Es gibt laute Kritik an der Politik, insbesondere an Stadtkämmerer Thore Eggert. Viele im Rat fühlen sich von den zusätzlichen 4,7 Millionen Euro überrumpelt.
4,7 Millionen Euro mehrÄrger wegen Mehrkosten für Sofortschulen in Bergisch Gladbach ist groß
Von Uta Böker
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Die Sofortschule in Hebborn wird aufgebaut.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Der Ärger der Politik wird sich so schnell nicht legen. Überrumpelt, schlecht bis gar nicht informiert: Solche Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, insbesondere gegen Stadtkämmerer Thore Eggert (FDP), wiegen schwer. Für manche Politiker ist es mehr als ein politisches Sommergewitter.
Die Verstimmung ist stark. Wie berichtet, wird der Bau der beiden sogenannten Sofortschulen in Hebborn und Refrath voraussichtlich 15,7 Millionen Euro kosten. Bis in die erste Ferienwoche hinein waren die Politiker von elf Millionen Euro ausgegangen, die die in Rekordzeit zu errichtenden Modulbauten für die Gemeinschaftsgrundschule Hebborn und die Katholische Grundschule In der Auen kosten sollten.
Rat trägt Mehrausgaben fast einstimmig: FWG verweigert Unterschrift
Dann kam der politische Knall: Einberufung einer Dringlichkeitsentscheidung, Sondertermin für die Fraktionsvorsitzenden im Rathaus. Dass eine Fraktion, die Freie Wählergemeinschaft (FWG), nicht folgte und die erforderliche Unterschrift verwehrte, ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in der Politik.
Die Spitzen von CDU, Grünen, SPD, FDP, AfD und Bergischer Mitte unterschrieben demnach und trugen die Freigabe der weiteren Millionen mit. Teils notgedrungen und mit großen Bauchschmerzen, wie aus den Kreisen der Politik laut zu vernehmen ist.
Die Kostensteigerungen können doch nicht vom Himmel gefallen sein.
Ein mehrheitliches Nein der Politik hätte die Fertigstellung der Sofortschulen im August gefährdet und die Zukunft der verantwortlichen Schulbau-GmbH der Stadt in Frage gestellt. Die Schulbau-GmbH wäre als Folge insolvent geworden. Für die CDU betont der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten, dass sich solche Dringlichkeitsentscheidungen nicht wiederholen dürften – Metten denkt offenbar schon an die Planung der nächsten Gladbacher Sofortschulen.
Die Zustimmung der CDU-Fraktion sei ein einmaliger Vorgang gewesen. Die CDU stehe selbstverständlich weiter hinter dem Ausbauprogramm mit den Sofortschulen. In der Ratssitzung vor den Ferien wäre der richtige Ort für die Unterrichtung der Politik gewesen, sagt er auf Nachfrage. „Die Kostensteigerungen können doch nicht vom Himmel gefallen sein.“
Auftragsvergabe rückt in den Blickpunkt
Immerhin können sich die Schüler freuen: Zum Schuljahresbeginn Mitte August sollen die ersten Kinder in den Räumen unterrichtet werden. Die schnelle Umsetzung durch die stadteigene Schulbau-GmbH wird von den Politikern übergreifend gelobt. Für ein zügigeres Bauprogramm bei den Schulen hatte die Stadt die Gesellschaft auch gegründet. Bis auf die Kosten scheint es also zu laufen.
In den Blick gerät jetzt auch die Vergabe der Aufträge. Hier hatte der Stadtkämmerer betont, dass die Stadt alle Richtlinien beachtet und Einzelmaßnahmen ausgeschrieben habe. Allerdings gibt es laute Fragen aus der Politik.
Spätere Auseinandersetzung mit Bietern verhindern
Sofern vorab bekannt gewesen sei, dass das Projekt über den europaweiten Vergabewert von 5,382 Millionen liegen werde, stelle sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Um spätere Auseinandersetzunhgen mit Bietern zu vermeiden, müsse sehr genau auf die Vergabeordnung geschaut werden, lauten Forderungen aus der Politik.
Der Kämmerer beruhigt, alles werde juristisch geprüft. Dennoch gibt es bange Blicke der Politiker. Mit einer europaweiten Ausschreibung wäre der geschmeidige Bau der beiden Sofortschulen von der Auswahl des Standorts, über die Planung bis zur Ausführung binnen eines Jahres nicht möglich gewesen.
Baukosten dürfen nicht kleingehalten werden
Befürchtet wird von den Politikern, dass es bei den nächsten Ausschreibungen im Stil der Sofortschulen Refrath und Hebborn juristische Auseinandersetzungen geben könnte. Etwa nach dem Motto: Wenn die Stadt schon vorab weiß, dass die Bausummen oberhalb der europaweiten Schwelle liegt, müsste sie auch direkt so ausschreiben.
Wegen der hohen Bautägigkeit im Stadtgebiet, weiterem Zuzug von Familien, den aufgenommenen Geflüchteten und den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine besteht laut Stadt eine akute Dringlichkeit an neuen Schulplätzen. Nur mit neuen Schulbauten ist dies aus Verwaltungssicht möglich.
Nicht gelöst ist mit den Sofortschulen (Modulbauten aus vorgefertigten Bauelementen) der Sanierungsstau bei den vorhandenen 20 Grundschulen sowie der Neubau der „Grundschule 21“ in der Stadtmitte. Hier favorisiert ist das Gelände der ehemaligen Papierfabrik Zanders.