Für die Sanierung der städtischen Schulen gibt es seit dem vergangenen Jahr einen verbindlichen Fahrplan. Seit Dienstagabend hat Bergisch Gladbach auch einen Zeitplan für Ausbau, Umbau und Sanierung der kommunalen Straßen, einen Dreijahresplan mit 85 Positionen.

Dass die Stadt dies überhaupt auflistet, hängt mit den Vorgaben eines „Haushaltsbegleitbeschlusses“ zusammen. Dort wird, im Kontext des Doppelhaushalts 2024/2025, das Schnüren eines solchen Maßnahmenpakets mit realistischem Zeitplan eingefordert.

Vom Vollausbau bis zur Deckensanierung

Bunt gestreut geht es im Ausbauprogramm um Vollausbau, Deckensanierung, um Radwege, Mittelinseln oder auch Baumscheiben im Verkehrsraum. Von ganz groß über mittel bis klein recht die Liste, auch das Megaprojekt Schloßstraße ist gelistet, die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen und der Umbau der Laurentiusstraße zur fahrradfreundlichen Piste plus die Maßnahmen der Radpendlerstrecken.

In der Liste geht es auch um Fördergelder, die fließen könnten, und um die Kosten, die die Anlieger möglicherweise tragen müssen. Vieles ist noch vage, auch die Ausgaben pro Projekt sind nur grob geschätzt.

Die Handreichung an die Politik geriet, wie nicht anders zu erwarten in Wahlkampfzeiten, zur Kontroverse im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen. Weit über eine Stunde beharkten sich die politischen Akteure im Bensberger Ratssaal, fernab von einem Konsens. Nur Grüne, SPD und Freie Wählergemeinschaft folgten am Ende den Vorschlägen des Ersten Beigeordneten Ragnar Migenda(Grüne). CDU und AfD enthielten sich ihrer Stimme, die FDP lehnte dankend ab.

CDU-Antrag scheitert

Mit einem kurzfristig gestellten Vertagungsantrag hatte die CDU die Entscheidung noch kurz vor knapp stoppen wollen. Das scheiterte: Nur FDP und AfD unterstützen eine Vertagung. Grüne, SPD und Freie Wählergemeinschaft (FWG) drängten erfolgreich auf eine Entscheidung.

Damit sind auch die Leitplanken des künftigen Straßenausbaus in der Kreisstadt gesetzt: Barrierefreiheit im Straßenraum und bei Bushaltestellen, Umsetzung von Radinfrastruktur (Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Piktogramme, Fahrradstraßen, Radwege), Aufenthaltsqualität (Bänke, verkehrsberuhigte Zonen), Parkraum (Radabstellanlagen, Behindertenparkplätze, Lieferzonen), Klimaanpassung (Begrünung, Bäume, Entsiegelung) und Versorgungsanschlüsse.

Auf Initiative von Grünen, SPD und CDU nahm der Ausschuss auch den zuvor nicht aufgeführten Sicherheitsaspekt auf. Regelmäßig will die Stadt den Ausbau-Prozess prüfen und der Politik berichten. Das soll ein erstes Mal 2026 erfolgen.

Was war der Auslöser für den Polit-Streit? Die CDU-Fraktion stieß sich an einer aus ihrer Sicht fehlenden Priorisierung der Straßenbauprojekte. „Wir müssen dringende Sanierungen zuerst vornehmen“, schimpfte Lutz Schade (CDU) in Richtung des Beigeordneten. Seiner Fraktion komme dies in den Ausführungen der Verwaltungen deutlich zu kurz.

Kritik an Baumscheiben

Es sei nicht nachzuvollziehen, dass bauliche Aktivitäten etwa wegen Baumscheiben im Fahrbahnumfeld zeitlich vorgezogen würden. So etwas könne auch nach hinten geschoben werden. „Die Verwaltung muss diese Liste nacharbeiten“, forderte er. Statt in der Februar-Sitzung des Ausschusses könne das Gaze einmal vertagt und Ende März entschieden werden. Dann sei immer noch genügend Zeit. Schließlich müsse man die getroffenen Entscheidung auch den Bürgern erklären können.

In den Dokumenten der Verwaltung finde sich nichts, was man als Erklärung heranführen könne. Das Hin und Her fand beim Beigeordneten wenig Verständnis. Auf den Straßen müsse in den kommenden Jahren sehr viel gemacht werden, sie seien generell in keinem guten Zustand. Beispielhaft nannte Migenda die Unfallgefahr für Radfahrer durch geöffnete Autotüren, den sogenannten Dooring-Effekt.

Migenda: „Es geht mit dem Ausbauprogramm darum, was die Stadt leisten kann und was nicht“ Die Liste über drei Jahre zeige genau auf, was für die Verwaltung zu tun sei. Martin Hardt, als Leiter der Abteilung Verkehrsflächen nah dran an den Arbeiten, meinte, dass er zu jeder Position einen umfangreichen Text schreiben könnte.

Straße um Straße habe sich die Fachabteilung angeschaut und überlegt wie die Situation sei. Diese Ausführungen könnten gerne nachgereicht werden. Eine Vorab-Abwägung der Verwaltung habe es für jede Position geben. Unterstützung für die Verwaltung und ihr Projekt kam von SPD und Grünen gleichermaßen.

Sicherheit als Bestandteil

Das Thema Sicherheit als Maßnahmenstandard gehöre mit hinein in die Ausführungen, betonte Corvin Kochan (SPD). Auch eine jährliche Überprüfung mache Sinn. Hier nickte der Beigeordnete. Nichts sei in Stein gemeißelt, manches Projekt veränderbar. Das Entscheidende bleibe: Die Liste zeige, was die Stadt bauen könne und was nicht. „Wir evaluieren und justieren bei Bedarf nach“, sagte Migenda.

Dabei haben die städtischen Planer noch viel mehr als diese 85 Projekte vor der Brust. Rund 300 Maßnahmen sind insgesamt gelistet, die in den nächsten Jahren nach 2027 angegangen werden sollen. Verschiebungen auf der aktuellen Drei-Jahres-Liste seien immer möglich, betonte auch der städtische Beigeordnete.

Akute Verschlechterungen im Straßenzustand könne es jederzeit geben, und solche Reparaturen würden selbstredend vorgenommen. Neuartig sei die Verzahnung von Deckensanierung und Vollausbau mit Reparaturmaßnahmen. Die Planenden blicken auch auf den Klimaschutz. Wiederverwendbare Materialien sollten bei den Projekten genutzt werden, um Ressouren zu schonen. Plädiert wird seitens der städtischen Klimamanagerinnen für helles Gesteinsmaterial.

Konzept

Bergisch Gladbacher Radwege sollen sauberer werden

Von

Claus Boelen-Theile

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Mit einer hellen Oberfläche der Fahrbahn soll einer Überhitzung des Straßenraums an Tagen jenseits der 30 und 40 Grad vorgebeugt. Maßnahmen der Klimaanpassung sollten jederzeit bei den Umbaumaßnahmen berücksichtigt werden, auch dies ist jetzt gesetzt.

Das Ausbauprogramm in Auswahl.

2025 Altenberger-Dom-Straße (Teil 2), Deckensanierung und Vollausbau; Dombach-Sander-Straße, Deckensanierung An der Wallburg, Vollausbau Bahndamm-Parallelweg: bauliche Erweiterung Britanniahütte: Vollausbau Gartenstraße: Vollausbau Hermann-Löns-Straße: Deckensanierung (in Teilen) Laurentiusstraße: Vollausbau Ommerbornstraße: Deckensanierung Steinstraße: Beleuchtung Tunnel Neuenhauser Weg: Vollausbau

2026 Buchholzstraße: Deckensanierung oder Vollausbau (in Teilen) Dorfplatz Sand: Vollausbau Dr. Robert-Koch-Straße: Vollausbau Friesenstraße: Fahrradstraße, Vollausbau Hauptstraße: Deckensanierung oder mehr (Mülheimer Straße bis Cederwaldstraße) Industrieweg: Vollausbau Schmidt-Blegge-Straße: Deckensanierung oder Vollausbau Leverkusener Straße: Deckensanierung, barrierefreier Ausbau ÖPNV, Gehwegsanierung

2027 Neuenweg: Deckensanierung, Fahrradstraße Friedrich-Offermann-Straße (Overather bis Giselbertstraße): Deckensanierung, Kanalbau