Bergisch GladbachBündnis von Grünen, SPD und FDP legt Koalitionsvertrag vor
Auf der Stationsstraße treten Autos, Fußgänger und Radfahrer gegeneinander an. Diese soll deshalb autofrei werden.
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Bergisch Gladbach – Die Spitzen von Grünen, SPD und FDP haben sich in einem 29-seitigen Kooperationsvertrag auf Positionen und Posten geeinigt. Acht Punkte bilden die Grundlage für die Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Bei Entscheidungen im neuen Stadtrat besitzt das Dreierbündnis eine Mehrheit von einer Stimme. Als Regel ist festgelegt, im Rat und allen anderen Gremien einheitlich abzustimmen.
Eine Zusammenarbeit mit AfD und Bürgerpartei GL wird ausgeschlossen. Über die gesamten Vereinbarungen müssen die Mitglieder der Parteien noch abstimmen. Sie tagen vor dem Termin der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 10. November. Bürgermeister Frank Stein, gemeinsam nominiert von den drei Parteien, war an der Erarbeitung der Vertrags beteiligt. Hier die wichtigsten Akzente sowie Projekte, die zeitnah umgesetzt werden sollen.
Das ambitionierte Programm beinhaltet unter anderem: Umstrittenes „Fenster“ in Nussbaum nicht bebauen.
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Stadtentwicklung Die im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Wohngebiete sollen kurz- und mittelfristig nur in Einzelfällen realisiert werden – wegen des Mangels an Kita- und OGS-Plätzen sowie fehlender Verkehrsinfrastruktur. Das Bündnis legt sich fest: die Entwicklung der Flächen „P+R-Hebborn“, „Verlegung Brüderstraße“ und „Kölner Fenster“ nicht mehr weiterzuverfolgen.
Mit der Firma Krüger soll das Gespräch gesucht werden, um alternative Lösungen zu suchen, den Neuborner Busch zu erhalten. Über zwei städtischen Parkplätzen sollen Wohnungen gebaut werden: Eissporthalle Saaler Mühle sowie Parkplatz an der S-Bahn-Haltestelle Duckterath.
Das ambitionierte Programm beinhaltet unter anderem: Kitas kostenfrei und nach 18 Uhr öffnen.
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Mobilität Mit Priorität sollen acht Maßnahmen des Mobilitätskonzepts umgesetzt werden: Radweg Paffrather Straße von der Stadtmitte nach Paffrath bis Ende 2021, Radpendlerrouten in die Innenstadt und nach Bensberg, Umbau Laurentiusstraße zur Fahrradstraße, Pilotprojekt autofreie Stationsstraße, Einbahnstraßen-Öffnungen für Radverkehr, Radweg entlang der Odenthaler Straße, Aufstellflächen für Radfahrer vor Ampeln.
3,5 Millionen Euro sollen für die Erweiterung des Radverkehrsnetzes, 15 Millionen Euro für die Sanierung und Umbau des Straßenraums bis 2025 zur Verfügung stehen. Angekündigt wird, einen Beauftragten für Fuß- und Radwege zu benennen.
Das ambitionierte Programm beinhaltet unter anderem: Piste der Dirt Stylers retten.
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Schule Ziel ist es, die Nachfrage nach OGS-Plätzen bis 2023 zu 100 Prozent abdecken zu können. Gründung einer Schulbaugesellschaft zur Auflösung des Sanierungsstaus. 150 Millionen Euro sollen in Modernisierung und Digitalisierung investiert werden.
Bildung In jedem großen Stadtteil ist eine Kita geplant mit Öffnungszeiten über 18 Uhr hinaus. Die Kinderbetreuung soll langfristig kostenlos werden. Erster Schritt: Entlastung der unteren Einkommen.
Soziale Projekte sollen unterstützt werden
Soziales Projekte wie Stadtteilhäuser werden unterstützt, genau wie die Arbeit der gemeinnützigen GL Service GmbH insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden soll.
Sport und Kultur Für die Mountainbike-Strecke der Dirt Stylers will das Bündnis kurzfristig eine „zukunftsträchtige Lösung“ suchen, möglichst am aktuellen Standort im Nußbaumer Wald, indem das Gelände als Sportfläche umgewidmet wird. Kulturelle Einrichtungen wie Museen, Bergischer Löwe und Musikschule sollen nicht weiter reduziert werden.
Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sollen ausgebaut werden
Verwaltung Ein drittes Beigeordneten-Dezernat wird eingerichtet. Jede der drei Parteien stellt mindestens einen Wahlbeamten. Die Entsorgungsdienste-Bergisch Gladbach GmbH (EBGL) werden aufgelöst. Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger sollen ausgebaut werden.
Finanzpolitik Ein Haushaltsausgleich soll gewährleistet werden durch einen Mix an Instrumenten: permanente Ausschüttungen aus Bädergesellschaft und Abwasserbetrieb in Höhe von zwölf Millionen Euro sowie weiterer zwölf Millionen Euro aus Gewinnen dieser beiden städtischen Betriebe aus der Vergangenheit sowie Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro etwa durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und interkommunale Kooperation. Die Erhöhung von Steuern, Gebühren oder Abgaben verbleibt als Ultima Ratio.
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Klimaschutz Der Klimaschutzplan soll bis Ende 2021 unter Beteiligung der Bürger fertiggestellt sein. Sofort soll in die Nutzung von städtischen Dachflächen zur Energieerzeugung eingestiegen werden.