VerkehrParkplätze in Schildgen weichen Radwegen trotz Protesten
Der Sicherheitsabstand reicht nicht aus: Die Längsparkplätze an der Altenberger-Dom-Straße sind rechtswidrig.
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Bergisch Gladbach – Am Ende haben die 2179 Unterschriften der Anwohner und Geschäftsleute nichts gebracht. Die Ampel-Koalition, Freie Wähler und AfD geben am Dienstag grünes Licht für die Fortsetzung der Planungen, die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen durchgängig in beiden Richtungen mit breiten Fahrrad- und Gehwegen auszustatten. Als Konsequenz könnten insgesamt 69 öffentliche Parkplätze auf der Strecke zwischen Kempener Straße und Schlebuscher Straße wegfallen.
Die CDU hat deshalb beantragt, die Planungen zunächst zu stoppen, um eine „ergebnisoffene“ Bürgerbefragung in allen Haushalten in Schildgen und Katterbach vorzuschalten. „2179 Protestunterschriften: Das bedeutet, mehr als die Hälfte der Bewohner von Schildgen sind nicht einverstanden“, betont Harald Henkel vom CDU-Ortsverband Schildgen/Katterbach. Vor allem Menschen, die schlecht zu Fuß seien, würden ausgegrenzt vom öffentlichen Leben, wenn sie nicht mit mehr mit dem Auto in der Nähe des Stadtzentrums parken könnten. Zudem kritisiert die CDU, dass künftig Lieferverkehr nicht mehr entlang der Altenberger-Dom-Straße anhalten könne und stattdessen in kleine Seitenstraßen ausweichen müsse. „Augen zu und durch, am Willen der Menschen vorbei“, ärgert sich Lutz Schade (CDU).
Einzelhändler sehen sich in Existenz bedroht
Applaus aus den Reihen der Mitglieder des Vorstands der Interessengemeinschaft Schildgen aus dem Zuschauerraum ist ihm sicher. Doch aus der Hoffnung der Geschäftsleute, mit ihrer Unterschriften-Aktion Verwaltung und Politik im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen zu einem Umdenken zu bewegen, wird nichts. Wie berichtet, sehen sie sich in ihrer Existenz bedroht, wenn Kunden mit dem Auto im Stadtzentrum nicht mehr anhalten könnten. „Schildgen wird sich so in einen unattraktiven Schlaftrabanten verwandeln“, warnen sie in einem Brief an Bürgermeister Frank Stein.
Verkehr
Tempolimit auf Hauptstraßen
Tempo 30-Zonen sollen in Schildgen abschnittweise auf der Altenberger-Dom-Straße (zwischen Schlebuscher Straße und Kempener Straße) und auf der Kempener Straße (von der Katterbachstraße bis zur Straße Steinknippen) sowie in Gronau auf der Mülheimer Straße (ab der Einmündung Gierather Straße stadteinwärts) ausgewiesen werden. Dies beschloss der Ausschuss für Mobilität mehrheitlich auf Antrag der Ampel-Koalition und der Freien Wählergemeinschaft. Allerdings kann die Stadt nach geltendem Recht nur eine Empfehlung für die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzungen aussprechen. Die Entscheidung liegt bei der Straßenverkehrsbehörde. Als Argumentationshilfe dient der Stadtverwaltung der Lärmaktionsplan. Die Lärmpegel der drei viel befahrenen Hauptverkehrsachsen könnten dort durch die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer um 2,4 Dezibel gesenkt werden. (ub)
Die Stadtverwaltung stellt dagegen klar, dass die Längsparkplätze entlang der Altenberger-Dom-Straße sowieso weg müssten, „auch wenn wir nicht vorhätten, die Straße umzubauen“. Wibke Krause, Abteilung Stadtentwicklung, beruft sich dabei auf eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom November 2021: „Der Sicherheitsabstand von 50 Zentimetern zum Radweg wird nicht eingehalten.“ Im Gespräch mit dieser Zeitung räumt sie ein, dass es für den Rückbau solcher Längsparkplätze entlang von Radstreifen aber keine Frist gebe. „Die Aufsichtsbehörde des Kreises kann jedoch jederzeit eingreifen“, meint sie. Dies betreffe noch eine Menge anderer Straßen im Stadtgebiet, wie viele genau kann Wibke Krause aus dem Stand nicht sagen.
Kosten der Planung summieren sich auf 100 000 Euro
Michael Zalfen (SPD) zeigt Verständnis für die Sorgen der Geschäftsleute. Trotzdem lehnt er eine vorgeschaltete Bürgerbefragung, wie sie die CDU vorschlägt, ab. Denn der nächste Schritt, Angebote für eine vertiefende Entwurfsplanung einzuholen, sehe ebenfalls eine Bürgerbeteiligung vor. Die Planungskosten werden laut Stadtverwaltung voraussichtlich über 100 000 Euro betragen.
Geschäftsleute übergeben Protestunterschriften an Ausschussvorsitzenden Josef Cramer.
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Theresia Meinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, handelt sich Pfiffe ein, als sie die vorliegenden Vorplanungen als „ausgewogen“ einstuft. Die mögliche Alternative einer Umgehungsstraße hält sie für unrealistisch: „Wo soll die denn lang führen?“, fragt sie, ganz abgesehen von den hohen Kosten. Wie Grünen und SPD ist auch FDP und Freien Wählern die Zusage der Verwaltung wichtig, nach Ersatzparkplätzen zu suchen. „Sonst können wir das nicht mittragen“, betont Benno Nuding, Fraktionsvorsitzender der FWG. Jörg Laschet (FDP) betont: „Der Wegfall der 20 Parkplätze im Ortskern muss kompensiert werden.“
Aber die Suche nach Ersatz im Zentrum gestaltet sich schwierig. Infrage kommt eventuell eine Wiese hinter der Kreissparkasse. Beigeordneter Ragnar Migenda hat dazu aber keine Neuigkeiten: „Wir sind im Gespräch mit der Eigentümergemeinschaft, mehr kann ich im Moment nicht sagen.“
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