WohnungsbauFronten im Stadtrat Bergisch Gladbach bleiben verhärtet
Politiker diskutieren über Wohnen in Bergisch Gladbach (hier Heidkamp, Symbolbild).
Copyright: Doris Richter
Bergisch Gladbach – Die Fronten bleiben verhärtet beim Thema Baulandbeschluss der Stadt. Nach der Beratung am Dienstagabend im Planungsausschuss, vorentscheidend für das endgültige Votum im Stadtrat, wird es bei der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau bleiben.
Die Zahl 30 soll in Bebauungsplänen mit Wohnungen verbindlich für Investoren festgeschrieben werden, um, so die Aussagen der Befürworter, fehlende Wohnungen für Geringverdiener in ausreichender Zahl auf den Markt zu bringen. Die Ampelkooperation von Grünen, SPD und FDP stützte die Pläne für ein solches „Handlungskonzept Wohnen“, mit ihnen auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die AfD. CDU und Bergische Mitte lehnten ab.
Bergisch Gladbach: CDU sieht „Parameter falsch eingestellt“
Die 30-Prozent-Quote werde die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, gab der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Michael Metten, in seiner umfassend begründeten Ablehnung zu Protokoll. Das Modell sei ja im Grundsatz zu akzeptieren, nur komme es auf die Parameter an. Und die seien für Bergisch Gladbach falsch eingestellt.
Besser seien aus CDU-Sicht 15 Prozent geförderter Wohnungsbau und 15 Prozent für preisgedämpften Wohnungsbau. Die 30 Prozent werde Investoren abschrecken, auch die Zinswende der letzten Wochen mit zahlreichen zurückgezogenen Bauaufträgen sei zu beachten. Robert Martin Kraus, ebenfalls CDU, betonte, die Stadt müsste bestmögliche Gegebenheiten für Investoren schaffen. Mit dem Baulandbeschluss werde sich der Wohnungsmarkt weiter verknappen und die Preise verteuern.
Bergisch Gladbacher Ampel: „Wohnen ist keine Ware“
Ganz anders die Redner der Ampel. „Dieser Beschluss ist das Instrument der Zukunft“, erklärte für die Kooperation Sascha Gajewski-Schneck (Grüne). Die Kreisstadt sei auch nicht die erste, die so etwas bekomme. Königswinter, Passau und Hildesheim nannte der grüne Ratsherr beispielhaft. „Wohnen ist keine Ware, Wohnen ist dem Gemeinwohl verpflichtet“, sagte Gajewski-Schneck.
Schon im Kooperationsvertrag sei diese Quote festgeschrieben worden als „erstrebenswertes Ziel“. „Wir unterstützen das Ziel, mehr geförderten Wohnungsraum zu schaffen“, betonte Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP. Auf Krells Wunsch hin soll das Beraterbüro die vorgelegten Daten zum Gladbacher Wohnraum nochmals aktualisieren, anschließend folgt auf FDP-Antrag eine erneute Debatte im Ausschuss.
Quote für preisgedämpften Wohnungsbau sei nicht möglich
Eine Quote für preisgedämpften Wohnungsbau einzubauen sei nicht möglich, wies Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, das CDU-Anliegen zurück. „Investoren brauchen klare Quoten“, sagte Waldschmidt. Mit dem Begriff „preisgedämpften Wohnungsbau“ könnten die Bauträger nichts anfangen. Die künftigen Quoten sollten von der Stadt strikt angewandt werden, empfahl Waldschmidt, Öffnungsklauseln dürfe es nicht geben.
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Wilfried Förster (Freie Wählergemeinschaft) signalisierte ebenfalls Unterstützung, für die FWG sei die 30-Prozent-Quote ein „Zugeständnis“. Gleichwohl tue sich die FWG schwer tun, das Handlungskonzept abzulehnen