Auf dem Areal des Wiehler Hotels Platte darf nach der neuesten Ratsentscheidung auch weiterhin nicht gebaut werden.
Hotel PlatteWiehler Stadtrat verlängert Veränderungssperre für das Gelände
Von Reiner Thies
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Aus Sicht des Rathauses: Mit einem Modell veranschaulicht die Stadtverwaltung die Dimensionen des Neubauentwurfs.
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Mehrere Stadtverordnete sagten, sie wollten sich von den Investoren „nicht erpressen lassen“. Der Wiehler Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit entschieden, die Veränderungssperre für den Bereich des Hotels Platte zu verlängern. Die Stadtverwaltung bekommt somit noch ein weiteres Jahr Zeit, mit einem Bebauungsplan festzuschreiben, wie dort gebaut werden darf. Den Investoren Jens Kleemann und Nico Burgmer ist es weiterhin nicht möglich, ihren Entwurf für ein Wohn- und Gewerbehaus zu realisieren.
Stadt will angemessenen Rahmen für Bauvolumen setzen
Die Entscheidung fiel bei sechs Enthaltungen und fünf Gegenstimmen. 34 Stadtverordnete folgten dem Vorschlag der Verwaltung. Bürgermeister Ulrich Stücker hatte eingangs versichert: „Wir freuen uns über jeden Investor, müssen aber das Gemeinwohl im Auge behalten.“ Die Veränderungssperre sei ein rechtmäßiges Mittel, die kommunale Planungshoheit zu gewährleisten. Im weiteren Verfahren könne man dann auch die Öffentlichkeit beteiligen. Mit Blick auf die Modelle, die die Stadt hatte anfertigen lassen, sagte Stücker, es gehe nicht darum, eine konkrete Architektur vorzugeben, sondern allein darum, den angemessenen Rahmen für das Bauvolumen zu setzen.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser bedauerte, dass bisher kein Kompromiss zustande gekommen ist. „Daran muss weiterhin gearbeitet werden. Wir wollen uns aber Entscheidungsspielraum erhalten.“ SPD-Sprecher Carlo Riegert äußerte sich ähnlich. Man sollte die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung ernst nehmen. Matthias Lammerich (Linke) kritisierte, dass die Investoren sich nicht bewegt, sondern mit Schadensersatzforderungen gedroht hätten. Auch Barbara Degener (Grüne) hat seitens der Bauherrn kein Entgegenkommen erkennen können und warnte, dass sich der Architekt keinen Gefallen damit täte, das Haus per Gerichtsbeschluss und gegen den Willen der Bevölkerung zu bauen. Hans-Peter Stinner (UWG), Daniel Schwach (AfD) und Jürgen Poschner (BFGW) sprachen sich dafür aus, die Investoren zu stoppen.
Wir freuen uns über jeden Investor, müssen aber das Gemeinwohl im Auge behalten.
Einen Fürsprecher fanden die Pläne für das Hotelgelände dagegen bei Dominik Seitz (FDP), dessen Fraktion dann auch gegen die Veränderungssperre stimmte. Die Verwaltung habe versäumt, rechtzeitig einen Bebauungsplan aufzustellen. Was bisher vorliege, sei „ziemlich schlapp“. Wenn man jetzt weiter auf der Bremse stehe, sei zu befürchten, dass das Zentrum über Jahre von einer Bauruine verunziert wird. Auch Jürgen Körber (Grüne) wollte das Verfahren nicht noch einmal verlängern. Bernd Teuber (SPD) erklärte ebenfalls, dass er für die moderne Bebauung stimmen werde.
Auch wenn es eine klare Mehrheit für die Veränderungssperre gab, sahen mehrere Redner Versäumnisse bei Rat und Verwaltung. Die Stadt hätte schon viel früher handeln müssen. Sprecher nahezu aller Fraktionen fühlten sich zudem nicht ausreichend informiert über das Vorgehen der Verwaltung bei der Suche nach einer Kompromisslösung. So sagte Carlo Riegert (SPD): „Eine bessere Information wäre wertvoll gewesen.“ Jürgen Hastenrath (SPD) kündigte seine Enthaltung an. Beide Seiten hätten nicht gut gearbeitet, der Konflikt werde künftige Investoren abschrecken. Er habe sich von Rechtsexperten sagen lassen, dass die Klage der Investoren eine 50-prozentige Erfolgschance habe. Bürgermeister Ulrich Stücker widersprach: Wegen des Rechtsstreits sei er „völlig entspannt“. Dennoch strebe er weiterhin eine einvernehmliche Lösung an.