Post will keinen neuen StützpunktLogistikfirma dürfte sich in Refrath ansiedeln
Auf einem Gewerbegrundstück in Refrath könnte sich ein Logistikunternehmen ansiedeln.
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Bergisch Gladbach – Seit vergangenen Dezember steht fest: Die Deutsche Post/DHL wird keinen neuen Zustellstützpunkt in Refrath einrichten. 1554 Protestunterschriften gegen das Vorhaben hatte eine Initiative gesammelt. Befürchtet wurden mehr als 200 zusätzliche Fahrzeugbewegungen pro Tag. Vom Tisch ist das Thema als solches damit aber nicht. Ein anderes Logistikunternehmen könnte sich auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Auf der Kaule ansiedeln.
Die Stadt hatte im Februar 2021 einen positiven Vorbescheid für eine Bauanfrage erteilt. Diese Anfrage sei nicht von der Deutschen Post gekommen, stellte der Beigeordnete Harald Flügge im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden fest. Ein Bevollmächtigter des Grundstückeigentümers sei der Absender gewesen. Sofern alle Vorschriften der Bauordnung eingehalten würden, könnte sich jederzeit ein anderes Unternehmen der Logistikbranche auf dem Grundstück ansiedeln.
Nachbarschaftsklagen noch nicht entschieden
Die von der Stadt genehmigte Planung habe keine Erweiterung der vorhandenen Gebäude in Richtung eines angrenzenden Waldgrundstücks vorgesehen. Die Gewerbenutzung hätte sich auf die im Bebauungsplan eingetragenen Baufelder begrenzt. Der Antragsteller, sagte Flügge, habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung gehabt. Derzeit seien Nachbarschaftsklagen gegen den positiven Vorbescheid der Stadt an Verwaltungsgerichten anhängig, berichtete der Beigeordnete. Diese Entscheidungen müssten grundsätzlich abgewartet werden.
Endgültig zu den Akten gelegt ist allerdings, dass die Stadt auf eigene Kosten ein Verkehrsgutachten zur Situation des Logistikprojekts erstellt. Im August, da war das von der Post kommunizierte Aus noch nicht bekannt gewesen, hatten sich Bürger wegen eines solchen Gutachtens an die Stadt gewandt. Übereinstimmend betonten Verwaltungsvertreter Flügge und die Mitglieder im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dass das Logistikunternehmen auf eigene Kosten ein solches Dokument erstellen müsse.
SPD will Vorhaben „kritisch“ begleiten
Eine Untersuchung der Stadt sei kostspielig und ersetze auch nicht die Gutachten-Pflicht des Unternehmens. Überzeugend wirkten die Argumente auf Antragsprecherein Sylvia Wöber-Servaes nicht. Die Parksituation sei brenzlig, das angrenzende Wohngebiet verdichtet und zudem sei es vorstellbar, dass ein Gutachten im Sinne des Unternehmens erstellt werde, führte sie aus.
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„Dieses Gutachten ist zwingend erforderlich“, bestätigte Claudia Caspers (CDU), ihre Fraktion habe dazu einen eigenen Antrag gestellt. Ute Stauer von der SPD versprach, das Vorhaben weiter „kritisch“ zu begleiten. Im Ausschuss gab es einen einstimmigen Beschluss, den Beschwerdeantrag nicht weiter zu verfolgen.