Politisch war im Jahr 2022 einiges los in Bergisch Gladbach: vom Verkehr, über Zanders bis zum Aus der Ampelkoalition.
Politischer RückblickDas war das Jahr 2022 in Bergisch Gladbach
Zanders
Von außen gesehen, ist nichts passiert. Drinnen aber sehr wohl - die meisten Gebäude sind leer und auch die große Papiermaschine 3 ist fast komplett abgebaut. Für die Zukunft des Geländes hat die Stadt zumindest grobe Nutzungsziele formuliert. Rund 440.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche stehen auf der 36 Hektar großen Industriebrache zur Verfügung.
Zum Vergleich: Die Rhein-Berg-Galerie hat eine Bruttogeschossfläche von 36.000 Quadratmetern. Die Fläche von mehr als zwölf Rhein-Berg-Galerien können auf Zanders untergebracht werden. Rund 2000 Wohnung sollen entstehen und Gewerbe für rund 800 Arbeitsplätze. Richtig konkret ist beim „Campus berufsbildende Schulen“ - der ist gesetzt und soll im Bereich der Halle für die Papiermaschine 3 entstehen.
Finanzen
In einer Welt voller Krisen sieht es in Gladbachs Stadtkasse erstaunlich gut aus. Aber der Schein ist trügerisch. Das strukturelle Defizit ist und bleibt das große Problem. Hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die Millionen aus dem Buchungsverfahren „Schütt aus – hol zurück“ bilden das Rückgrat für die vergleichsweise guten Finanzlage.
Dennoch will die Stadt, so der Vorschlag von Bürgermeister Frank Stein, freiwillig die Regeln der Haushaltssicherung einhalten. Ein einmaliger Versuch erwartet also die Stadt 2023: Sie spart freiwillig mehr als der Gesetzgeber es verlangt.
Verkehr
Das entscheidende Wort in der Kreisstadt lautet: Verkehrswende. Der Straßenraum soll gleichberechtigt aufgeteilt werden, für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. So ist die Laurentiusstraße in der Stadtmitte nun für Radfahrer in beiden Fahrtrichtungen geöffnet, der Verkehrsversuch zur Fahrradstraße ist mit Mehrheit beschlossen worden und kommt Anfang des Jahres.
In Schildgen wird weiter gerungen um die Gestaltung der Altenberger-Dom-Straße; die mögliche Wegnahme der Parkplätze hat für große Proteste bei Händlern und Anwohnern gesorgt. Auch Tempo 30 soll in Bergisch Gladbach kommen, auf möglichst vielen Durchgangsstraßen der Kreisstadt. Eine Verkehrsstudie ist beauftragt, um den Nutzen einer neuen Verkehrsachse von Gronau zur Stadtmitte zu ermitteln – Ausgang offen.
Beim geplanten Ausbau der S-Bahn-Strecke S11 steht die Deutsche Bahn unmittelbar vor dem Beginn der Planfeststellungsverfahren. Kommen wird auf der Strecke ein dichter Takt von fast sechs Minuten, mit neuen Schutzwänden, die vor Lärm schützen. Einen Termin, wann das Jahrhundertprojekt Bahnausbau fertig sein könnte, gibt es bislang nicht.
Schulen
Die Stadtverwaltung nennt sie „Sofortschulen“. Tatsächlich sind es reine Notschulen, die an drei Standorten im Stadtgebiet– in Refrath, Hebborn und an der Saaler Mühle – als Modulbauten für neun Millionen Euro errichtet werden, um den dramatischen Mangel an Grundschulplätzen abzuwenden, der bereits 2024 droht. Der erste Containerbau soll schon im nächsten Schuljahr auf dem Schulhof der KGS In der Auen in Refrath in Betrieb gehen.
Der Engpass bei den Grundschulen, so viel ist klar, wird sich auf die weiterführenden Schulen übertragen. Handelt die Verwaltung diesmal nicht frühzeitig, wird sich der Ärger dort nahtlos fortsetzen – zum Nachteil der Kinder und Eltern.
Politik
Und plötzlich steht der Bürgermeister ohne Mehrheit da. Die Folgen, die das Ausscheren der FDP-Fraktion aus dem Dreierbündnis mit Grünen und SPD haben könnte, sind noch offen. Der 30-Prozent-Anteil an gefördertem Wohnraum in neuen Bebauungsplänen war der Knackpunkt, den die Liberalen nicht mittragen wollten.
Für eigene Anträge benötigen die beiden verbleibenden Partner ab sofort politische Unterstützung: Das politische Karussell hat zweieinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl wieder an Fahrt aufgenommen.
Klima
Mit großen Schritten ist die Stadt beim Integrierten Klimaschutzkonzept vorangekommen. Workshops und Arbeitstreffen gibt es seit April, engagierte Bürger unterstützen im Klimabürgerrat. Die Kreisstadt wird sich ein Klimaschutzkonzept geben, maßgebliche Vorarbeiten hierzu leisten auch die beiden Klimaschutzmanagerinnen Jana Latschan und Heike Behrendt. Das Konzept fürs Klima soll im ersten Quartal 2023 von der Politik beschlossen werden.