Eine politische Mehrheit in Bergisch Gladbach unterstützt die Wiederbesetzung der dritten Beigeordnetenstelle.
PolitikNeue Koalition unterstützt einen dritten Beigeordneten für Bergisch Gladbach
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Das Rathaus in Bergisch Gladbach
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Die Machtspiele um die dritte Beigeordnetenstelle im Rathaus haben am Donnerstagabend im Hauptausschuss ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Mit 11 zu 10 Stimmen unterstützten CDU, FDP, Bergische Mitte und AfD einen Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) zur sofortigen Ausschreibung der Stelle des dritten Beigeordneten.
Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen den Antrag, Bürgermeister Frank Stein (SPD) hatte laut Gemeindeordnung kein Stimmrecht in der Sache.
Nicht nur das: Die Dezernate sollen nach Wunsch der Antragsteller neu sortiert werden, der Sozialbereich sowie Bildung, Kultur, Schule und Sport, bislang Ragnar Migenda (Grüne) , beim neuen Beigeordneten liegen, Migenda als Ersatz den Fachbereich Umwelt/Technik unter Leitung von Stephan Dekker erhalten.
Entscheidung im Stadtrat
Mit dem Umsortieren würde Migenda deutlich an Einfluss verlieren, politischen Gegnern war die Machtfülle Migendas von Anfang an ein Dorn im Auge. Beobachter sprachen nach der Sitzung von einer möglichen Entmachtung des Grünen.
Nach dem Plan der FWG soll Stadtkämmerer Thore Eggert (FDP) die Fachbereiche Feuerwehr und Recht/Sicherheit zusätzlich erhalten, damit würde er dann vier Fachbereiche leiten, Migenda weiter für Stadtentwicklung und Mobilität zuständig sein plus Umwelt/Technik. Nach der Vorberatung im Hauptausschuss geht der Antrag jetzt direkt in die Sitzung des Stadtrats, der final über den Antrag abstimmt.
Frank Stein stimmt nicht mit ab
Diese Sitzung ist für kommenden Dienstag (1. Oktober) angesetzt. Von den 56 Gladbacher Ratsmitgliedern müssen laut Gemeindeordnung 29 den Antrag unterstützen, auch hier darf der Bürgermeister nicht abstimmen.
Eine einfache Mehrheit mit weniger als 29 Stimmen reicht nicht aus. Sollte es im Rat erneut eine Mehrheit geben, bereitet die Stadt eine Ausschreibung vor, über deren Prozedere soll der Rat im Dezember abstimmen.
Irgendwann 2025 könnte der Neue oder die Neue in der Verwaltung beginnen. Seit dem gesundheitsbedingten Ausscheiden von Harald Flügge vor einigen Monaten ist die CDU, größte Fraktion in Rat, ohne Vertreter in der Verwaltungsleitung.
Wahlen im September 2025
Zuletzt munkelten politische Kreise, Fachbereichsleiter Stephan Dekker könnte für die CDU als möglicher Bewerber für die Beigeordneten stelle ins Rennen geschickt werden. Andererseits schrecke die Nähe zur Kommunalwahl Interessenten ab. Je nach Wahlausgang könnte es 2025 erneut eine Umverteilung geben. Bislang sahen politische Beobachter die Freie Wählergemeinschaft eher bei Abstimmungen auf Seite von Grünen und SPD, etwa bei den Haushaltsfinanzen.
Den Beigeordneten-Antrag begründete der Fraktionsvorsitzender Rainer Röhr mit den zahlreichen Aufgaben, die es im sozialen Bereich gebe. „Die Fachbereiche 4 und 5 sind durch Flüchtlingskrise und den Bedarf an Betreuung und Bildung zu einem Schwerpunkt kommunaler Aufgaben geworden“, führte Röhr aus. Hier sei die zentrale Steuerung durch einen dritten Beigeordneten erforderlich.
In der Debatte stellte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Michael Metten, deutlich auf die Seite der Freien Wählergemeinschaft. Von einer „dysfunktionalen Verwaltung“ sprach Metten, was Bürgermeister Frank Stein (SD) vehement bestritt. Seine Verwaltung sei bestens aufgestellt und arbeite jetzt die Mängel aus vergangenen Jahrzehnten an. Er selbst habe 2020 eine dysfunktionale Verwaltung übernommen.
Klaus W. Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, meinte, der Antrag mache ein Jahr vor dem Wahlgang keinen Sinn. Die Entscheidung zum dritten Beigeordneten solle dem neuen Kommunalparlament vorbehalten bleiben. Bei den Grünen zeigte sich Theresia Meinhard fassungslos, ebenso wie Dr. Friedrich Bacmeister.
Der Rat agiere noch über ein Jahr und habe das Recht, die Beigeordnetenentscheidung zu treffen, fasste Michel Metten zusammen. Die CDU unterstütze den Antrag der FWG voll und ganz. Auch Dorothea Wasmuth (FDP) folgte der Argumentation. Ragnar Migenda selbst hielt sich bedeckt. Er sei sich bewusst gewesen bei seinem Amtsantritt, dass seine Dezernate einen ungewöhnlichen Zuschnitt hätten.
Diese Herausforderung habe er angenommen. Der Rat habe aber jederzeit das Recht, die Zuständigkeiten neu zu verteilen. Weitere Kommentare wolle er nicht abgeben.