CDU und FDP wollen in Bergisch Gladbach mit politischen Anträgen den Kauf einer batteriebetriebenen Kleinkehrmaschine stoppen.
„Wir sind irritiert“Plan für batteriebetriebene Kehrmaschine sorgt für Ärger in Bergisch Gladbach
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In Bergisch Gladbach wird der Kauf einer batteriebetriebenen Kehrmaschine kontrovers diskutiert. Das Foto zeigt eine konventionelle Kehrmaschine in der Fußgängerzone.
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Der von der Verwaltung beabsichtigte Kauf einer batteriebetriebenen Kleinkehrmaschine treibt in der Kreisstadt die Parteien weiter um. Zwei Anträge zur Sache gibt es für die Sitzung des Infrastrukturausschusses am Dienstag: CDU und FDP sprechen sich getrennt voneinander dagegen aus. Stattdessen sollte eine herkömmliche Kehrmaschine mit konventionellem Antrieb gekauft werden.
Die Verwaltung empfiehlt hingegen den Kauf der batteriebetriebenen Maschine aus Gründen des Klimaschutzes und der geringeren Lärmemissionen, obwohl die Maschine zahlreiche Mängel in der Benutzung habe. Sie sei auch bei Einberechnung von Zuschüssen 93 Prozent teurer als die konventionelle Variante und im Arbeitsbetrieb störungsanfälliger. Die FDP nennt in ihrem Antrag Extrakosten von 120.000 Euro.
CDU will Bürger in Bergisch Gladbach nicht belasten
Die Verwaltung weise selbst darauf hin, dass der Kauf des konventionellen Fahrzeugs die wirtschaftlichere Variante sei, betonen im CDU-Antrag der Fraktionsvorsitzende Michael Metten, sein Stellvertreter Harald Henkel und der CDU-Sprecher im Ausschuss, Martin Lucke MdL.
„Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Preissteigerungen sind unnötige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden“, spielt die CDU auf eine Gebührensteigerung beim Kauf der teureren Batteriemaschine an. Angesichts des aktuellen Strommixes und der Herstellungsemissionen sei kein Beitrag zum Klimaschutz durch den Kauf zu erwarten.
Die CDU regt eine „Lebenszyklusanalyse“ an, bei der die CO2-Einsparung nachgewiesen werden soll. Bei der Anschaffung eines konventionellen Maschine sollten möglichst nachhaltige synthetische Kraftstoffe genutzt werden, etwa die Variante HVO100. Diese Kraftstoffe ermöglichten einen Betrieb mit minimalen CO2-Emissionen.
Kehrmaschine in Bergisch Gladbach – FDP ist irritiert
Auch die FDP, ehemals mit Grünen und SPD in einer Kooperation, geizt nicht mit Kritik an die Adresse der Stadt. „Wir sind irritiert und kritisieren diesen Vorschlag auf das Schärfste“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell.
Seine Fraktion werde zur Sitzung einen Antrag für eine konventionelle Maschine einbringen, kündigt er an. Offenbar werde diese Entscheidung „ideologiebehaftet und nicht sachorientiert“ getroffen.
Bürgermeister Frank Stein (SPD) solle erklären, wie er die erheblichen Zusatzkosten und operativen Nachteile ohne entsprechende Infrastruktur rechtfertigen wolle. Die FDP fordere seit langem ein Konzept zur Umstellung des gesamten Fuhrparks auf alternative Antriebsformen, sagt Krell. „Ein solches Konzept liegt bis heute nicht vor.“