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KommentarVorgehen des Gladbacher Bürgermeisters ist reine Machtpolitik

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Im Kreuzfeuer der Kritik: Gladbachs Bürgermeister Frank Stein.

Copyright: Christopher Arlinghaus

  1. CDU wirft Bürgermeister Frank Stein vor, undemokratisch zu handeln.
  2. Der Fall wird von der Kommunalaufsicht geprüft.
  3. Ein Kommentar.

Bergisch Gladbach – Von einem Skandal im Gladbacher Stadtrat kann keine Rede sein. Es handelt sich eher um Hänneschen-Theater mit traurigem Ausgang. Denn so ziemlich jeder Bürgermeister versucht, seine Machtbasis zu sichern. Insofern ist das Vorgehen von Bürgermeister Frank Stein (SPD) ein Musterbeispiel für Ränkespiele, um Machtpositionen zu sichern. Wären die Vorzeichen andere gewesen, und es säße noch ein CDU-Bürgermeister am Ruder, wären die Vorababsprachen zum Regionalplan ganz genauso gelaufen. Da braucht man sich nichts vorzumachen.

Enttäuschend ist aber, dass ausgerechnet Frank Stein sich jetzt fragen lassen muss, ob er der Bürgermeister der Ampel oder aller Fraktionen ist? Denn er ist mit so viel Motivation ins Amt gestartet, gerade in Bezug auf Transparenz und Offenheit in der Stadtverwaltung, im Stadtrat und im Umgang mit den Bürgern etwas zu verändern.

Die Ampel exklusiv zu Behandeln, ist unprofessionell

Die Ampel dermaßen exklusiv zu behandeln, passt nicht zu diesem Versprechen. Im Gegenteil: Hinter den Kulissen einseitig eng mit Grünen, SPD und FDP zusammenzuarbeiten, ist parteiisch und unprofessionell. Und auch zu kurz gedacht: Denn hätten alle Fraktionen von Anfang an die gleichen Infos zum Regionalplan vorgelegen, wäre vielleicht am Ende sogar ein besseres Ergebnis herausgekommen. Die Reaktion des Bürgermeisters, ab sofort die bisherige Verwaltungspraxis aufzugeben, ist richtig. Ab sofort werden nun die Antworten auf schriftliche Anfragen von Fraktionen automatisch an alle Fraktionen verteilt.

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Dies sorgt zwar für viel Papierkram, aber auch dafür, dass die Ratsmitglieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können. Und darauf kommt es an - gerade bei wichtigen Entscheidungen wie zum Regionalplan oder der Zukunft des Zanders-Geländes. Außerdem könnte die volle Transparenz dazu beitragen, die vergifte Atmosphäre zwischen Opposition und Mehrheits-Bündnis aufzulösen.