Weniger EinschränkungenSchulden in Bergisch Gladbach – Investitionen in Infrastruktur
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Bergisch Gladbach – Als Gladbachs Kämmerer Thore Eggert vergangene Woche mitteilte, dass der Haushalt 2021 genehmigt worden sei, war das eine Nachricht für sich. Die Zahlen, die hinter diesem Haushalt stehen, sind wesentlich komplizierter. Wir fassen die Eckdaten zusammen.
Wie sieht es mit der Verschuldung aus?
Die Mitteilung der Stadt lautet dazu 176,2 Millionen Euro Schulden. 89,7 Millionen Kassenkredite und 86,5 Millionen Euro Investitionskredite. Aber diese Zahlen beziehen sich nur auf den Kernhaushalt der Stadt. Nicht enthalten sind die Schulden der städtischen Bädergesellschaft oder die Zahlen des Abwasserwerkes und des Abfallwirtschaftsbetriebes. Alles addiert kommt die Stadt auf stolze 353 Millionen Euro Schulden. 2014 waren es 373 Millionen. In dem Jahr verschuldete sich die Stadt für den Kauf der Belkaw-Anteile. Für 49 Prozent der Anteile zahlte die Stadt 78 Millionen. Abgewickelt wurde das Geschäft über die Bäder-GmbH.
Es gibt auch „bereinigte“ Berechnungen. Und danach sinkt die Verschuldung. Wie muss das eingeordnet werden?
Das ist eine sehr interessante Sichtweise. Die Stadt konnte den Kauf der Belkaw-Anteile nur realisieren, weil sie den Aufsichtsbehörden plausibel machen konnte, dass dieser Erwerb „voll rentierlich“ ist. Zu deutsch: Die Einnahmen aus den Belkaw-Anteilen übersteigen die Ausgaben von Zins und Tilgung.
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Ähnlich ist das bei dem Kauf des Zanders-Grundstücks oder auch der Umstellung aller Laternen auf LED-Technik. Alles schuldenfinanziert, aber voll rentierlich. Gladbach befand sich die vergangenen Jahre im Haushaltssicherungskonzept und durfte nur Schulden für „voll rentierliche Geschäfte“ machen. Es wurde also unterschieden zwischen guten und schlechten Schulden.
Die Stadt verlässt das Haushaltssicherungskonzept und kann nun wieder mehr Schulden machen?
So ist das. Bürgermeister Frank Stein (SPD) hat in seiner Zeit als Kämmerer ein neues Buchungsverfahren (Schütt-aus-hol-zurück) eingeführt. Und dadurch stehen dem Haushalt rund 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung – ohne das auch nur ein Cent mehr eingenommen wurde.
Werden die Schulden massiv steigen?
Davon ist auszugehen. Denn – und das ist eine Kehrseite der strengen Regeln des Haushaltssicherungskonzept – es gibt einen riesigen Investitionsstau in der Stadt. Investitionen in Schulen, Straßen oder Digitalisierung mussten unterbleiben, weil nicht „voll rentierlich“.
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Hinzu kommt nun auch noch ein kräftiger Anstieg der Personalkosten. Viele Stellen sind ausgeschrieben, aber noch unbesetzt. Gladbach steht vor einem echten Investitionsschub – finanziert über Schulden.
Ist der Anstieg der Schulden die größte Gefahr?
Es ist ganz sicher eine der schwierigsten Aufgaben, bei den Schulden gegenzusteuern. Steuererhöhungen sind praktisch beschlossene Sache – mit der Verkündung lässt man sich noch Zeit. Die Sparmöglichkeiten sind begrenzt. Es ist nun einmal ein Fakt, dass weit über 90 Prozent aller Ausgaben der Kommune gesetzlich vorgeschrieben sind.
Was ist mit den Kassenkrediten?
Deren Entwicklung könnte alle Haushaltspläne über den Haufen werfen. Derzeit zahlt die Stadt für Kredite praktisch null Zinsen. Sollten die Zinsen steigen – bei Kassenkrediten schlägt das sofort durch – würde der Haushalt schnell komplett aus dem Ruder laufen.