Paukenschlag im Rheinisch-Bergischen Kreis. Die Bürgermeister brechen die Kommunikation zum Kreishaushalt mit Landrat Stephan Santelmann ab.
HaushaltsberatungRhein-Bergs Bürgermeister beenden Gespräche mit Landrat Santelmann
Von Matthias Niewels
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Ärger im Rheinisch-Bergisch Kreis, hier das Kreishaus: Die Bürgermeister beenden die Gespräche über den Haushalt mit Landrat Stephan Santelmann.
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Der Kreis und die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Rheinisch-Bergischen Kreises hatten sich fest vorgenommen, in bilateralen Gesprächen über den Haushalt des Kreises zu sprechen. Das Thema sorgt jedes Jahr für Aufregung und Ärger.
Am Sonntagmittag erklärte per E-Mail Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein (SPD) im Namen seiner Amtskollegen und -kolleginnen diese Gespräche für gescheitert. Hintergrund ist der vom Kreis angekündigte neue Stellenplan. 80,76 neue Stellen, die für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 einen Mehraufwand von 18,7 Millionen Euro bedeuten.
Von dieser „schier unglaublichen Stellenmehrung“ – wie es in der E-Mail von Stein heißt – hätten die Bürgermeister erst nach der Sitzung des Fachausschusses für Personal am vergangenen Mittwoch, 23. November, erfahren (siehe Kasten). Bei den letzten gemeinsamen Besprechungen mit Landrat Stephan Santelmann (CDU) am 18. November sei davon nicht die Rede gewesen.
Rhein-Berg: Kreis soll sich zurückhalten
Stein schreibt: „Nach eingehender Bewertung sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Geschäftsgrundlage für eine bilaterale Erörterung des Kreishaushaltes nicht mehr besteht.“ Als Anlage fügt Stein im Namen seiner Kollegen und Kolleginnen die bisher interne Stellungnahme der Kommunen zum Haushalt des Kreises bei. Darin wird unmissverständlich gefordert, dass der Kreis sich bei Mehrausgaben zurückhalten soll. Vom Kreis wird eine „Synchronisation“ mit den Kommunen gefordert.
Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Kommune: „Denn vom Kreis und seinen handelnden Akteuren kann und darf nur das gefordert werden, was die Kommunen selbst bereit sind zu leisten.“ In einem eigenen Abschnitt rechnen die Kämmerer und Kämmererinen innen der Kommunen dem Kreis vor, dass der Hebesatz des Kreises um einen Prozent gesenkt werden könne.
Mit der Umlage – dem Geld, das er von den Kommunen einnimmt – finanziert sich der Kreis. Die vorgeschlagene Senkung des Hebesatzes von einem Prozent würde, so die Berechnungen der Kommunen, die kommunalen Haushalte um rund acht Millionen Euro entlasten. Geld, mit dem zum Beispiel Steuererhöhungen vermieden werden könnte. Im Fazit der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass der Konflikt zwischen Kreis und Kommunen jedes Jahr aufs neue ausgefochten wird.
Tragischerweise muss jedes Jahr dasselbe Lied angestimmt werden
„Tragischerweise“ müsse jedes Jahr dasselbe Lied angestimmt werden. Aber in diesem Jahr sei die Situation der Kommunen besonders prekär. Deshalb solle jetzt „gemeinsamer“ gehandelt werden. Den Vorsitz der Konferenz der Kämmerinnen und Kämmerer hatte Thore Eggert (FDP), der Kämmerer von Bergisch Gladbach. Er unterzeichnete die gemeinsame Stellungnahme vom 27. September.
Adressat der E-Mail von Stein ist aber nicht nur Landrat Stehpan Santelmann. Vielmehr werden alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistages angeschrieben. Landrat Santelmann war gestern für die Redaktion nicht zu erreichen.
Die brisante Vorlage KT-10/0240
Der Stellenplanentwurf, den Landrat und Kämmerer im Oktober in den Kreistag eingebracht haben, las sich moderat: 352 Beamten- und 543 andere Stellen sind da für 2023 ausgewiesen, macht zusammen 895, zehn mehr als 2022. Aber vergangenen Mittwoch wurde die Verwaltungsvorlage KT-10/0240 auf den Tisch des Personalausschusses gelegt – und die hatte es in sich. Denn nun werden weitere 81 Stellen gefordert. „Die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, damit auch an die Kreisverwaltung des Rheinisch-Bergischen Kreises, sind enorm angestiegen“, hieß es zur Begründung im Ausschuss. Die Politiker im Personalausschuss reagierten irritiert. SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn: „So viele Stellen mit so wenig Papier habe ich in mehr als 25 Jahren Mitgliedschaft im Kreistag noch nicht gesehen.“ (sb/nie)