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Energiemarkt in der KriseBergisch Gladbach wird zwangsweise Kunde der Belkaw

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Wie sich der Strompreis 2022 entwickeln wird, ist der derzeit noch vollkommen offen.

Bergisch Gladbach – Die Stadt Bergisch Gladbach bezieht derzeit teuren Strom und teures Gas von der Belkaw. Obwohl mit 49,9 Prozent an dem Unternehmen beteiligt, geht es der Stadt keinen Deut besser als allen anderen, die bei der Wahl ihres Versorgers ausschließlich auf den Preis setzten und nun in die teure Grundversorgung zurückgefallen sind.

Bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde zahlt die Stadt. Bei „kleinere Abnahmestellen“ liege der Preis unter 30 Cent brutto. Keine Angaben machte die Stadt am Dienstag über die Gesamthöhe der Ausgaben. Die Position der Stadt ist nur sehr begrenzt mit der von Privatkunden zu vergleichen. Denn die Stadt ist unfreiwillig Kunde der Billiganbieter geworden. Wie die Stadt gestern auf Anfrage mitteilte, ist man nach geltendem Vergaberecht gezwungen, die Versorgung auszuschreiben. Und wer der preiswerteste Anbieter ist, der erhält den Zuschlag. Ganz egal ob man Anteilseigner eines anderen Versorgungsunternehmen ist.

Am Ende entscheidet der Preis

Anne Wellmann ist die Fachfrau beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen für Ausschreibungsverfahren. Und sie bestätigt grundsätzlich die Einschätzung der Stadt. „Das europäische Vergaberecht sieht zwingend vor, dass der leistungsstärkste Anbieter den Zuschlag erhalten muss.“ Es könne in der Ausschreibung zwar noch auf ökologische Aspekte eingegangen werden, aber am Ende entscheide dann der Preis. Daran ändere auch die Belkaw-Beteiligung nichts. Selbst wenn die Belkaw eine 100-prozentige Tochter der Stadt wäre, müsste ausgeschrieben werden.

Ausnahmen gibt es nur bei sogenannten „In-house-Kriterien“. Wenn die Leistungen der Belkaw zu mehr als 80 Prozent von der Stadt abgerufen würden, dann müsste nicht ausgeschrieben werden. Die Stadt ist sicher ein großer Kunde der Belkaw, aber niemals zu 80 Prozent.

Vor dem Lieferstopp günstig eingekauft

Im europäischen Vergleich, so Anne Wellmann, gebe es in Deutschland sehr viele kommunale Betriebe, die mit Gas und Strom handelten. Seit Jahren würde der Städte und Gemeindebund darauf drängen, bei den Ausschreibungen die Position der Kommunen mit ihren Beteiligungen und Stadtwerken zu stärken. „Es geht leider in die andere Richtung und die Position der Kommunen wird immer weiter geschwächt.“

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Die Stadt tröstet sich derweil ein wenig damit, dass man ja zumindest bis zum Lieferstopp sehr günstig eingekauft hätte – nennt aber auch hier keine Zahlen. Die Vorbereitungen für die nächste Ausschreibung laufen .