Kreishaus Rhein-BergFreie Wähler fordern Erklärung von Landrat Santelmann
Landrat Stephan Santelmann im Altenberger Dom.
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Bergisch Gladbach – Im Streit um die Neustrukturierung der Kreisverwaltung fordert die Fraktion der Freien Wähler (FW) eine Sondersitzung des Ältestenrates, der nicht-öffentlich tagenden Runde der Spitzen von Kreistag und Kreisverwaltung. Darin soll Landrat Stephan Santelmann (CDU) die Widersprüche zwischen seiner bisher gegenüber den Fraktionsspitzen eingenommenen Haltung und seinem Schreiben an die Bezirksregierung vom vergangenen Freitag aufklären, fordert FW-Fraktionsvorsitzender Werner Conrad in einer Mail an Santelmann.
Unterdessen attackiert die FDP-Fraktion in einer am Montagabend verbreiteten Mail auch den früheren Bürgermeister von Bergisch Gladbach, Lutz Urbach. Dass dieser nun bei der Kölner Kommunalaufsicht für den Vorgang zuständig sein soll, sei „für die Liberalen nicht nachvollziehbar. Urbach und Santelmann waren gemeinsam bei der Stadt Köln tätig. Bei der Auswahl Santelmanns als Landratskandidat der CDU war Urbach, damals noch im Amt als Bürgermeister, maßgeblich beteiligt“, heißt es bei den Liberalen.
FDP fordert von CDU, weiteres Unheil für Kreis abzuwenden
Die Kölner Bezirksregierung hatte sich vergangenen Freitag auch auf Nachfrage nicht zu einer möglichen Befangenheit von Urbach geäußert. Der frühere Bürgermeister der Kreisstadt ist dort als Leiter der Abteilung 3 unter anderem für die Kommunalaufsicht zuständig.
Die FDP fordert, Ziel müsse es sei, weiteren Schaden vom Kreis abzuwenden und die „drohende Handlungsunfähigkeit der Verwaltung“ zu verhindern. Hier sei „zuvorderst die CDU in der Pflicht, die handelnden Akteure Santelmann, Urbach und Dr. Erik Werdel, Kreisdirektor und ebenfalls CDU-Mitglied, zu entsprechendem Handeln zu bewegen“.
FW-Chef Werner Conrad schreibt an Santelmann, der Inhalt des Landrats- Schreibens an die Bezirksregierung stehe in „völligem Widerspruch zu der in der Sitzung des Ältestenrates vom 28.6.2021 vorgestellten Umstrukturierung. An dieser Sitzung haben Sie teilgenommen.“ In der Sitzung Ende Juni sei die Umstrukturierung und die angedachte Aufgabenverteilung zwischen Landrat und Kreisdirektor als „einvernehmlich“ vorgestellt worden.
Verunsicherung im Kreishaus deutlich zu spüren
Conrad: „Es gab keinen Widerspruch von Ihrer Seite. Vor diesem Hintergrund können wir die Darstellung in dem Schreiben an die Bezirksregierung nicht nachvollziehen. Für uns stellt sich vorab die Frage, warum Sie nicht schon in der Sitzung des Ältestenrates Ihre Bedenken geäußert beziehungsweise Ihre Zustimmung verweigert haben.“
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Santelmann sei gefordert, in einer „Präsenzsitzung“ im Ältestenrat den Sachverhalt persönlich zu erläutern. Conrad: „Darüber hinaus fordern wir Sie auf, in der Sitzung vorzustellen, wie nach Ihrer Ansicht die künftige Verwaltungsstruktur aussehen und wie die Aufgabenteilung innerhalb der Kreisverwaltung – hier insbesondere auch zwischen Ihnen und dem Kreisdirektor – erfolgen soll.“
Unterdessen ist im Kreishaus die wachsende Verunsicherung der Belegschaft zu spüren. Offiziell äußern darf sich zu den Dauerquerelen niemand - denn Herr im Hause ist ja weiterhin der gewählte Landrat und sonst niemand.