Die Finanzlage ist schlecht und die Kommunalpolitik muss sich auf neue, harte Zeiten vorbereiten – meint unser Kommentator.
KommentarGladbachs Bürger müssen sich auf höhere Steuern und Einsparungen vorbereiten
Auf kommunaler Ebene von einer Zeitenwende zu sprechen, klingt angesichts der gleichen Wortwahl im historischen Kontext ganz schön hochgegriffen. Aber was sich im Gladbacher Haushalt abzeichnet, ist auch eine Zeitenwende.
Bürgermeister Frank Stein (SPD) trat nach der Kommunalwahl 2020 mit Grünen, SPD und FDP an, für Bergisch Gladbach ein riesiges Infrastrukturpaket zu schnüren. Das Bündnis gibt es nicht mehr. Die Unzufriedenheit über das Tempo der Reformen und Sanierungen war die Hauptursache für das Ende der Ampel.
Corona und Ukraine-Krieg hatte niemand auf der Rechnung
Die Möglichkeiten, Millionensummen in die Infrastruktur der Stadt zu pumpen, gibt es bald gar nicht mehr. Bürgermeister Stein hatte zum Start seines Projekts viel Geld organisiert. Aber mit dem seltsamen Verfahren von Schütt-aus-hol-zurück. Aber Corona und Ukraine-Krieg hatte niemand auf der Rechnung.
In der nächsten Ratssitzung wird – sofern ehrlich diskutiert wird – die neue Realität benannt werden. Und in dieser neuen Realität heißt es sparen und mehr Geld einnehmen. Die Resolution nach Düsseldorf ist deshalb weniger ein Hilferuf an die Landesregierung, als eine Einstimmung auf neue Zeiten.