„Brötchentaste“Debatte um Gladbachs Parkplätze kocht hoch
VPH Bensberg (Vinzenz Pallotti Hospital Bensberg) Parkplätze vor und hinter dem Krankenhaus.
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Bergisch Gladbach – Möglich, dass in den nächsten Wochen ein neues Aufregerthema in Bergisch Gladbach hochkocht: die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen. Das ganze „Paket“ könnte betroffen sein: die „Brötchentaste“ (15 Minuten freies Parken), das freie Parken an den vier Adventssamstagen und die Höhe der Parkgebühren insgesamt. Kommenden Dienstag wird im Fachausschuss darüber beraten. Die Linie, die die Stadt vorschlägt: Das Parken soll in Gänze teurer werden. Eine neue Gebührenordnung soll kommen, die aber erst nach der Pandemie in Kraft treten soll. Im Ausschuss erwartet die Verwaltung ein erstes Signal, in diese Richtung weiter zu arbeiten.
Der Weg der Beratung ist einigermaßen seltsam. Anstoß gibt nämlich die Linke, Basisgruppe Kommunalpolitik GL. Deren Eingabe, weitergefasst in Sachen Verkehrswende, war im Juni 2021 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden auf den Tisch gekommen. Was die Linken ausführten, war der Hinweis, dass in den vergangenen 15 Jahren das Fahren mit Bus und Bahn sehr deutlich teurer geworden sei, das Parken auf öffentlichen Parkplätzen aber kaum bis gar nicht. Das passe nicht zu einer sozialgerechten Verkehrswende, lautete das Fazit der Eingabe.
Linke mit Vorschlägen für Parkgebühren
Beigefügt hatte die Linke auch Vorschläge für Parkgebühren: kein freies Kurzparken mehr, 30 Minuten für 1 Euro (bislang 20 min - 50 Cent) in Zone 1 und für 70 Cent (bislang 50 Cent) in Zone 2. Der Stundenpreis würde sich damit von 1,50 Euro auf 2 Euro in Zone 1 beziehungsweise von 1 Euro auf 1,40 Euro in Zone 2 verteuern. Das wären beides kräftige Anstiege. Oft passiert dann nicht mehr allzu viel mit den Ideen. Gerne versanden sie wohlwollend in den Fachausschüssen oder werden als abgearbeitet zu den Akten gelegt. Diesmal nicht. Die Stadt nimmt sich der Sache an und sieht damit ihre Aktivitäten in Sachen Mobilität ergänzt. Der Beratungsgang ist zumindest ungewöhnlich.
Die Beschwerdepolitiker hatten die Eingabe im Juni mehrheitlich an den Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität geschickt. Und hier kommen sie am Dienstag auf den Tisch. Begleitet von einem mehrseitigen Erklärtext der Stadt. Sinngemäßer Inhalt: Die Vorschläge der Linken, das Parken grundsätzlich teurer zu machen, sind ja gar nicht so schlecht. Deren Gebührenvorschläge seien ein erster Anhaltspunkt, vor einem Beschluss müsse natürlich die Diskussion in Verwaltung und Politik abgewartet werden. Eine Erhöhung der Parkgebühren sei allerdings „im Sinne des Mobilitätskonzepts 2030“ und ein „sinnvoller Ansatz“, die Mobilität zu verändern.
Freies ÖPNV-Ticket für Adventstage?
Das Ganze solle aber keine Einbahnstraße werden: Als Ersatz für das freie Parken am Adventsamstag könnte es ein freies Ticket im ÖPNV geben für diese Tage. Und die Mehreinnahmen, die die Stadt durch die Verteuerung einnimmt, könnten für eine klimafreundliche Mobilität eingesetzt werden. Die Argumentation darf auch als Vorlage an die Ampelkoalition Grüne, SPD und FDP verstanden werden, sich in diese Richtung zu bewegen. Deren Prämisse ist es, die Verkehrswende zu gestalten. Zu den zahlreichen Radmaßnahmen (Fahrradstraße, Laurentiusstraße, Rad macht Schule, Öffnung für Einbahnstraßen, Umweltspur Stadtmitte, Bahndamm-Radweg) könnte nun der Baustein Parkgebühren kommen.
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Im Beschwerdeausschuss hatten CDU und AfD übrigens gegen die Weiterleitung der Linken-Anregung an den Fachausschuss gestimmt. Statt das Parken zu erschweren, sollte der Einzelhandel durch den Weiterbestand der Brötchen-Taste gefördert werden, forderte CDU-Ratsfrau Claudia Casper. Die CDU-Idee, dieses Angebot auf 30 Minuten zu verlängern, war im vergangenen Jahr an den neuen Mehrheiten gescheitert.