Die Bergisch Gladbacher Politik zeigt sich handlungsunfähig - meint unser Autor.
KommentarBergisch Gladbacher Politik sendet schlimme Botschaft an die Wähler aus
Ein Kommentar von Matthias Niewels
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Im Bergischer Rat gibt es aktuell keine stabilen Mehrheiten.
Copyright: Matthias Niewels
Die Zersplitterung in den Parlamenten und Räten finden manche gar nicht so schlimm. Sechs Parteien oder gerne auch mehr, die sich als Vertreter von Partikularinteressen versehen, müssen sich dann eben zusammenraufen und auch mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen treffen.
Und es gibt ja auch Beispiele. In Gladbach mit seinen unklaren Mehrheiten ist es gelungen, einen Haushalt zu verabschieden. Die Mehrheitsfindung war sicher schwierig, aber da kommunale Haushalte zu weit über 90 Prozent durch gesetzliche Vorgaben bestimmt sind, kein Ding der Unmöglichkeit.
Alles wird auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben
Ganz anders aber der Zuschnitt der Verwaltung und die Besetzung des so wichtigen Posten des ersten Beigeordneten. Da wird angesichts der unklaren Mehrheiten alles auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben. Die Welt wird durch diese Verschiebung nicht untergehen und auch Gladbachs Verwaltung wird weiter funktionieren.
Die einfache Frage lautet aber: Ist das gut für die Stadt? Natürlich nicht. Es ist bezeichnend, dass sich im Gladbacher Rat keine stabilen Mehrheiten finden. Angesichts der großen Aufgaben, vor der diese Stadt steht, schmeckt das ein wenig nach Arbeitsverweigerung. Sich eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl als handlungsunfähig zu erklären, ist jedenfalls eine schlimme Botschaft.