Der Bürgermeister soll sich hinter die Resolution an die Landesregierung stellen. Wohlfahrtsverbände befürchten das Aus vieler Einrichtungen.
BetreuungPolitik in Bergisch Gladbach will Resolution für Kitas in Not starten
Die Situation ist ernst. Dies zeigen zwei Anträge aus der Politik, um den drohenden Kollaps der Kinderbetreuung in Bergisch Gladbach abzuwenden. Mit einer Resolution an die Landesregierung wollen Grüne und SPD dagegenhalten.
Die drei Fraktionen CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft setzen sich sogar dafür ein, dass die Stadt selbst finanziell einsteigt, um den drohenden Verlust von Kita-Plätzen abzuwenden. Die Fraktionen reagieren damit auf den Hilferuf der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadt.
„Alles, was gut funktioniert, wird kaputt gemacht“, stellt Raphaela Hänsch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses besorgt fest. Die Sprecherin des Vorstands der Caritas Rhein-Berg vertritt die Interessen der AG Freie Wohlfahrtspflege. Das aktuelle „Kita-Rettungspaket“ der Landesregierung NRW löse die akuten Probleme der freien Träger der Kindertagesstätten in Bergisch Gladbach nicht.
Freie Kita-Träger geraten in finanzielle Schieflage
„Wir brauchen dringend Ihre Mithilfe, um das Defizit abzuwenden“, bittet Hänsch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Politik und Verwaltung ausdrücklich um Unterstützung, die finanzielle Schieflage der freien Träger abzuwenden.
Es drohe sonst der Wegfall von dringend benötigten Kita-Plätzen. Hänsch zählt auf: Menschen, die gerne in den Einrichtungen weiterarbeiten würden, müssen gekündigt, pädagogische Angebote und Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Insolvenzen sind konkret zu befürchten.
Kurz: Die bestehende, gut funktionierende soziale Infrastruktur gerät in Gefahr. Denn alle 68 Kitas in der Stadt laufen unter kirchlicher oder freier Trägerschaft. Ein System der Vielfalt, mit unterschiedlichen Inhalten und Methoden, das von Politik und Stadtverwaltung sehr geschätzt wird.
Rücklagen müssen angezapft werden
Das Rettungspaket der Landesregierung von 100 Millionen ab dem Jahr 2024 klingt nach viel Geld, um die im Zuge der jüngsten Tarifabschlüsse notwendig gewordenen Kostensteigerungen auszugleichen. Es reicht aber nicht.
„Verteilt auf alle Kitas in NRW sind das über den Daumen 11.000 Euro pro Einrichtung“, rechnet Hänsch vor. Im Durchschnitt ergebe sich aber eine Finanzierungslücke von rund 116.000 Euro je Kita. Gezahlt werden müssten zudem die Inflationsprämien.
Rücklagen, wenn sie überhaupt vorhanden seien, müssten dafür angezapft werden. „Für meinen Verband, die Caritas, entsteht ein Minus von 500.000 Euro“, sagt Hänsch. Wie groß die Existenznot für kleine Träger sei, könne sich jeder leicht vorstellen. „Das Land nimmt die Unterfinanzierung der Träger billigend in Kauf“, kritisiert Hänsch.
Stadtrat soll sich ebenfalls hinter die Resolution stellen
Alle Fraktionen im Jugendhilfeausschuss erkennen die aktuelle Notlage der Wohlfahrtsverbände. „Viele Träger stehen vor dem finanziellen Kollaps. Dabei ist die Liquidität in vielen Einrichtungen akut gefährdet“, heißt es in dem Antrag von Grüne und SPD.
Bürgermeister Frank Stein wird gebeten, in einer Resolution bei der Landesregierung „für die auskömmliche Finanzierung der betroffenen Einrichtungen“ einzutreten. Nur so könne die Betreuung der Kinder in Bergisch Gladbach gewährleistet werden. Auf Anregung der CDU soll sich der Stadtrat ebenfalls hinter diese Resolution stellen.
CDU, FDP und Freie Wählergemeinschaft legen wie berichtet noch einen drauf. Ihr Vorschlag lautet: Die Stadt soll 100 Prozent der Trägeranteile von kirchlichen und freien Trägern übernehmen — um einen Anreiz zu geben, „die bestehenden qualitativ hochwertigen Betreuungsplätze zu sichern“. Nur wenn es genug Betreuungsplätze gebe, könne die Stadt dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nachkommen. Zuletzt musste die Stadt bekanntlich sogar gerichtlich verfügtes Zwangsgeld zahlen wegen Nichterfüllung des Rechtsanspruchs.
Beide Anträge werden in der Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember beraten und entschieden.