Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt: Im Forumpark und im Park der Villa Zanders sorgen Menschen, teils ohne festes Obdach und alkoholkrank, für viel Stress bei Anwohnern und Besuchern der beiden Grünanlagen. „Wir sind vor zwei Jahren an die Hauptstraße gezogen. Meine Frau und meine beiden Kinder fühlen sich dort nicht sicher“, sagt der Familienvater, vor zwei Jahren in eine Wohnung an der Hauptstraße gezogen, in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden.

Es ist ein Dilemma: Einerseits will die Stadt die Situation entschärfen, andererseits will sie allen Menschen ermöglichen, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, an der Gesellschaft teilzunehmen und dadurch Isolation und Vereinsamung vorbeugen. Beides zugleich erreichen – schwierig. „Die Gruppe, meist sind es fünf bis acht Menschen, trifft sich an fünf von sieben Tagen“, berichtet der Petent.

Gefühl der Angst im Forumpark

Man fühle sich einfach unwohl dort, das Angstgefühl verstärke sich noch durch die frei laufenden Hunde. Am nächsten Tag finde man immer Bierflaschen, Glasscherben und Müllreste am Boden – alles, was so ein Szene-Treff an Spuren mit sich bringt. „In direkter Nähe zur Stadtbibliothek und zum Spielplatz gibt dies kein gutes Bild für die Stadt ab.“

Hier machen bei gutem Wetter viele ihre Mittagspause, bevor sie zurück ins Büro gehen, Kinder toben auf dem Spielplatz. Und nicht weit davon entfernt versammelt sich regelmäßig eine Gruppe rauchender, biertrinkender und laut redender Männer auf den Bänken. Zwei Welten treffen aufeinander in einem einzigen Park: dem Forumpark.

„In den meisten Fällen keine Kriminalität oder Drogenhandel “

„In den meisten Fällen handelt es sich nicht um Kriminalität oder Drogenhandel“, sagt Ulrich Gürster, Polizeibeamter, der die CDU im Ausschuss vertritt. Ordnungsamt, Polizei und die beiden Streetworkerinnen der Caritas hätten die Situation im Blick, seien im ständigen Austausch, wie die Lage verbessert werden könne.

Vor drei Jahren richtete die Stadt für die Menschen, die einen Großteil ihrer Zeit auf der Straße verbringen, außer der Sozialstation an der Dr. Robert-Koch-Straße einen zweiten festen Aufenthaltsstandort auf dem Parkdeck Schnabelsmühle ein. „Aber wir können die Leute nur bitten, dorthin zu gehen, zwingen können wir sie nicht“, erklärt Gürster. Wer sich friedfertig verhalte und andere und sich selbst nicht in Gefahr bringe, dürfe aus dem öffentlichen Raum nicht einfach vertrieben werden.

Polizei und Ordnungsamt führen regelmäßig Kontrollen durch

Die Geduld der Behörden hat allerdings ihre Grenzen: Verstöße wie Grölen, Belästigung von Passanten oder Zerschlagen von Flaschen können mit Platzverweisen geahndet werden. Geldbußen in Höhe von 100 Euro drohen etwa bei Verunreinigungen, wird die Leinenpflicht für Hunde missachtet, sind 55 Euro fällig. Polizei und Ordnungsbehörde führen, berichtet Gürster, regelmäßige Kontrollen durch: „Eine dauerhafte Überwachung ist natürlich nicht möglich.“

Der Petent, gefragt nach einer Idee, sagt: „Die Bänke im Park demontieren. Dann erledigt sich das Problem von ganz allein.“ Das trifft bei der SPD auf keine Gegenliebe: „Die Ängste ihrer Frau und ihrer Kinder kann ich gut nachvollziehen“, sagt Ute Stauer, „aber wir wollen eine offene Stadt sein.“ Der Park müsse für alle da sein, auch für die, die sich gut verhalten.

Obdachlose zu verscheuchen, ist keine Option

Stauer schlägt vor, Schilder aufzustellen, die auf die Anleinpflicht hinweisen. Die Verwaltung soll dies prüfen. Konsens ist an diesem Abend, dass es keine Option ist, die Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum zu verscheuchen. Denn einfach verschwinden werden sie dadurch nicht: „Streetwork Polizei und Ordnungsamt sowie Soziale Betreuung setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass sich der Hauptaufenthaltsort der Betroffenen auf die vorgesehenen Plätze konzentriert, betont die Stadtverwaltung.

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Claus Boelen-Theile

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Peter Steinbuck (FDP) fordert die Ordnungskräfte auf, nicht nur zu ermahnen, stattdessen öfters ein Bußgeld zu verhängen. Ob es was hilft? „Ich hoffe, dass sich das Stadtbild verbessert“, meint der Petent und betont erneut, wie unwohl man sich im Park fühle. Im Forumpark dampfen am Mittwoch keine Zigaretten, die Bänke sind leer.