Stadtentwicklung Bergisch GladbachDreier-Koalition ringt um gemeinsame Linie
Der Neuborner Busch mit dem Gewerbegebiet Zinkhütte und der Firma Krüger im Hintergrund.
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Bergisch Gladbach – Maik Außendorf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, und seine Mitstreiter in der Fraktion hätten den beiden Anträgen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gerne zugestimmt. Das sagte Außendorf auch freimütig im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.
Allein das Korsett der Mehrheitskoalition mit SPD und FDP zwinge die Grünen zu einem Nein: Mögliche Wohnbauflächen an der Alten Wipperfürther Straße, am Lubusch und in Unterheide sowie die Krüger-Erweiterung im Neuborner Busch wird die Stadt nicht aus dem Regionalplanverfahren der Bezirksregierung zurückholen. Weil diese Flächen nicht im Siedlungsbereich liegen, hatte die Bezirksregierung ihnen im FNP-Verfahren keine Genehmigung erteilt, auf Karten der Verwaltung sind sie Weißfläche.
Kleinster politischer Nenner
Im Fachausschuss setzte die Dreierkoalition dazu einen Vertagungsantrag durch. „Wir werden uns in angemessener Zeit damit beschäftigen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Krell. Eine Zeit nannte er nicht. Für Dr. Benno Nuding von der Freien Wählergemeinschaft FWG klang dies nach dem kleinsten politischen Nenner, auf den sich die drei Parteien in der Kooperation hätten verständigen können. Außendorf sah sich zu einer Klarstellung gedrängt: Ein Nein zum Antrag der Freien Wähler heiße nicht, dass die Grünen automatisch diese Flächen unterstützten.
Für die Krüger-Fläche hatte die Freie Wählergemeinschaft ebenfalls einen Herausnahme beantragt. Politisch sei dies in der Koalition nicht mehrheitsfähig, sagte Außendorf. Gleichwohl halte die Grünen-Fraktion den Antrag der Freien Wählergemeinschaft für richtig. „Wir werden das Thema im Rahmen des Koalitionsbeschlusses weiter beleuchten“, sagte Außendorf. Das klang für Nuding zu vage. Die Stadt brauche diesen Grünzug, die Firma Krüger hätte noch eigene Flächen für eine Erweiterung. Laut Stadt plant der Konzern am Neuborner Busch Parkplätze und ein Verwaltungsgebäude. Außendorf kündigte Gespräche mit Krüger an.
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Zustande kam im Ausschuss erwartungsgemäß nur eine Herausnahme: für die beiden Flächen in Nußbaum an der Peterskaule (Nu7a und Nu7b). Damit bleibe dem Stadtteil Paffrath eine Kaltluftschneise und Erholungsfläche erhalten, sagte der Grünen-Chef. Dies würde allerdings auch auf die übrigen Flächen zutreffen, kritisierte Benno Nuding die Haltung.
Ebenso wird die Verlegung der Brüderstraße in Bensberg sowie ein Park-und-ride-Platz in Hebborn aus dem Regionalplan herausfallen. Nur für den Park-und-ride-Platz Hebborn stimme seine Fraktion mit, sagte Lutz Schade (CDU). Der Aspekt des Wohnungsmangels lasse eine Herausnahme von Wohnbauflächen für die CDU nicht zu.
Für die Verwaltung bezog der Beigeordnete Ragnar Migenda kurz Stellung. Das Aus der Papierfabrik Zanders (37 Hektar) bedeute, dass die Stadt künftig genügend Potenzial zur Wohnraumentwicklung habe.