In einem gemeinsamen Antrag fordern in Bergisch Gladbach CDU und FDP mehr Nachhaltigkeit beim Klimaschutzkonzept.
NachhaltigkeitCDU und FDP fordern in Bergisch Gladbach mehr Klimaschutz
Klimaschutz, das betont der zuständige Erste Beigeordnete der Stadt, Ragnar Migenda von den Grünen, soll Spaß machen. Nur so komme das wichtige Thema bei den Bürgern an. In Bergisch Gladbach ist Klimaschutz aber auch Parteipolitik. Verkürzt gesprochen stehen Grüne, SPD und Freie Wählergemeinschaft der CDU und FDP gegenüber.
Es ist eine Art Lagerdenken, vielleicht auch vorstellbar für die kommenden Monate mit den anstehenden Kommunalwahlplanungen. Diese Lagerkonstellation hatte sich schon im vergangenen Jahr bei der Abstimmung im Stadtrat zum Klimaschutzpaket mit seinen zahlreichen Punkten, Unterpunkten und Spiegelstrichen gezeigt.
Konsens mit Schwierigkeiten
Im Großen und Ganzen hatte es einen Kompromiss gegeben, der der Stadtgesellschaft signalisierte: Ja, alle wollen das Klimaschutzkonzept und alle halten es für wichtig. Aber wer genauer hinschaute, sah Aspekte, die der Grünen-SPD-FWG-Seite waren und andere, die CDU und FDP unterstützen. Ein Konsens mit einigen Haken und Ösen, könnte man sage.
In der Politikpause melden sich jetzt CDU und FDP zu Wort. Ein gemeinsamer Antrag liegt auf dem Tisch, der das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz um den Aspekt Nachhaltigkeit ergänzen soll. Bislang ist eine Art dynamischer Lernprozess verankert, die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen regelmäßig auf den Prüfstand und angepasst werden.
An den Vereinten Nationen orientiert
Nun sollen, so CDU und FDP, die einzelnen Dinge zielgerichteter entwickelt und umgesetzt werden, es wird eine Nachhaltigkeitsstrategie eingefordert. Die Verwaltung soll sich an den Nachhaltigkeitsszielen der Vereinten Nationen orientieren, auf Englisch den „Sustainement Development Goals“. Im Kern geht es um Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Diesen Zielen müsse sich das Klimaschutzkonzept unterordnen.
Eine vorhandene Projektmanagementstruktur in der Verwaltung soll helfen, das Ganze soll aufgrund der Verknüpfung mit dem Haushalt Stadtkämmerer Thore Eggert von der FDP unterstellt werden. Der Antrag suggeriert, dass es bislang nicht so rund läuft beim Klimapaket und Nachbesserungen erforderlich seien.
Mit der Einbindung des der FDP angehörigen Kämmerers bekämen die Liberalen mehr Zugriff auf die Entscheidungen.