Kauf des Zanders-GeländesAltlastenrisiko bereits im Kaufpreis berücksichtigt
An der Schnabelsmühle neben dem Zanders-Gelände wurden 2016 Altlasten beim Bau des Turbo-Kreisverkehrs gefunden.
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Bergisch Gladbach – Die Stadt Bergisch Gladbach hat im Vertrag mit Zanders alle Folgekosten für die Altlasten der gekauften Grundstücke übernommen. Den Passus im ursprünglichen Vertrag zwischen der Projektgesellschaft Triwo und Zanders, wonach Triwo die Altlastenproblematik gutachterlich abklären lassen wollte, existiert im Vertrag zwischen Stadt und Zanders nicht mehr. Das wurde von dem von der Stadt beauftragten Juristen dieser Zeitung gegenüber bestätigt.
Folgende Erklärung wird dafür gegeben: Da ein von der Stadt beauftragtes neues Gutachten zur Altlastenproblematik vorliege – was keine neuen Hinweise zu möglichen Altlasten als den bekanten enthalte –, sei der alte Passus überflüssig geworden. Die Verwaltungsspitze habe entsprechend ihrem Auftrag vom Rat die in dem Vertrag vereinbarten Gespräche geführt und abgeschlossen. Bürgermeister Lutz Urbach wollte sich am Freitag nicht zur Altlastenproblematik von Zanders und dem Kaufvertrag äußern.
Risiko im Kaufpreis berücksichtigt
In einer Pressemitteilung der Stadt vom Freitag heißt es wörtlich: „Die Stadt Bergisch Gladbach hat die Ergebnisse der Wertermittlung und der Gefährdungsabschätzung Altlasten zum Anlass genommen, Verhandlungen mit der Firma Zanders zu führen. Das Ergebnis war, dass das Altlastenrisiko bereits in dem Kaufpreis unter Berücksichtigung des Verkehrswertes berücksichtigt worden ist. Die sich aus dem Vollzug des Kaufvertrages ergebenden Rechte der Stadt Bergisch Gladbach waren damit vollständig ausgeschöpft.“
Die Rolle möglicher Altlasten auf dem Zanders-Areal sehen Kritiker beim Kauf durch die Stadt nicht hinreichend berücksichtigt.
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Durch die juristische Erklärung ergeben sich aber eine ganze Reihe von Fragen. Niemand im Rat kennt bislang das neue Bodengutachten. In der Pressemitteilung wird ausgeführt, dass im Rahmen der neuen Untersuchung „23 Kleinrammbohrungen abgeteuft und 125 Bodenproben entnommen und chemisch analysiert wurden“. Es habe keine „hinreichende Verdachtspunkte“ für eine Schadstoffbelastung gegeben. Mit Ausnahme des Gebietes der Kläranlage und eines Geländes nördlich der Cederwaldstraße. Dort habe der Gutachter eine Nachuntersuchung angeregt. Außerdem gebe es eine Reihe von älteren gutachterlichen Bewertungen der Altlastensituation im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen für Zanders.
Erstaunen über Zahlung des vollen Kaufpreises
Nach Informationen dieser Zeitung wurde Urbach in mehreren Treffen mit Verwaltungsfachleuten auf die Risiken hingewiesen, und es wurde zu weiteren, detaillierten Bodenuntersuchungen geraten. Gefahren drohten beispielsweise bei einer möglichen Erhöhung des Grundwassers. Noch werde der Wasserspiegel durch die Pumpen von Zanders künstlich gesenkt. Außerdem wurde auf die Altlastenfunde beim Bau des Kreisels an der Schnabelsmühle hingewiesen. Ein Mitarbeiter, der nicht genannt werden will: „Das ist alles in den Sitzungsprotokollen nachzulesen.“ Die Stadt habe in aller Ruhe untersuchen können und sei nicht verpflichtet gewesen, auf den Zeitdruck durch Zanders einzugehen. Im schlimmsten Fall hätte Zanders vom Kaufvertrag zurücktreten können. Auch deshalb seien viele im Rathaus erstaunt gewesen, als bekannt wurde, dass man den vollen Kaufpreis gezahlt habe.
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Insgesamt überwies die Stadt an Zanders nach Informationen dieser Zeitung rund 13 Millionen Euro. Ein Rücktrittsrecht gibt es für die Stadt nicht mehr. Der Großteil der Summe wurde für die bereits vermieteten Verwaltungsgebäude bezahlt, der kleinere Teil für die sogenannten Entwicklungsflächen.
Bekannt ist den Ratsmitgliedern das Wertgutachten für den Immobilienkauf. Ein Ratsmitglied formuliert es im Gespräch mit dieser Zeitung so: „Ich möchte das mir bekannte Wertgutachten neben das neue Bodengutachten legen und mir selbst ein Bild davon machen, ob die Stadt ein vertretbares oder ein unvertretbares Risiko eingegangen ist.“ Wenn der Bürgermeister bei seiner Kosten-Risiko-Bewertung korrekt gehandelt habe, werde er sehr erleichtert sein, denn es gebe zumindest keinen materiellen Schaden für die Stadt.