Gegenfinanzierung?Gladbachs Fraktionen sind uneins bei Ausgaben für Schulsozialarbeit
Auf ihre Schulsozialarbeit ist die Stadt Gladbach sehr stolz. (Symbolbild)
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Bergisch Gladbach – Während bei den städtischen großen Infrastrukturprojekten wie Zanders-Konversion oder neues Stadthaus schnell fünf- oder sechsstellige Beträge allein für Beratungsverträge ausgegeben werden, geht es bei der Schulsozialarbeit um vergleichsweise kleine Summen. Und auf diese Sozialarbeit ist die Stadt stolz: In den vergangenen Jahren sind Netzwerke entstanden, die gerade Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien helfen.
Förderfähig sind 335 000 Euro, der Eigenanteil beträgt bis zu dieser Grenze 67 016 Euro - die Stadt will aber darüber hinaus 47 600 Euro in die Schulsozialarbeit stecken. Bei diesem Thema gehen die Fraktionen der Ampel (Grüne, SPD, FDP) getrennte Wege. Die FDP lehnt die Mehrausgaben ab, da die Verwaltung keine Gegenfinanzierung vorgelegt – die 47 600 Euro erhöhen also direkt den städtischen Schuldenberg.
Freie Wähler drücken auf die Kostenbremse
Und den abzutragen, hat sich die FDP auf die Fahnen geschrieben. Der FDP-Ratsherr und aktuelle Landtagskandidat Alexander Engel übernahm es im Bergisch Gladbacher Rat die finanzielle Wächterfunktion der Liberalen herauszustellen. „Wir müssen unseren Haushalt in Ordnung bringen, sonst droht die Haushaltssicherung und dann werden wir bei den sozialen Projekten viel stärker einsparen müssen.“ Die Linie, keine Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung, müsse unbedingt durchgehalten werden.
Die Freien Wähler drücken bei allen städtischen Projekten immer wieder auf die Kostenbremse. Benno Nuding, der Fraktionsvorsitzende, schlug vor, die geplante Stelle bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Zanders-Konversion zu streichen und das Geld als Gegenfinanzierung für die ausgeweitete Schulsozialarbeit zu verwenden. In der städtischen Haushaltssystematik ein gewagter Vorschlag, denn Zanders-Konversion und Schulsozialarbeit haben nichts miteinander zu tun. Aber es zeigte, wie gespart werden könnte, wenn die Stadt ihre Schwerpunkte anders setzen würde.
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Für die Mehrausgaben bei der Schulsozialarbeit gab es dennoch eine breite Mehrheit. Denn die CDU zeigte sich überzeugt, dass die 47 600 gut angelegtes Geld sind. Und Christian Buchen (CDU) deutete die Zustimmung als Zeichen für die konstruktive Mitarbeiter der Christdemokraten. Schließlich wäre es ein Leichtes gewesen die Zerrissenheit der Ampel vorzuführen.