Bei der Entscheidung über den Neubau des Gymnasiums möchte die Unabhängige Wählergemeinschaft die Bürger beteiligen. UWG-Ratsmitglied Hans-Peter Stinner hat angekündigt, in der Sonderratssitzung am 20. Februar einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen.

Laut NRW-Gemeindeordnung kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Kommune ein Bürgerentscheid stattfindet. Stinner teilt mit: „Mit der unstrittigen Modernisierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes wird auch zwangsläufig über eine Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuern abgestimmt.“ Der Ratsbürgerentscheid sei eine Möglichkeit, dem Willen der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen.

Größte Investition in der Wiehler Stadtgeschichte

Stinner betont die Bedeutung einer modernen Schule „für ein gesundes Handwerk, für Industrie, Entwicklung und Wohlstand in unserer Gemeinde“. Zugleich sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gemeindefinanzen notwendig, immerhin gehe es die größte Investition in der Geschichte der Stadt Wiehl und um eine Belastung des Haushalts für Jahrzehnte.

Gleichstellung

Warum das Gendern auch in Wiehl wichtig ist

Von

Reiner Thies

Merken

„Nur wenn diese Fragen direktdemokratisch entschieden werden, können Entscheidungen und deren Konsequenzen von allen Wiehler Bürgern getragen werden“, sagt das UWG-Ratsmitglied. Die Abstimmung über einen von der Verwaltung bereits qualifiziert ausgearbeiteten Vorschlag sollte mit der Europawahl im Juni 2024 an der Urne stattfinden, schlägt Stinner vor. Das Ergebnis soll bindend für Verwaltung und Politik sein.