Ein Jahr AmpelkoaltionGladbachs Parteien und Bürgermeister ziehen Bilanz
2021 hatte die Ampelkoalition (Grüne, SPD, FDP) im Bergisch Gladbacher Rathaus das Sagen
Copyright: Anton Luhr
Bergisch Gladbach – Das Ampelbündnis (Grüne, SPD, FDP) und Bürgermeister Frank Stein (SPD) ziehen eine Bilanz ihrer Zusammenarbeit für das Jahr 2022. Sie fällt positiv, fast euphorisch aus. Aber nicht alles, was als Erfolg verkauft wird, ist auch ein Erfolg. Wir fassen die wichtigsten Aussagen und Entwicklungen zusammen.
Jörg Krell, der FDP-Vorsitzende, sagt: „Ich bin stolz auf das Erreichte“. Was hat die Ampel denn erreicht?
Bei einem Überflug über das Gladbacher Stadtgebiet würde die Antwort lauten: Es ist nichts zu sehen, außer ein paar mit Farbe abgetrennte Radspuren. Aber, so der Tenor der Ampel, 2021 seien die Weichen gestellt worden. Viele Weichen. Das betrifft die Verkehrspolitik mit der Umgestaltung im Bereich Bahnübergang Tannenbergstraße, das betrifft den Schulneubau mit der Gründung der städtischen Schulbaugesellschaft und das betrifft die Digitalisierung mit der Umsetzung der E-Government-Prozesse. Und das sind nur einige großen Brocken. Also es ist tatsächlich sehr viel, das aufs Gleis gesetzt wurde.
Gibt es denn Veränderungen, die vielleicht nicht sichtbar, aber gleichwohl sehr real sind?
Ja, gibt es. Die Ampel hat sich zum Beispiel bei den Kindergartenbeiträgen erstaunlich bewegt. In Gladbach werden erst Beiträge ab einem Einkommen oberhalb von 40 000 Euro erhoben. Und dieser Schnitt wurde mit einer Steuererhöhung verbunden. Das ist ein Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit, in der die Allgemeinheit die Kosten auch für den Kindergarten übernimmt. Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP – von der ja eher eine Klientelpolitik für Besserverdienende erwartet wird – das vorangetrieben hat.
Gibt es bei der Ampel, bei Bürgermeister Frank Stein auch so etwas wie Selbstkritik?
Zuerst einmal wird es als normal eingestuft, dass die Stadtgesellschaft Kritik übt. Es wird sogar positiv gesehen, denn Gegenwind sei normal bei den grundsätzlichen und vielfältigen Veränderungen. Theresia Meinhardt von den Grünen, die eine Lokalpolitik fordert, die „enkeltauglich“ ist, sagt: „Bürger freuen sich im Stillen und ärgern sich lautstark“. Aber es wird eingeräumt, bei der Kommunikation nachbessern zu müssen. Die Bürgerschaft soll besser informiert werden und der Dialog intensiviert werden.
Und was ist mit konkreten Fehlern?
Na ja, wer gibt schon gerne Fehler zu? Die provisorische Verkehrsführung auf der Buddestraße wird als Teil einer „Lernkurve“ beschrieben. Wichtig sei, dass man sich korrigiert habe, heißt es jetzt. So klingt das, wenn von einem Fehler die Rede ist, der aber nicht so genannt werden soll. Klaus Waldschmidt, der SPD-Fraktionsvorsitzende, verweist auch auf den Plan, möglichst viele öffentliche Parkplätze zu überbauen. Schöner Plan, aber die Verwaltung habe geprüft und festgestellt, dass das Potenzial sehr gering ist. Waldschmidt: „Das hätten wir uns anders gewünscht, aber so ist die Realität.“
Was sind denn die Probleme, die der Ampel auf die Füße fallen können?
Der Ausgang der Vollkonversion von Zanders ist vollkommen offen. Es kann ein großer Erfolg und es kann eine große Katastrophe werden. In der Verwaltung werden Millionen für die Planung in die Hand genommen. Am Ende wird jeder Erfolg beim Verkehrskonzept oder der Digitalisierung von Schulen politisch nichts zählen, wenn Zanders eine Dauerruine bleibt.
Zanders ist eine Jahrhundertaufgabe. Gibt es Klippen in naher Zukunft?
Bei Licht betrachtet sieht es mit den Finanzen ziemlich düster aus. Echte Sparanstrengungen sind bei der Ampel nicht zu erkennen. 2023 droht der Rückfall in die Haushaltssicherung: Kein, oder viel weniger Geld für all die Projekte, die jetzt aufs Gleis gesetzt wurden.
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Ist denn vorstellbar, dass das Bündnis auseinanderfällt?
Der Aufwand, mit dem die ehrenamtlichen Politiker arbeiten, ist gewaltig. Alle 14 Tage tagt der Koalitionsausschuss, dazu gibt es Arbeitskreise der Ampel-Koalitionäre, dann noch die Fraktionssitzungen und natürlich die Ausschuss- und Ratssitzungen. Die Ampel ist ein bienenfleißiges Bündnis. Aber wenn die Beteiligten sich ehrlich machen, dann gibt es vor allem eine Klammer, die das Bündnis zusammenhält: Bürgermeister Frank Stein. Die Verzahnung der politischer Mehrheit im Rat mit der gesamten Verwaltungsspitze ist in Bergisch Gladbach unglaublich eng. Die Ampel ist ohne Bürgermeister Stein gar nicht vorstellbar. Politisch gesund ist das nicht.