Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann Bergisch Gladbach seinen Haushalt nicht mehr ausgleichen kann.
FinanzenGeplante Resolution zeigt die Notlage des Bergisch Gladbacher Haushalts
Von Matthias Niewels
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Auf Bergisch Gladbach kommen schwere Zeiten zu: Der Nothaushalt mit all seinen Restriktionen droht.
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Grüne und SPD wollen im Bergisch Gladbacher Stadtrat eine Resolution einbringen, in der die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert wird, der Kommune bei ihrem Haushalt unter die Arme zu greifen. Unabhängig von den Erfolgsaussichten dieser Resolution wird vor allem eines deutlich: Gladbach geht mit Sieben-Meilen-Stiefeln auf ein Haushaltssicherungskonzept und letztlich auf den Nothaushalt zu.
Bürger müssen sich Sparprogramme und Steuererhöhungen einstellen
Die Bürger der Stadt müssen sich nach Jahren den ambitionierten Infrastrukturprogrammen (Schulen, Straßen, Radwege) auf Sparprogramme und Steuererhöhungen einstellen. In der Begründung für die Resolution schreibt Grünen-Co-Fraktionsvorsitzender Friedrich Bacmeister: „Wir können glücklich sein, wenn wir für die nächsten zwei Jahre noch einen Haushalt beschließen, der kein Nothaushalt ist.“
Geplant ist, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 zu beschließen. Bürgermeister Frank Stein (SPD) hat Grüne und SPD informiert, dass dies noch einmal möglich sein wird, ohne in den Nothaushalt zu rutschen. Allerdings zeigt die Erfahrung von Doppelhaushalten, dass diese Zahlenwerke nachgebessert werden müssen. Die Folge sind Nachtragshaushalte. Und der Trend ist eindeutig: Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht immer weiter auseinander.
Geflüchtete sind eine logistische und finanzielle Herausforderung
In der Begründung für die Resolution an den Landtag werden die Gründe für die Schieflage der Gladbacher Finanzen aufgelistet. Die Inflation treffe die Kommune gleich auf mehreren Feldern. Vor allem bei den Baukosten ziehen die Preise an. Die Unterbringung der Geflüchteten sei nicht nur eine logistische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen reiße riesige Löcher in den Etat. Und schließlich werden die Kredite für die Kommune immer teurer.
Diese vier Punkte sind es, die in der Gladbacher Resolution aufgeführt werden. Für Klaus W. Waldschmidt, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, ist die Resolution eine „Alarmglocke“. „Wir zeigen der Landesregierung, aber auch allen Bürgern, dass wir dringend Hilfe brauchen, um unsere Infrastruktur am Leben zu erhalten.“
Ganz konkret wird die Landesregierung aufgefordert, die „Isolierungsmöglichkeiten“ für die Ausgaben für Geflüchtete und Covid fortzuschreiben. Bislang konnte diese Ausgaben außerhalb des Kernhaushaltes dargestellt und über Jahrzehnte abbezahlt werden. Damit soll laut Landesregierung Schluss sein. Dieses Geld muss nun im normalen Kernhaushalt aufgeführt werden. Viele Kommunen in NRW fürchten den Nothaushalt, und mehrere kommunale Spitzen mit ganz unterschiedlichen Parteibüchern fordern schon seit längerem, dass es weiter Möglichkeiten geben muss, Sonderausgaben auszuweisen und den Kernhaushalt zu entlasten. Von daher wäre die Gladbacher Resolution nur ein weiterer Appell an die Landesregierung.
Der Stadtrat wird sich am 12. Dezember mit der Resolution befassen. In der Vergangenheit wurden Resolutionen an Landes- oder Bundesregierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Jedes Gremium solle seine Arbeit machen. Dr. Michael Metten, der CDU-Fraktionsvorsitzende, hält das für den richtigen Weg. „Mit Resolutionen werden wir unsere Finanzen nicht in Ordnung bringen.“
Der Nothaushalt
Wenn Kommunen ihren Haushalt nicht einmal mehr fiktiv, also auf dem Papier, ausgeglichen bekomme, greift der Nothaushalt und sein striktes Regelwerk. Ausgaben werden nur noch auf das gesetzlich Notwendige begrenzt. Die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme werden heruntergefahren.