer Wahl stimmten fünf Ratsmitglieder gegen das im Vorfeld formierte Trio, fünf enthielten sich der Stimme. Noch größer war die Einmütigkeit bei allen übrigen Entscheidungen in der ersten Ratssitzung. Sie fielen einstimmig, trotz der auf sieben angestiegenen Zahl der Fraktionen. In dieser Weise wurden unter anderem die neuen Ausschüsse gebildet und deren Vorsitzende benannt (siehe „Neue Ausschüsse“). Die nun achtköpfige Grünen-Fraktion übernimmt erstmals Leitungsfunktionen, und das in gleich zwei Gremien.
Neue Ausschüsse
Der Stadtrat berät Fachthemen künftig in folgenden Gremien: Hauptausschuss (geleitet vom Bürgermeister), Rechnungsprüfungsausschuss (Dr. Sonja Wegner, Grüne), Ausschuss für Schule und Bildung (Elke Zakaria, Grüne), Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und Betriebsausschuss Abwasserwerk (Werner Nohl, SPD), Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt (Sören Teichmann, CDU), Sozial- und Kulturausschuss (Ralf-Herbert Puhl, SPD), Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt und Betriebsausschuss (Udo Dabringhausen, CDU), Jugendhilfeausschuss (Larissa Gebser, CDU), Wahlprüfungsausschuss (Thomas Noss). (tie)
Aufnahme von Geflüchteten
Das allgemeine Einverständnis ging so weit, dass die nun im Rat mit drei Mitgliedern vertretene AfD sogar für einen Antrag der SPD stimmte, nach dem die Stadt sich bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen. Die Sozialdemokraten hatten allerdings den Vorbehalt eingebaut, dass zunächst die „verfügbaren Unterbringungskapazitäten“ geprüft werden und das Thema noch einmal im Sozialausschuss beraten wird.
Zudem hatte Fachbereichsleiterin Andrea Stawinski mitgeteilt, dass die Stadt derzeit ohnehin unter dem Soll liege. Dementsprechend gab es breite Zustimmung für den SPD-Antrag. Dominik Seitz (FDP) warnte nur davor, dass die ehrenamtlichen Strukturen der Flüchtlingsbetreuung erst wieder aufgebaut werden müssen.
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AfD-Fraktionsvorsitzender Daniel Schwach verlas eine Erklärung, laut der er dem Antrag „aus moralischen Gründen“ zu folgen bereit sei. Man dürfe aber nicht die Brandstiftungen auf Lesbos außer Acht lassen und müsse zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.