Vor dem Kreisausschuss am 1. Dezember geht das Tauziehen um die neuen Jobs im Kreishaus weiter. Der Landrat hat die Vorlage leicht geändert, die Freien Wähler wollen eine Befristung, die Bürgermeister eine Vertagung.
Vor AusschusssitzungTauziehen um neue Jobs im Bergisch Gladbacher Kreishaus
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Am Donnerstag befasst sich der Kreisausschuss mit dem umstrittenen Stellenplan der Verwaltung.
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Die Kontroverse um die geplante Stellenmehrung beim Kreis geht weiter. Mit einer sogenannten „a-Vorlage“ zu ihrem Stellenplan-Entwurf geht die Kreisverwaltung in die Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag. Darin greift sie einerseits Forderungen auf, die knapp 81 zusätzlichen Posten mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Sie versieht diese von Politikern im Kreistag geplante Notbremse aber zugleich mit einer Ausnahmeregelung– deren konkrete Wirkung sich aus der Vorlage aber nicht ergibt. Dagegen hat die Fraktion der Freie Wähler (FW) eine weitere Bremse für das Stellenplanwachstum vorgeschlagen. Und Frank Stein, Bürgermeister der Kreisstadt Bergisch Gladbach und Sprecher seiner Amtskollegen, hat einen flammenden Appell an die Kreistagsfraktionen verfasst, die 81 Stellen jetzt nicht zu beschließen.
Das stellt aus Sicht unserer Fraktion eine bisher nie da gewesene Stellenmehrung dar
Die Freien Wähler, die mit drei Abgeordneten zu den kleinen der insgesamt sieben Gruppierungen im 70-köpfigen Kreistag gehören, kommen nach Nachrechnung der diversen beantragten Stellenmehrungen sogar auf 103 neue Stellen. „Das stellt aus Sicht unserer Fraktion eine bisher nie da gewesene Stellenmehrung dar“, erklären sie.
Der bereits angekündigte Sperrvermerk mit Freigabe durch Fachausschuss und Kreisausschuss genüge nicht, da der aktuelle Bedarf vermutlich auf die aktuellen Krisen (Corona, Ukraine, Hochwasser) zurückzuführen sei. In der Hoffnung auf eine Normalisierung seien die Stellen daher auf drei Jahren zu befristen. Zudem sollen neue Stellen durch Abbau an anderen Orten möglichst kompensiert werden.
Dagegen schlägt Landrat Stephan Santelmann (CDU) in seiner modifizierten a-Vorlage zwar den Besetzungsvorbehalt vor, schränkt dies aber durch einen Nachsatz ein: „... es sei denn, dass bereits eine unterjährig erfolgte Beschlussfassung des Kreistages oder aber eine Beschlussempfehlung des zuständigen Fachausschusses für eine Stellenmehrung vorliegt“.
Gladbacher Bürgermeister appelliert an Fraktionschefs
Für wie viele Stellen bereits eine solche Beschlussempfehlung oder Beschlussfassung vorliegt, geht aus der Ergänzungsvorlage des Landrates jedoch nicht hervor. Schreiben, die hinsichtlich ihrer Auswirkungen so unklar formulieren, sind für die sonst meist präzise und konkret formulierten Beschlussvorlagen beim Kreis vergleichsweise untypisch.
Bürgermeister Frank Stein schließlich appelliert in seinem am Mittwochnachmittag veröffentlichten Schreiben an die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, nichts zu überstürzen. Stein: „Wir alle sind uns einig, dass die vorgelegte Beschlussvorlage KT-10/0240 nicht hinreichend begründet ist.“
Daher müsse die Kreisverwaltung im Laufe des nächsten Jahres „mit der nötigen Sorgfalt alle Stellen konzeptionell aufarbeiten und in den Fachausschüssen vorbereitend für den Stellenplan 2024 beraten lassen.“ Eine übereilte Vorlage kurz vor der Haushaltsverabschiedung sei dann nicht mehr erforderlich.
Stein weist auch darauf hin, dass beim Kreis noch nie „politische Instrumente“ wie eine pauschale Kürzung des Stellenplanes angewendet worden seien. „Gleichwohl müssen Städte und Gemeinden derartige Einsparvorgaben aushalten.“ Auch weist der Verwaltungschef der Kreisstadt darauf hin, dass der Personalhaushalt des Kreises aufgrund des Stellenplanes berechnet werde. „Ein unnötig aufgeblähter Stellenplan führt also zu erheblichen und völlig überflüssigen Mehrausgaben bei den Städten und Gemeinden.“
Stein: „Daher möchten wir wiederholt an den Kreistag appellieren, diese unvertretbare Stellenplanmehrung, die am Ende unsere Bürger*innen vor Ort gegebenenfalls mit Steuererhöhungen zahlen müssen, abzulehnen!“
Über den erst in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Stellenplan-Entwurf für die Kreisverwaltung diskutiert am Donnerstagabend der Kreisausschuss im Kreishaus. Im Hinblick auf das Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wurde der Sitzungsbeginn auf 17 Uhr vorgezogen. Der Kreisausschuss stellt im Allgemeinen die Weichen, die eigentliche Beschlussfassung über den Haushalt für 2023 und den Stellenplan soll am 15. Dezember im Kreistag erfolgen.