Bergisch GladbachWeiter Streit um Fahrradstraße
Bergisch Gladbach – Die CDU bleibt bei ihrer Haltung: Das Projekt, die Laurentiusstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, hat aus Sicht der Fraktion keine Zukunft. Hauptgrund: Die von der Ampelkoalition mit ihrer politischen Mehrheit angestrebte Umwidmung der Straße sei rechtswidrig. Dies sei in einem verwaltungsinternen Gutachten eindeutig festgestellt worden.
Das von Bürgermeister Frank Stein in Auftrag gegebene zweite externe Gutachten, um für Rechtssicherheit zu sorgen, wenn die Laurentiusstraße dauerhaft zur Fahrradstraße wird, belaste den städtischen Etat „unnötigerweise ganz erheblich“, kritisiert Lutz Schade, Sprecher der CDU im Ausschuss für strategische Stadtentwicklung, in einer Mitteilung. Zudem wertet Schade das zweite Gutachten als „Affront gegen die städtische Rechtsabteilung.“ CDU-Ausschussvorsitzender Hermann Josef Wagner bemängelt die Absicht des Ampelbündnisses, den Radfahrern auf der Laurentiusstraße freie Bahn zu geben, als „völlig isoliert und ohne erkennbare Abstimmung mit der verkehrlichen Gesamtsituation.“
Rückfahrt vom Rathaus ungeklärt
Ungeklärt sei etwa, wie die Pkw-Rückfahrt vom Rathaus organisiert werde, wenn auf der Laurentiusstraße nur noch Rad- und Anlieger-Verkehr erlaubt sei. „Die jetzt schon stark frequentierte Stationsstraße dürfte dann noch mehr belastet werden“, prognostiziert Wagner. Nicht geregelt sei zudem die Anfahrt zum Buchmühlenparkplatz: „Ist das Anliegerverkehr oder nicht?“ Eine weitere offene Frage sei, wie Rettungsdienste Rommerscheid oder Herrenstrunden erreichen sollten.
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Da die Sitzung des Fachausschusses im April wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, gibt es keinen neuen Sachstand. Die Radstraße Laurentiusstraße ist im Februar 2021 vom Mehrheitsbündnis aus Grüne, SPD und FDP beschlossen worden mit Unterstützung der Freien Wählergemeinschaft. Weil Radfahrer laut einer Verkehrszählung in der Minderheit sind, ist die Entscheidung umstritten. Die Stadtverwaltung verspricht sich von dem externen Gutachten auch Rechtssicherheit, was die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen im Stadtgebiet anbelangt. Bislang gibt es keine einzige Strecke, auf der Radfahrer die komplette Fahrbahn nutzen dürfen.